Unser Archiv 2018

MdL Eva Viehoff: Recht auf Arbeitsruhe schützen - nach vier Sonntagen ist Schluss!

Die Grünen im Landtag kritisieren scharf die Novelle zum Niedersächsischen Gesetz über Ladenöffnungs- und Verkaufszeiten (NLöffVZG), die heute mit den Stimmen der GroKo beschlossen worden ist. „Rot-Schwarz will, dass Verkäufer*innen in Zukunft an sechs, und nicht wie bisher an vier Sonntagen hinterm Verkaufstresen stehen – statt mit Freunden und Familie gemeinsam freie Zeit zu verbringen“, kritisiert MdL Eva Viehoff. „Das Recht auf Arbeitsruhe an Sonntagen ist ein hohes Gut. Die GroKo tritt dieses von der Verfassung geschützte Recht mit Füßen.“

Die Grüne Jugend Niedersachsen kritisiert die Abschiebepraxis im Landkreis Stade

Zum wiederholten Male wurde im Landkreis Stade eine Familie mit Kindern mitten in der Nacht abgeschoben. Die Grüne Jugend Niedersachsen kritisiert diese Praxis, die im gesamten Bundesland üblich ist und eigentlich schon in der vergangenen Legislaturperiode durch einen Erlass des Innenminster Pistorius ein Ende finden sollte. Statt die Verantwortung wie in diesem Fall auf Frankreich zu schieben, soll das Innenministerium diese Abschiebepraxis endlich unterbinden.

Grüne Vizepräsidentin und gesundheitspolitische Sprecherin besuchte die Elbeklinik in Stade

Meta Janssen-Kucz, die Grüne Landtagsvizepräsidentin und gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion besuchte zusammen mit den Grünen im Landkreis Stade das Elbeklinikum in Stade. Der Geschäftsführer der Elbekliniken Stade/Buxtehude Siegfried Ristau informierte die Grünen Politikerinnen und Politiker über die begonnene Erneuerung der Funktionsräume und Sanierungsmaßnahmen im laufenden Betrieb, die seitens 2017 seitens der Rot-Grünen Landesregierung mit 60 Mio. Euro gefördert werden.

GRÜNE: Was sind uns die Elbe-Kliniken wert?

"Wir werden für die nächste Ratssitzung der Stadt Stade einen Antrag stellen, um in öffentlicher Debatte über die Zukunft der Kliniken zu sprechen und die Position der Fraktionen zu diesem brisanten Thema zu klären", so Reinhard Elfring, für die Grüne Fration im Rat der Hasestadt Stade. Das ist die Reaktion der Grünen auf die Ablehnung einer großen Mehrheit im Kreistag, sich auf politischer Ebene von Stadt und Landkreis Stade mit Anforderungen für eine wirtschaftlich erfolgreiche Zukunft der Kliniken zu befassen.

Grüne kritisieren Verabschiedung des Kita-Gesetzes im Hau-Ruck-Verfahren

Scharfe Kritik hat Eva Viehoff, Grüne Landtagsabgeordnete aus Cuxhaven, an der Verabschiedung des Kita-Gesetzes im Hau-Ruck-Verfahren geübt. Eva Viehoff, die auch den Landkreis Stade betreut, ist für die beitragsfreie Kita. "Aber mit diesem Gesetz trägt die rot-schwarze Koalition Chaos in die Kindertagesstätten. Das Gesetz ist handwerklich und inhaltlich schlecht gemacht und es wird vor Ort sehr viele Probleme verursachen", so Eva Viehoff.

Grüne besuchen Kooperationsprojekt des DRK: Kita und Seniorenheim Hand in Hand

„Wir sind begeistert, mit welchem Engagement die Beschäftigten beider Einrichtungen die gemeinsamen Projekte vorantreiben“, freut sich Eva Viehoff, örtliche Abgeordnete aus dem Landkreis Stade. Im Rahmen der „Fraktion on Tour“ besuchte ein Teil der Grünen Landtagsfraktion ein Kooperationsprojekt in der Trägerschaft des DRK. Das Seniorenzentrum Dr. Buss und die unmittelbar benachbarte Kita „Hand in Hand“ arbeiten erfolgreich und mit vielen Ideen an gemeinsamen Projekten. Darunter sind auch Kunst- und Musikprojekte, die bei allen Beteiligten als große Bereicherung empfunden werden.

