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Ausgewählte Kategorie: Landtag P. Leddin
Stade. Die rot-grüne Landesregierung will die medizinische Versorgung und den sozialen Zusammenhalt in ländlichen Gegenden Niedersachsens stärken. Deswegen sollen nach dem Wunsch der Landtagsfraktionen von SPD und Grünen mehr sogenannte regionale Versorgungszentren (RVZ)…
Um das Leid freilebender Hauskatzen zu mildern, erhöht die rot-grüne Landesregierung die Mittel für die kostenlose Kastration von Streunerkatzen. Darauf weist heute (06. August 2024) der Grüne Landtagsabgeordnete Pascal Leddin hin. „Mit insgesamt 400.000 Euro wird es erstmals…
Von August an erhalten Lehrkräfte an allen Schulformen in Niedersachsen das höhere Einstiegsgehalt A13. Damit setzt die rot-grüne Landesregierung zum neuen Schuljahr ein zentrales Wahlversprechen um. „Das wird viele Lehrkräfte in den kommenden Tagen beim Blick auf ihre Bezüge…
Das Niedersächsische Landwirtschaftsministerium hat letztes Jahr eine Förderung für freiwillige Leistungen zur Verbesserung des Tierwohls im Bereich der Milchviehhaltung eingeführt. Nun wurde die Sommerweideprämie fristgerecht an die Betriebe ausgezahlt. Dazu erklärt der GRÜNEN…
Bauen in Niedersachsen, sowohl im Bestand als auch im Neubau, wird einfacher, kostengünstiger und schneller. Dazu soll eine Novelle der Landesbauordnung (NBauO) von SPD und Grünen kommende Woche im Landtag beschlossen werden. „Bezahlbaren und ausreichenden Wohnraum für alle…
Die Niedersächsischen Landtagsfraktionen von SPD und Grünen haben heute (11. Juni 2024) mehrere Maßnahmen beschlossen, die das kommunale Ehrenamt stärken und mehr Beteiligung von Bürger*innen ermöglichen sollen. „Demokratie beginnt vor Ort. Deshalb ist das heutige…
Stade. Der Landtag hat geschlossen für eine Änderung des Rettungsdienstgesetzes gestimmt. Damit wird die Notfallversorgung in Niedersachsen neu aufgestellt. Wesentlicher Baustein des Rettungsdienstes ist künftig die sogenannte Telenotfallmedizin. „Das ist nicht weniger als ein…
Stade. Viele Städte und Gemeinden in Niedersachsen werden künftig von Windkraft- und auch Photovoltaikanlagen finanziell profitieren. Die Betreiber der Anlagen sind durch das neue Windenergiegesetz des Landes verpflichtet, die sogenannte Akzeptanzabgabe an die betroffenen…
Stade. Kitas, Horte und sonstige Einrichtungen zur Kinderbetreuung sollen schon bald mehr Spielräume beim Personaleinsatz bekommen, damit häufige Gruppenschließungen und Notbetreuung verhindert werden können. Das sieht ein Gesetzentwurf der Landtagsfraktionen von SPD und Grünen…
Stade. Dringend benötigter Wohnraum soll in Niedersachsen künftig einfacher, schneller und auch günstiger geschaffen werden. Das ist Ziel einer Reform der Bauordnung, die die rot-grüne Landesregierung in dieser Woche in den Landtag einbringt. „Es ist dringend nötig, die…
Stade. Wegen der großen Hochwassersschäden in ganz Niedersachsen will die rot-grüne Landesregierung betroffene Kommunen, aber auch Privatpersonen und landwirtschaftliche Betriebe finanziell unterstützen. Der Entwurf des Kabinetts für einen Nachtragshaushalt sieht vor, dass etwa…
Die Bundesdelegiertenkonferenz (BDK) ist der Parteitag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit Delegierten aus allen Kreisverbänden in Deutschland.
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Robert Habeck hat einen Plan vorgestellt, wie Deutschlands wirtschaftliche Kräfte neu entfesselt werden. Die Vorschläge sollen die [...]
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