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Ausgewählte Kategorie: Landtag P. Leddin
Mehr Stade. Die rot-grüne Landesregierung will die medizinische Versorgung und den sozialen Zusammenhalt in ländlichen Gegenden Niedersachsens stärken. Deswegen sollen nach dem Wunsch der Landtagsfraktionen von SPD und Grünen mehr sogenannte regionale Versorgungszentren (RVZ) geschaffen werden. „Alles unter einem Dach – von der Arztpraxis…
Mehr Um das Leid freilebender Hauskatzen zu mildern, erhöht die rot-grüne Landesregierung die Mittel für die kostenlose Kastration von Streunerkatzen. Darauf weist heute (06. August 2024) der Grüne Landtagsabgeordnete Pascal Leddin hin. „Mit insgesamt 400.000 Euro wird es erstmals möglich sein, zwei Aktionszeiträume anzubieten“, betont…
Mehr Von August an erhalten Lehrkräfte an allen Schulformen in Niedersachsen das höhere Einstiegsgehalt A13. Damit setzt die rot-grüne Landesregierung zum neuen Schuljahr ein zentrales Wahlversprechen um. „Das wird viele Lehrkräfte in den kommenden Tagen beim Blick auf ihre Bezüge so richtig freuen“, ist der grüne Landtagsabgeordnete Pascal…
Mehr Das Niedersächsische Landwirtschaftsministerium hat letztes Jahr eine Förderung für freiwillige Leistungen zur Verbesserung des Tierwohls im Bereich der Milchviehhaltung eingeführt. Nun wurde die Sommerweideprämie fristgerecht an die Betriebe ausgezahlt. Dazu erklärt der GRÜNEN Landtagsabgeordnete Pascal Leddin: „Das ist eine gute…
Mehr Bauen in Niedersachsen, sowohl im Bestand als auch im Neubau, wird einfacher, kostengünstiger und schneller. Dazu soll eine Novelle der Landesbauordnung (NBauO) von SPD und Grünen kommende Woche im Landtag beschlossen werden. „Bezahlbaren und ausreichenden Wohnraum für alle Menschen zu schaffen, ist und bleibt angesichts steigender…
Mehr Die Niedersächsischen Landtagsfraktionen von SPD und Grünen haben heute (11. Juni 2024) mehrere Maßnahmen beschlossen, die das kommunale Ehrenamt stärken und mehr Beteiligung von Bürger*innen ermöglichen sollen. „Demokratie beginnt vor Ort. Deshalb ist das heutige Beschlusspaket ist ein wichtiger Meilenstein zur Stärkung und…
Mehr Stade. Der Landtag hat geschlossen für eine Änderung des Rettungsdienstgesetzes gestimmt. Damit wird die Notfallversorgung in Niedersachsen neu aufgestellt. Wesentlicher Baustein des Rettungsdienstes ist künftig die sogenannte Telenotfallmedizin. „Das ist nicht weniger als ein Game-Changer“, sagt dazu der grüne Landtagsabgeordnete…
Mehr Stade. Viele Städte und Gemeinden in Niedersachsen werden künftig von Windkraft- und auch Photovoltaikanlagen finanziell profitieren. Die Betreiber der Anlagen sind durch das neue Windenergiegesetz des Landes verpflichtet, die sogenannte Akzeptanzabgabe an die betroffenen Kommunen zu entrichten. Das entsprechende Gesetz hat der Landtag…
Mehr Stade. Kitas, Horte und sonstige Einrichtungen zur Kinderbetreuung sollen schon bald mehr Spielräume beim Personaleinsatz bekommen, damit häufige Gruppenschließungen und Notbetreuung verhindert werden können. Das sieht ein Gesetzentwurf der Landtagsfraktionen von SPD und Grünen vor. Ziel einer Reform des Kita-Gesetzes ist es, in Zeiten…
Mehr Stade. Dringend benötigter Wohnraum soll in Niedersachsen künftig einfacher, schneller und auch günstiger geschaffen werden. Das ist Ziel einer Reform der Bauordnung, die die rot-grüne Landesregierung in dieser Woche in den Landtag einbringt. „Es ist dringend nötig, die Verfahren zu beschleunigen, Vorgaben zu vereinfachen und auch so…
Mehr Stade. Wegen der großen Hochwassersschäden in ganz Niedersachsen will die rot-grüne Landesregierung betroffene Kommunen, aber auch Privatpersonen und landwirtschaftliche Betriebe finanziell unterstützen. Der Entwurf des Kabinetts für einen Nachtragshaushalt sieht vor, dass etwa 110 Millionen Euro zur Verfügung stehen, um Schäden an der…
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