Für die Verlagerung der Sprachförderung fehlen Konzept, Personal und Stunden

„Die heutige Unterrichtung hat unsere Sorgen nicht aufgelöst, sondern verstärkt. Es wird nicht möglich sein, innerhalb von sechs Wochen Konzepte zur Sprachförderung an den Kitas umzusetzen", sagt die Grüne Landtagsabgeordnete Eva Viehoff aus Cuxhaven. Bereits ab 1. August soll die Sprachförderung von den Schulen an die Kitas verlagert werden. Dazu wurde auf Antrag der Grünen am Freitag (1. Juni 2018) im Kultusausschuss unterrichtet. Hierbei wurde deutlich, dass viele Fragen ungeklärt sind und eine gute Ausgestaltung zum August dieses Jahres für Träger nicht möglich sein wird.

Platzmangel in Frauenhäusern: Grüne setzen sich für Rechtsanspruch ein

Wie der NDR berichtete, fanden im vergangenen Jahr über 2000 von Gewalt bedrohte Frauen keinen Platz in niedersächsischen Frauenhäusern. Die grüne Landtagsfraktion fordert in einem Antrag die Landesregierung auf, die Finanzierung der Frauenhäuser zu sichern, zusätzliche Plätze und ein umfassendes Betreuungs- und Beratungsangebot für Frauen zu schaffen.

Am 1. Mai geht es darum, Flagge zu zeigen

Eva Viehoff, MdL, zum Internationalen Arbeitertag: Flagge zeigen für Solidarität, Vielfalt und Gerechtigkeit!
„Am 1. Mai geht es darum, Flagge zu zeigen und für ein solidarisches Miteinander einzutreten“, sagt Eva Viehoff, Abgeordnete für den Landkreis Stade. Die Grünen im Niedersächsischen Landtag betonen die Bedeutung, sich an den Demonstrationen und Kundgebungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) zum 1. Mai zu beteiligen. Der internationale Tag der Arbeiterbewegung steht in diesem Jahr unter dem Motto Solidarität, Vielfalt und Gerechtigkeit.

Kostenfreie Kita: Impulse zur Qualitätsverbesserung fehlen

Als „große Enttäuschung“ hat Eva Viehoff, Landtagsabgeordnete der Grünen, den heute von SPD und CDU in den Landtag eingebrachten Entwurf für eine Kitagesetz-Novelle bezeichnet: „Wir finden es im Grundsatz richtig, dass die Kitas kostenfrei werden. Aber die GroKo will ihr Wahlversprechen zulasten der Kinder, Kitas und Kommunen durchpeitschen. Im Gesetzentwurf fehlt jeglicher Impuls für eine Qualitätsverbesserung der Kindertagesstätten.

Ehrenamtskarte im Landkreis unbekannt oder nicht attraktiv?

Wie wird die Ehrenamtskarte im Landkreis angenommen? Das möchte Thomas Schäfer, Mitglied der Grünen Kreistagsfraktion, im kommenden Sozialausschuss von Landrat Roesberg erfahren. Dazu hat der Buxtehuder vier Fragen formliert. „Von Ehrenamtlichen wurde mir schon 2012 berichtet, dass das Angebot der Niedersächsischen Ehrenamtskarte in Buxtehude und im gesamten Kreisgebiet wenig attraktiv ist“, so Thomas Schäfer in seinem Schreiben an Landrat Roesberg.

Grüne fordern Offenlegung der Personalsituation und der Qualität der Pflege in den Elbe-Kliniken

Die Grünen sind nicht in den Aufsichtsgremien der Elbekliniken vertreten. Daher will die Kreistagsfraktion  gemeinsam mit der Grünen Ratsfraktion der Stadt Stade jetzt mit 14 Fragen zu den Elbekliniken von Landrat Roesberg  und von Bürgermeisterin Silvia Nieber Informationen zur Qualität der ärztlichen Versorgung in den Elbekliniken erhalten.

