BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

03.11.26 –

Die Gruppe Grüne/Volt möchte einen eigenständigen Ausschuss für Klimaschutz und Klimafolgenanpassung im Kreistag des Landkreises Stade. Dazu hat Karin Aval im Namen der Fraktionsgruppe einen Antrag für den Kreistag eingereicht. 
„Klimaschutz darf keine Nebenaufgabe sein. Er verdient eine eigenständige politische Zuständigkeit und eine kontinuierliche Beratung im Kreistag“, schreibt Karin Aval im Namen der Gruppe Grüne/Volt.
Nach dem Antrag soll 1) der bisherige Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Regionalplanung organisatorisch neu aufgestellt werden. 2.) Ein eigenständiger Ausschuss für Klimaschutz und Klimafolgenanpassung eingerichtet und 3.) die Themen Umwelt und Regionalplanung weiterhin in einem entsprechend angepassten Fachausschuss verbleiben.

Der Antrag im Wortlaut:

Antrag 

Bildung eines eigenständigen Ausschusses für Klimaschutz und Klimafolgenanpassung im Kreistag des Landkreises Stade 

Antragsteller: Bündnis 90/Die Grünen/Volt 

Betreff: Einrichtung eines eigenständigen Ausschusses für Klimaschutz und Klimafolgenanpassung 

Beschlussvorschlag 

Der Kreistag des Landkreises Stade möge beschließen: 
1.) Der bisherige Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Regionalplanung wird organisatorisch neu aufgestellt. 
2.) Es wird ein eigenständiger Ausschuss für Klimaschutz und Klimafolgenanpassung eingerichtet. 
3.) Die Themen Umwelt und Regionalplanung verbleiben in einem entsprechend angepassten Fachausschuss. 
4.) Der neue Ausschuss für Klimaschutz und Klimafolgenanpassung erhält insbesondere folgende Zuständigkeiten: 

• Weiterentwicklung und Umsetzung der Klimaschutzstrategie des Landkreises Stade. 
• Entwicklung und Weiterentwicklung eines Klimafolgenanpassungskonzeptes 
• Kontrolle und Begleitung der vereinbarten Klimaschutz- und Klimafolgenanpassungsziele. 
• Förderung erneuerbarer Energien und kommunaler Energieversorgung. 
• Energieeinsparung und energetische Sanierung kreiseigener Gebäude. 
• Unterstützung der kreisangehörigen Städte und Gemeinden bei Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen. 
• Ausbau der Elektromobilität und klimafreundlicher Verkehrskonzepte. 
• Regelmäßige Berichterstattung über den Fortschritt der Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen. 

5.) Die Verwaltung wird beauftragt, die erforderlichen organisatorischen und rechtlichen Änderungen vorzubereiten und dem Kreistag zur Beschlussfassung vorzulegen. 

Begründung 
Klimaschutz und Klimafolgenanpassung gehören zu den zentralen Zukunftsaufgaben auch im Hinblick auf die Zukunftsaussichten der jungen Menschen im Landkreise Stade. Die Folgen des Klimawandels betreffen zunehmend auch unseren Landkreis und erfordern eine langfristige, konsequente und politisch abgestimmte Vorgehensweise. 
Der Landkreis Stade hat bereits einen Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Regionalplanung. Durch die Zusammenfassung dieser unterschiedlichen Themenbereiche besteht je-doch die Gefahr, dass die notwendige kontinuierliche und intensive politische Auseinandersetzung mit dem Klimaschutz nicht immer den erforderlichen Raum erhält. 

Klimaschutz und Klimafolgenanpassung sind eigenständige und umfangreiche kommunalpolitische Aufgaben. Sie betreffen nahezu sämtliche Bereiche der Kreispolitik: Energieversorgung, Gebäude, Verkehr, Wirtschaft, Landwirtschaft, Infrastruktur sowie Katastrophenmanagement in Folge von Sturm, Hochwasser und Starkregenfolgen und erfordert verstärkt die Zusammenarbeit mit den kreisangehörigen Kommunen. 

Die Einrichtung eines eigenständigen Klimaausschusses soll dieser Bedeutung Rechnung tragen. 

Ein separates Gremium ermöglicht es, Klimaschutz- und Klimafolgenanpassungsmaßnahmen gezielter zu beraten, konkrete Handlungsschwerpunkte zu entwickeln und die Umsetzung der Klimaschutzziele regelmäßig zu überprüfen. 

Darüber hinaus kann ein eigenständiger Ausschuss die Zusammenarbeit zwischen Politik, Verwaltung, Klimaschutzmanagement, Wirtschaft, Wissenschaft und den kreisangehörigen Kommunen intensivieren. 

Unser Landkreis steht vor wichtigen Entscheidungen hinsichtlich seiner zukünftigen Energie-versorgung, der Nutzung erneuerbarer Energien und der Anpassung an die Folgen des Klimawandels. 

Diese Themen benötigen eine klare politische Zuständigkeit als Schwerpunktthema und eine kontinuierliche Begleitung durch den Kreistag. 
Mit einem eigenständigen Ausschuss für Klimaschutz wird die Bedeutung dieser Zukunfts-aufgabe auch organisatorisch und politisch sichtbar gemacht. 

Klimaschutz darf keine Nebenaufgabe sein. Er verdient eine eigenständige politische Zuständigkeit und eine kontinuierliche Beratung im Kreistag.

Wir bitten um Zustimmung zu diesem Antrag. 

Mit freundlichen Grüßen 
Karin Aval für die Fraktion Die Grünen/Volt