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Ausgewählter Zeitraum: Mai 2015
Die Formulierung in einer heute (30.05.2015) erschienenen Stellenanzeige des Landkreises für die Besetzung eines Arbeitsplatzes im Rechnungsprüfungsamt wirft für Ulrich Hemke, Fraktionsvorsitzender der Grünen Kreistagsfraktion, Fragen zur Gleichstellung von weiblichen und…
Die Grünen im Samtgemeinderat Horneburg haben einen Antrag zu den Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TISA gestellt. Der Samtgemeinderat soll eine Resolution zu den drei Abkommen beschließen. „Die TTIP-Investitionsschutzregelungen werden voraussichtlich dazu führen, dass die…
Ratspolitiker verabschieden Resolution. Antrag der Grünen zum Freihandelsabkommen findet im Harsefelder Rat eine Mehrheit. Einen massiven Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung sehen die Harsefelder Grünen durch die neuen Freihandelsabkommen TTIP, TiSA und CETA auf sich…
Was sind das für riesengroße Bodenhalden auf dem Gelände des ehemaligen Stader Güterbahnhofs und werden dort etwa schadstoffbelastete Böden zwischengelagert? Ulrich Hemke, der neben Verena Wein-Wilke Sprecher der Grünen Kreistagsfraktion ist, wurde dazu mehrfach von Anliegern…
Gleich drei Themen möchte Ulrich Hemke, der neben Verena Wein-Wilke Sprecher der Grünen Kreistagsfraktion ist, im Finanzausschuss beraten lassen. Zum einen ist es die finanzielle Beteiligung des Landkreises an geplanten Sportstätten, die Finanzierung des Autobahn-Anschlusses…
„Die Diskussion um die Abgabe des Seminarkindergartens wird schon sehr konkret, jedoch ohne dass wichtige Schritte abgearbeitet wurden, die üblicherweise einer endgültigen Entscheidung vorausgehen“, meint Ursula Männich-Polenz, Mitglied der Grünen Kreistagsfraktion. Die SPD…
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Das Bundesverfassungsgericht ist ein Garant der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und damit ein unverzichtbares Verfassungsorgan für [...]
Rund 13 Millionen Menschen nutzen hierzulande das Deutschlandticket. Ein Erfolgsmodell! Ob das Ticket über das Jahr 2025 hinaus bestehen kann, [...]
Gestern hat die 29. Conference of the Parties (COP) in Baku, Aserbaidschan begonnen. Für Deutschland wird Annalena Baerbock als Verhandlerin [...]