Grüne: Elbe-Kliniken und Insektensterben sind die Schwerpunktthemen im Frühjahr

Die Elbe-Kliniken und das Insektensterben sollen im kommenden Vierteljahr die politischen Schwerpunkte der Grünen Fraktion im Kreistag sein. Auf einem gemeinsamen Arbeitstreffen der Kreistagsfraktion mit dem Kreisvorstand der GRÜNEN wurden die Themenschwerpunkte erörtert.

Betreuungsangebot „Karawane“ für Menschen mit Behinderungen aufrechterhalten

Der Arbeitskreis zur Rettung der Karawane  soll wieder ins Leben gerufen werden. Das sieht ein Antrag der Grünen Kreistagsfraktion vor. Die „Karawane“ ist ein Betreuungsangebot der Lebenshilfe Stade e.V. für Menschen mit Behinderungen.

Wie viele Kinder und Jugendliche gibt es in den Flüchtlingsfamilien

Wie gestaltet sich die Situation mit den Kindern und Jugendlichen in den Flüchtlingsfamilien im Landkreis Stade? Das möchte Ursula Männich-Polenz von Landrat Roesberg wissen. Für die kommende Sitzung des Jugendhilfeausschusses hat sie einige Fragen zusammengestellt und bittet Landrat Roesberg um einen Sachstandsbericht.

Kreisgrüne stellen Antrag zur Bestandssicherung der "Karawane"

Für das Recht auf eine finanziell gesicherte nachschulische Betreuung für Kinder- und Jugendliche mit geistigen Behinderungen soll sich die niedersächsische Landtagsfraktion der Grünen einsetzen. Das sieht ein Antrag der Grünen aus dem Kreisverband Stade vor. In Vorbereitung auf die Landesdelegiertenkonferenz (LDK) der niedersächsischen Grünen am 3. und 4. Dezember 2016 in Oldenburg verabschiedeten die Grünen im Landkreis einstimmig einen Antrag zur Sicherung der nachschulischen Betreuung geistig behinderter Kinder und Jugendlicher durch das Land Niedersachsen.

Probleme in den Elbe-Klinken - öffentliche Debatte unerwünscht

Dass die Beschäftigten in den Elbe-Klinken seit Jahren deutlich unter Tarif arbeiten und der wirtschaftliche „Erfolg“ der Kliniken darauf basiert, ist grundsätzlich bekannt. Dass es darüber hinaus erhebliche Probleme zwischen der Geschäftsführung und den Mitarbeitern gibt, haben Beschäftigte jetzt zum wiederholten Mal beklagt. www.work-watch.de stellt die Lage der Niedriglöhne in den Elbe-Kliniken dar.

Trägerwechsel des Seminarkindergartens vorerst stoppen

„Zur Übergabe des Seminarkindergartens an das Deutsche Rote Kreuz ist das Personal noch nicht ausreichend informiert worden, was ihre persönlichen Übergangskonditionen anbetrifft“, sagt Ursula Männich-Polenz, Mitglied der Grünen Kreistagsfraktion. Darum beantragt sie im Namen der Grünen-Fraktion den Tagesordnungspunktes 15 von der Tagesordnung zu nehmen und in den Jugendhilfeausschuss erneut zu behandeln. Der Tagesordnungspunkt 15 sieht den Trägerwechsel des Seminarkindergartens an das DRK vor.

Personelle Probleme in den Elbe-Kliniken - Grüne beantragen Sondersitzung

In einem Brief an die Grüne Kreistagsfraktion weist der Verein „Work-Watch“ auf zahlreiche Probleme innerhalb der Elbe-Kliniken hin. Es sollen sich unter anderem durch die Kooperation mit den Ostemed-Kliniken die personellen Probleme verschärft haben, die Fluktuation in den Berufsgruppen sehr hoch ausfallen und sich Überstunden – und Urlaubsrückstände enorm anhäufen. Anlass genug für die Grüne Kreistagsfraktion, eine Sondersitzung des Kreisausschusses zu beantragen, auf der über die vielen Probleme der Elbe-Kliniken beraten werden soll.

