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Ausgewählte Kategorie: Demokratie & Recht
Die Ampelkoalition ist beendet. Es wird vorgezogene Bundestagwahlen geben. Mit Christian Lindner war in der Bundesregierung schon länger kaum mehr eine konstruktive und vertrauensvolle Zusammenarbeit möglich. Joachim Fuchs, Grüner Direktkandidat für die Bundestagswahl im Wahlkreis Stade I /…
2024 | Bundestagswahlkreis 30 | Demokratie & Recht | Social Media
9. Selbstbestimmung für alle ermöglicht Ab November 2024 reicht dank des neuen Selbstbestimmungsgesetzes eine Selbstauskunft beim Standesamt, um Vornamen und Personenstand zu ändern. Es ist ein Meilenstein für die Würde und Freiheit von trans, inter und nicht-binären Menschen. Das…
Heute (24. Februar) jährt sich der völkerrechtswidrige und brutale Angriffskrieg Putins auf die Ukraine. Es ist auch ein Krieg gegen die europäische Friedensordnung und das Völkerrecht. Seit einem Jahr verursacht Putins Angriffskrieg unfassbares Leid in der Ukraine. Wir stehen uneingeschränkt…
Frauenwahlrecht: Am 19. Januar 1919 konnten Frauen zum ersten Mal in Deutschland ihr Wahlrecht in Anspruch nehmen. Das Frauenwahlrecht nahm 1918 seinen Lauf und war der Meilenstein auf dem Weg zur Chancengleichheit aller Geschlechter. Die Geburtsstunde war dabei der 12. November 1918. Denn nach…
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Gestern hat die 29. Conference of the Parties (COP) in Baku, Aserbaidschan begonnen. Für Deutschland wird Annalena Baerbock als Verhandlerin [...]
Robert Habeck hat einen Plan vorgestellt, wie Deutschlands wirtschaftliche Kräfte neu entfesselt werden. Die Vorschläge sollen die [...]
Gestern am späten Abend wurde das weiterentwickelte Kita-Qualitäts- und Teilhabeverbesserungsgesetz (KitaQuTH) im Bundestag beschlossen. Es [...]