Ausgewählter Zeitraum: August 2020
Mindestens 45.412 geprüfte gültige Unterschriften für das Volksbegehren Artenvielfalt haben die Kommunen zum Stichtag 1.8. an die niedersächsische Landeswahlleiterin gemeldet. Es sind doppelt so viele Unterschriften zusammengekommen wie für den Fortgang des Verfahrens notwendig…
Das Gesetzesvorhaben der Landesregierung ist teilweise schlechter als geltendes Recht.Der „Niedersächsische Weg“ ist nach Meinung der Grünen bisher eine Mogelpackung. „Der Weg führt durch ein potemkinsches Dorf: Nette Fassade aber wenig dahinter“, meint…
Immer wieder werden von Seiten des Kreisbauernverbandes zum Volksbegehren Artenvielfalt falsche Behauptungen erhoben. Dabei tauchen Behauptungen auf, wie ein 10 m breiter Gewässerrandstreifen, oder das Volksbegehren würde die Konfrontation suchen sowie dessen Gesetzesvorschlag…
Wer in der Stader Altstadt unterwegs ist, hat es vielleicht schon bemerkt: Die Grünen sind in neue Räume in der Neuen Straße 8 eingezogen. Bisher war hier eine Weinhandlung, die ein Haus weiter gezogen ist. Wegen der derzeitigen Einschränkungen konnte noch keine Einweihung…
"Während uns fast jedes Jahr neue Hitzerekorde beschert, reiht sich beim Windenergieausbau ein Ausbautief ans nächste. Das erste Halbjahr 2020 markiert hier einen weiteren traurigen Tiefpunkt", so Julia Verlinden, Grüne Bundestagsabgeordnete aus Lüneburg. Die Krise der…
Im Mai hat das EU-Parlament der Herabstufung des Wolfs von "streng geschützt" zu "geschützt" zugestimmt. Damit wird es leichter möglich, problematische, weil Nutztier [...]
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Laut aktuellem Haushaltsentwurf will die Bundesregierung die humanitäre Hilfe um die Hälfte kürzen. Für die Situation von Menschen in Not, in [...]
Der Haushaltsentwurf von Finanzminister Lars Klingbeil ist mutlos, richtungslos und für die Zukunft ungeeignet. Trotz eines Rekord-Budget hat [...]
Friedrich Merz hatte angekündigt, Politik für ein starkes Europa machen zu wollen. Doch mit seinen Grenzkontrollen und rechtswidrigen [...]