Grüne stellen Dringlichkeitsantrag: 8 syrische Flüchtlinge sollen in Buxtehuder Wohngemeinschaft bleiben

„Der Kreisausschuss fordert die Kreisverwaltung auf, die Umsiedlung einer Gruppe acht syrischer Flüchtlinge aus einer Wohngemeinschaft in Buxtehude in die Stader Sammelunterkunft in die Fröbelschule nicht weiter zu betreiben und den bereits erfolgreichen Integrationsprozess in Buxtehude fortzusetzen und weiter zu unterstützen“, so lautet ein Dringlichkeitsantrag der Grünen Kreistagsfraktion, den Verena Wein-Wilke, Fraktionsvorsitzende der Grünen Kreistagsfraktion, heute (29.05.2016) für den Kreisausschuss gestellt hat.

Grüne fordern Wohnraumversorgungskonzept

Die Grüne Kreistagsfraktion beantragt die Erstellung eines Wohnraumversorgungskonzeptes für den Landkreis und möchte möglichst eine zeitnahe Beratung im zuständigen Ausschuss. „Geförderter Wohnungsbau ist keineswegs nur eine Randgruppenförderung, sondern ein wesentliches Instrument weiteren Mietsteigerungen entgegen zu wirken und vor allem um angemessenen und preisgünstigen Wohnraum für alle Schichten der Bevölkerung vorzuhalten“, schreibt Verena Wein-Wilke an Landrat Roesberg.

Flüchtlinge: GRÜNE danken Landrat für deutliche Worte

Auf positive Resonanz bei den Kreisgrünen stieß der Vortrag von Landrat Roesberg vor 180 Zehntklässler aus allen Schulstufen in Drochtersen, in dem er um Verständnis für die Flüchtlinge warb. Ralf Poppe, Sprecher der Grünen aus dem Kreisverband Stade, dankte Roesberg in einem Schreiben für seine deutlichen Worte auf der Diskussions- und Informationsveranstaltung in der Schulmensa.

Grüne Position: 10 kluge Schritte für gute Flüchtlinghilfe

Krieg und Vertreibung, Flucht und Asyl, Herausforderungen und Chancen der Integration sind Stichworte der aktuellen Diskussionen in Deutschland und auch im Landkreis Stade. Viele Flüchtlinge sind im Landkreis Stade untergebracht und auch weiterhin unterzubringen. Der Ortsverband der Grünen aus Buxtehude-Apensen hat sich Gedanken gemacht und ein Positionspapier zusammengestellt. Unter der Überschrift „10 kluge  Schritte für gute Flüchtlingshilfe“ fordern sie:

Kreismitgliederversammlung beschloss Resolution zur Flüchtlingspolitik

Einstimmig beschloss die Kreismitgliederversammlung der Grünen im Kreisverband eine Erklärung zur Flüchtlingspolitik mit dem Titel „Flüchtlingspolitik: Gesamtgesellschaftliche Herausforderungen annehmen!“. Zuvor wurde die Flüchtlingshilfe im Landkreis ausgiebig besprochen und von vielen Sitzungsteilnehmern die professionelle Arbeit der Landkreisverwaltung und der ehrenamtlichen Helfer bei der Unterbringung der Flüchtlinge im Landkreis gelobt.

Veranstaltung "Flüchtlinge - wie kann es weitergehen?"

Am 19.11.2015 laden die Grünen des Ortsverbandes Buxtehude zur Veranstaltung „Flüchtlinge - wie kann es weitergehen?“ ins Kulturforum am Hafen ein. Seit dem Spätsommer dieses Jahres hat die Zahl der in Deutschland ankommenden Flüchtlinge drastisch zu...

Flüchtlingshilfe: Landrat Roesberg fällt aus der Reihe

Die Grüne Kreistagsfraktion bittet Landrat Roesberg um die Einberufung des Kreisausschusses zu einer außerordentlichen Sitzung wegen der Unterbringung von weiteren Flüchtlingen. Der Niedersächsische Innenminister hat die Landkreise und Kommunen Mittw...

Asylrechtsverschärfung widerspricht humanitärer Flüchtlingspolitik

"Dem heute im Bundestag zur Abstimmung vorgelegten Gesetzentwurf habe ich nicht zugestimmt", sagt Julia Verlinden, grüne Bundestagsabgeordnete. Julia Verlinden betreut aus ihrem Regionalbüro in Lüneburg auch den Kreis Stade.  Zur heutigen (15.10.2015...

