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Ausgewählter Zeitraum: Juli 2015
Die Grünen in Buxtehude sehen sich bestätigt, dass die Kostenberechnungen der Este-Brücke zu niedrig angesetzt waren, um diese Variante politisch durchzuboxen, wie Michael Lemke, Fraktionsvorsitzender der Grünen Ratsfraktion, mitteilt.
„Dobrindts Infrastrukturprojekte füllen die Taschen der Privaten und schröpfen zugleich den Steuerzahler“, mit diesen Worten kommentiert Ralf Poppe, Sprecher der Grünen aus dem Kreisverband Stade, das Investitionspaket im Verkehrssektor vom Bundesverkehrsminister Dobrindt. „Die…
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in seinem heutigen Urteil (01.07.2015) klargestellt, dass Bauvorhaben, die zur Verschlechterung des Gewässerzustandes führen, nicht genehmigt werden dürfen. Ausnahmen seien jedoch möglich. Grundsätzlich sehen sich die Grünen im…
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Gestern hat die 29. Conference of the Parties (COP) in Baku, Aserbaidschan begonnen. Für Deutschland wird Annalena Baerbock als Verhandlerin [...]