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Ausgewählte Kategorie: 2024
4. Solarpaket verabschiedet. Solarenergie durch Solarpaket auf dem Durchmarsch. Im Frühjahr 2024 hat die Bundesregierung das Solarpaket verabschiedet. Damit ermöglichen wir Millionen von Bürger*innen die einfache und unbürokratische Installation einer privaten Balkon-Solaranlage. Das spart bares…
Die Ampelkoalition ist beendet. Es wird vorgezogene Bundestagwahlen geben. Mit Christian Lindner war in der Bundesregierung schon länger kaum mehr eine konstruktive und vertrauensvolle Zusammenarbeit möglich. Joachim Fuchs, Grüner Direktkandidat für die Bundestagswahl im Wahlkreis Stade I /…
2024 | Bundestagswahlkreis 30 | Demokratie & Recht | Social Media
3. Cannabis legalisiert Mit dem Cannabis-Gesetz haben wir zeitgemäße Drogenpolitik geschaffen und stärken den Jugend-, Gesundheits- und Verbraucherschutz. Seit dem 1. April 2024 ist der Besitz von bis zu 25 Gramm Cannabis in der Öffentlichkeit straffrei, ebenso wie der private Eigenanbau von bis…
12. Tierhaltungskennzeichnung eingeführt Wir erinnern uns: Seit August 2023 schafft die verpflichtende Tierhaltungskennzeichnung Klarheit für Verbraucher*innen. Die Kennzeichnung gibt Aufschluss über die Haltungsbedingungen der Tiere. Zu den Haltungskategorien gehören zum Beispiel “Stall”,…
Gastredner*in Dilek Ruf, Vorsitzende des Bundes Deutscher Architektinnen und Architekten BDA Landesverband Niedersachsen, sagte: „Bezahlbarer Wohnungsbau ist eine der elementarsten und parteiübergreifenden Generationsaufgaben. Dieses gesellschaftspolitische Ziel ist nur dann erreichbar, wenn über…
2024 | Social Media | Soziales
02. Deutschlandticket eingeführt Das Deutschlandticket ist ein Erfolgsmodell dieser Bundesregierung und die größte verkehrspolitische Reform seit Jahrzehnten. Es ist ein Mobilitätsangebot an alle. Seit Mai 2023 ist damit der Tarifdschungel in Deutschland beendet, die soziale Teilhabe gestärkt und…
9. Selbstbestimmung für alle ermöglicht Ab November 2024 reicht dank des neuen Selbstbestimmungsgesetzes eine Selbstauskunft beim Standesamt, um Vornamen und Personenstand zu ändern. Es ist ein Meilenstein für die Würde und Freiheit von trans, inter und nicht-binären Menschen. Das…
17. Energieeffizienzgesetz stoppt Energieverschwendung Wir erinnern uns: 2023 hat die Bundesregierung das Energieeffizienzgesetz auf den Weg gebracht. Damit hat Deutschland zum ersten Mal verbindliche Effizienzziele gesetzt – die öffentliche Hand in Bund und Ländern wird hinsichtlich der…
06. Mindestlohn erhöht Direkt zu Beginn der Wahlperiode hat die Bundesregierung den Mindestlohn per Gesetz von 9,60 Euro auf 12 Euro kräftig angehoben. Seit Oktober 2022 profitieren über sechs Millionen Menschen von der bisher größten Erhöhung seit Einführung des Mindestlohns. Viele davon arbeiten…
2024 | Finanzen | Social Media | Soziales
01. Rekordausbau der Erneuerbaren Energien Für die Statistik der Erneuerbaren Energien gibt es seit Antritt dieser Bundesregierung nur eine Richtung: nach oben. In den ersten sechs Monaten wurden 135 Milliarden Kilowattstunden Strom aus Sonne, Wind, Biomasse und Wasserkraft erzeugt. Zum Vergleich:…
Nur einmal so angesprochen: Das Tempolimit. Am 15. Juni ist Tag der Verkehrssicherheit in Deutschland. Dieser Tag findet jedes Jahr am dritten Samstag im Juni statt. Er wurde 2005 vom Deutschen Verkehrssicherheitsrat (DVR) initiiert und soll auf die Bedeutung der Verkehrssicherheit für uns alle im…
"Ich bin für Europa, weil" - 100 Tage vor der Europawahl haben die Grünen im Kreisverband Stade mit dieser Kampagne ihren Wahlkampf zur Europawahl am 1. März gestartet. Viele Mitglieder der Grünen geben bis zur Europawahl ihr Bekenntnis für Europa ab und benennen dabei, was für sie Europa…
2024 | Europa | Social Media
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Gestern hat die 29. Conference of the Parties (COP) in Baku, Aserbaidschan begonnen. Für Deutschland wird Annalena Baerbock als Verhandlerin [...]
Robert Habeck hat einen Plan vorgestellt, wie Deutschlands wirtschaftliche Kräfte neu entfesselt werden. Die Vorschläge sollen die [...]
Gestern am späten Abend wurde das weiterentwickelte Kita-Qualitäts- und Teilhabeverbesserungsgesetz (KitaQuTH) im Bundestag beschlossen. Es [...]