Grüne: Landkreis Stade hat beim Schlachthof Düdenbüttel versagt
Die Landtagsabgeordnete der Grünen im niedersächsischen Landtag Miriam Staudte hat im Rahmen einer Anfrage zu den Vorgängen im Düdenbüttler Schlachthof im Landkreis Stade einen Fragenkatalog an das Agrarministerium gerichtet . Die Antworten der Landesregierung liegen nun vor und offenbaren, dass die Probleme bei der Verladung der Tiere den Behörden lange bekannt waren, aber niemand die nötigen Konsequenzen zog. Der Fragenkatalog mit den Antworten findet sich unter MEHR zum Herunterladen.
Mehr»Kontrolle auf Schlachthöfen - wird bewusst weggeschaut?
„Immer wieder stellen wir fest, dass die Landkreise als zuständige Kontrollinstanz ihrer Aufgabe bei der Kontrolle der Schlachthöfe nicht gerecht werden“, mit diesen Worten bezieht Miriam Staudte, agrarpolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion, Stellung zu skandalösen Zuständen auf Schlachthöfen wie aktuell in Düdenbüttel. Mit einer Vielzahl von Fragen wollen die Grünen mit einer Anfrage im Landtag in Hannover Antworten zum Skandal haben.
Mehr»Schlachthofskandal: Behördliche Kontrollen haben versagt
"Die grüne Kreistagsfraktion hat mit einem 8 Punkte umfassenden Fragenkatalog den Skandal um den Schlachtbetrieb in Düdenbüttel auf die Tagesordnung des Ausschusses für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Tourismus gebracht.
Der aktuelle Sachstand wurde von der zuständigen Dezernentin Nicole Streitz umfassend dargestellt.
"Viele Fragen um den Skandal bleiben jedoch offen", so das Fazit von Harwig Holthusen, Mitglied der Grünen Kreistagsfraktion.
Tierquälerei auf Düdenbüttler Schlachthof Thema im Kreistag
„Warum hat das Veterinäramt einen Betrieb, bei dem nach Presseberichten bekannt war, dass dort kranke Tiere angenommen werden, nicht genauer in den Focus genommen?“, das will die Grüne Kreistagsfraktion von Landrat Roesberg wissen. Landesweit wird von den skandalösen Zuständen in einem Schlachthof in Düdenbüttel berichtet, wo Nutztieren großer Schmerz, Stress und Leid während des Schlachtbetriebes zugefügt worden ist. Mit einer 8 Punkte umfassenden Anfrage hat die Grüne Kreistagsfraktion einen Antrag zur nächsten Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Tourismus gestellt. „Das scheint nach den Aufzeichnungen der Tierschutzorganisation in diesem Betrieb die Regel gewesen zu sein“, schreibt Hartwig Holthusen, Grünes Kreistagsmitglied, in dem Antrag. Für die Grünen ist klar: „Hier haben die staatlichen Kontrollen versagt“.
Grüne fordern Sanktionen bei Tierschutzverstößen
Als „beschämend für unsere Gesellschaft“ bezeichnet die agrarpolitische Sprecherin der Grünen im Landtag Miriam Staudte die von der Organisation „Soko Tierschutz“ aufgedeckten Tierschutzverstöße rund um den Schlachtbetrieb in Düdenbüttel. „Die immer wiederkehrenden Skandale in Niedersachsen zeigen, dass die Einhaltung des Tierschutzgesetzes weder ausreichend kontrolliert wird noch werden Verstöße strafrechtlich sanktioniert,“ bilanziert Staudte.
Mehr»EU-Agrarpolitik: Europawahl wird zur Abstimmung über Umwelt- und Artenschutz
In der letzten Woche hat der Agrarausschuss des Europaparlaments über die Reform der Europäischen Agrarpolitik (GAP) entschieden. Bei dieser Abstimmung hat sich eine ganz Große Koalition aus Konservativen, etlichen Sozialdemokraten und Liberalen jeglicher substanzieller Änderung in der Agrarpolitik verweigert.
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Am Donnerstag (04.04.2019 - 19 Uhr) laden die Grünen zu einer Podiumsdiskussion in die Seminarturnhalle nach Stade ein. "Die EU und die Landwirtschaft - Wer steuert wohin?" lautet das Thema. Eingeladen für das Podium sind 4 Gäste.
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"Wiederholt werden die Grünen nach den Kriterien in Genehmigungsverfahren bei der Erweiterung von landwirtschaftlichen Betrieben, insbesondere innerhalb der Bebauung eines Dorfes oder direkt am Ortsrand gefragt“, sagt Ursula Männich-Polenz, Grünes Mitglied im Kreistag. . Dies ist nun Anlass für eine Anfrage im Bau- und Wegeausschuss des Landkreises, der für baurechtliche Fragen zuständig ist. Mit neun Fragen will die Grüne Kreistagsfraktion nun Klarheit über die gängige Praxis bekommen.
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Europa macht es möglich: Rettet die Bienen, Vögel und Schmetterlinge – stoppt das Artensterben!“ Das ist ein großer Erfolg der Bürgerbewegung gegen Glyphosat. Am Montag haben sich die Vertreter*innen des Europaparlaments, der EU-Mitgliedsländer und der EU-Kommission auf eine Reform des EU-Zulassungsverfahrens für Pestizide, gentechnisch-veränderte Organismen und Futtermittelzusatzstoffe geeinigt.
Der erzielte Kompromiss, der viele Grüne Forderungen aus dem Europaparlament enthält, ist ein Meilenstein in der Reform eines Bereich der EU, der für jede und jeden tagtäglich sichtbar ist und der viele Menschen beschäftigt. Ein transparentes Zulassungsverfahren wird das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die EU stärken und kann letztendlich dazu führen, dass durch eine bessere Risikobewertung der Schutz von Menschen und Umwelt in den Vordergrund rückt.
Auszahlungen der Dürrebeihilfen - Eva Viehoff: Land muss Anträge schleunigst bearbeiten
Um die Folgen des Dürresommers 2018 für existenzgefährdete Betriebe abzumildern, haben Bund und Land für Niedersachsen einen Dürrehilfetopf in Höhe von 35,5 Millionen Euro aufgelegt. Das Land hinkt bei den Auszahlungen der Dürrebeihilfen erheblich hinterher. "Wir Grünen fordern eine Beschleunigung der Bearbeitung durch die Landwirtschaftskammer und eine Abschlagszahlung an alle Antragstellenden“, fordert Eva Viehoff, regional zuständige grüne Abgeordnete für die Landkreise Stade und Osterholz.
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