Die schockierenden Berichte über verendete Schweine und ein vermutlich noch lebendiges Schwein unter den Kadavern in Düdenbüttel sind für die Grünen im Landtag Anlass ihre Kritik an der Agrarpolitik in Bund und Land zu bekräftigen. „Seit der Schweine-Studie der Tierärztlichen Hochschule in Hannover aus dem Jahr 2018 wissen wir, dass jedes 5. Schwein nicht im Schlachthof, sondern in der Tierkörperbeseitigungsanlagen landet.

09.09.21 –

Die schockierenden Berichte über verendete Schweine und ein vermutlich noch lebendiges Schwein unter den Kadavern in Düdenbüttel sind für die Grünen im Landtag Anlass ihre Kritik an der Agrarpolitik in Bund und Land zu bekräftigen. „Seit der Schweine-Studie der Tierärztlichen Hochschule in Hannover aus dem Jahr 2018 wissen wir, dass jedes 5. Schwein nicht im Schlachthof, sondern in der Tierkörperbeseitigungsanlagen landet.

Auch hatte die Verfasserin der Studie Frau Prof. Große Beilage von lebendigen Tieren berichtet, die unter den Kadavern in den Tierkörperbeseitigungsanlagen gefunden wurden. Passiert ist seit dem nichts, was das Problem löst,“ kritisiert die agrarpolitische Sprecherin der Grünen im Landtag Miriam Staudte.  Nicht mal der dringende Appell der Landjugend, die Anschaffung der Elektrozangen zu fördern, sei von der Groko angenommen worden. „Stattdessen setzt die CDU-Agrarministerin Otte-Kinast weiter auf freiwillige Schulungen zur Nottötung, obwohl bei dem bisherigen Tempo noch Jahrzehnte vergehen würden, bis alle schweinehaltenden Betriebe geschult wären,“ so Staudte. Kritik übt die Landtagsabgeordnete auch  an dem folgenlosen „Schweinegipfel“, den Agrarministerin Barbara Otte-Kinast am Montag digital durchgeführt hat. Es sei klar, dass die prekäre Situation der Betriebe Tierschutzverstöße hervorruft. „Wenn man schon bei einem gesunden Schwein als Tierhalter draufzahlen muss, ist doch klar, dass der Griff zum Telefon, um den Tierarzt zu rufen, immer später erfolgt- wenn überhaupt.“  Staudte bewertet das Treffen der Ministerin mit der Branche so:

„Otte-Kinasts Schweinegipfel ist wie erwartet ergebnislos geblieben. Die Ministerin hat die Situation in der Schweinehaltung seit Monaten falsch eingeschätzt und sich einer nachhaltigen Lösung der Probleme verweigert.“

Noch im Mai gab ihr Ministerium im Agrarausschuss Entwarnung, als ein grüner Antrag mit der Forderung nach einem Aus- und Umstiegsprogramm für die schweinehaltenden Betriebe behandelt wurde.  Damals vertrat die Fachabteilung aus dem Ministerium wortwörtlich folgende Meinung: „Um es zusammenzufassen: Preisverfall, Absatzeinbrüche, Schweinestau, Exporteinschränkun- gen und Abbau von Schlachtkapazitäten sind Schlagworte, die aktuell nicht zum tatsächlichen Marktgeschehen passen.“
Für die Grünen-Abgeordnete Staudte eine „eklatante Fehleinschätzung des CDU-Ministeriums, die nun die landwirtschaftlichen Betriebe ausbaden müssen.“

Die Ministerin müsse endlich zur Kenntnis nehmen, dass die Situation in der Schweinehaltung kontinuierlich schlimmer wird. „Seit Jahren war absehbar, dass die starke Exportorientierung in der Schweinefleischproduktion zu einem Preisabsturz führen würde, wenn die afrikanische Schweinepest in Deutschland ankommt. Während die Niederlande zum Beispiel durch die Beschränkung von Produktionsrechten die Zahl der Schweine systematisch reduzieren, nimmt Frau Otte-Kinast das dramatische Höfe-Sterben in Kauf. Das ist insbesondere von einer CDU-Ministerin, die von sich behauptet ein Herz für die Landwirtschaft zu haben, eine zynische Haltung. Auch der Gipfel endete mit einem bloßen Appell – das ist viel zu wenig. Von einer Ministerin sollte man erwarten können, dass sie vorausschauend nachhaltige Lösungen präsentiert. Und die Krönung ist, dass Otte-Kinast an alle anderen appelliert, während die CDU selbst den Umbau der Tierhaltung und einen geordneten, staatlich abgefederten Abbau der Tierzahlen blockiert, genauso wie eine echte Reform der europäischen GAP-Förderung.“ Die Grünen kündigen an, für den nächsten Agrarausschuss eine Unterrichtung durch die Landesregierung zur aktuellen Tierschutzsituation in der Schweinehaltung zu beantragen.

Hier der Antrag der Grünen aus dem Februar Plenum und ein Protokollauszug der entsprechenden Ausschussunterrichtung.

Antrag zum Download
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