Demo in Berlin: Wir wollen eine faire und gerechte Handelspolitik

Bis zu 250.000 Menschen demonstrierten am Wochenende (10. Oktober 2015) in Berlin gegen das Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada. Aus Stade fuhren zwei vom DGB organisierte Busse nach Berlin. Im Landkreis hatte zu dem Protestmarsch mit dem Tite...

Orientierungshilfe in vielen Sprachen für Flüchtlinge in Deutschland

Eine Orientierungshilfe für Besucher, Geflüchtete und zukünftige Bürger Deutschlands gibt es jetzt online abrufbar. Darauf weist Ralf Poppe, Sprecher der Grünen im Kreisverband Stade, hin.

Die Orientierungshilfe ist in mehreren Sprachen verfasst und...

Grüne im Kreistag denken wegen Sozialwohnungen voraus

„Der Kreistag beauftragt den Landrat, Verhandlungen mit  kommunalen Wohnungsbauunternehmen und Wohnungsbaugenossenschaften mit dem Ziel aufzunehmen, Anteile des Landkreises zur Sozialbindung von Wohnraum aufzustocken“, so lautet der Antrag der Grünen...

Für Flüchtlinge ist die Kontoeröffnung erleichtert

„In der Vergangenheit gab es mehrfach Probleme für Flüchtlinge, Konten bei hiesigen Banken und Sparkassen zu eröffnen. Durch eine neue Regelung der Deutschen Bankenaufsicht Bafin ist es nun für Flüchtlinge leichter ein Konto zu eröffnen“, schreibt Ul...

Flüchtlinge im Landkreis Stade - Beschreibung der Lage mit einseitig negativen Begriffen nicht in Ordnung

Ulrich Hemke, Fraktionssprecher der Grünen Kreistagsfraktion, reagiert in einem Leserbrief auf die Klagen des Landrats und dessen Kritik an Land und Bund wegen deren Versäumnisse in Sachen Flüchtlinge (Ausgabe des Tageblatts vom 16.09.2015). Ulrich Hemke bezieht in dem Leserbrief Stellung und rügt Landrat Roesberg: „Die Beschreibung der Lage mit einseitig negativen Begriffen ist nicht in Ordnung. Die politischen Parteien und auch der Landrat sind aufgefordert, in erster Linie von den  Chancen zu reden statt von den Lasten“.

Warum personelle Engpässe beim Landkreis?

„Uns ist die Information gegeben worden, dass es nicht nur in den Kfz-Zulassungsstellen erhebliche personelle Engpässe gibt, sondern auch erhebliche Überstunden im Bereich der Abfallwirtschaft angefallen sind und dies, ohne Perspektive des Abbaus der...

Karawane darf nicht geschlossen werden - Menschen mit Behinderungen brauchen nachmittägliche Betreuung

„Die Karawane als Bestandteil der Lebenshilfe in Stade ist zurzeit die einzige Einrichtung im Großbereich Stade, die jungen Menschen mit Behinderungen eine nachmittägliche Betreuung, auch in den Ferienzeiten, bietet“, betont Dieter Kröger, Mitglied d...

Julia Verlinden: KiTas besser ausstatten – Kommunen entlasten

„Die Anforderungen an die Erzieherinnen und Erzieher sind unter anderem durch Inklusion und Sprachförderung in den letzten Jahren stetig gestiegen. Das spiegelt sich jedoch nicht in der Bezahlung wider“, sagt Dr. Julia Verlinden, Grüne Bundestagsabge...

Stellenanzeige des Landkreises wirft Fragen zur Gleichstellung auf

Die Formulierung in einer heute (30.05.2015) erschienenen Stellenanzeige des Landkreises für die Besetzung eines Arbeitsplatzes im Rechnungsprüfungsamt wirft für Ulrich Hemke, Fraktionsvorsitzender der Grünen Kreistagsfraktion, Fragen zur Gleichstell...

Abgabe des Seminarkindergartens: Jugendhilfeausschuss soll Arbeitsgruppe einsetzen

„Die Diskussion um die Abgabe des Seminarkindergartens wird schon sehr konkret, jedoch ohne dass wichtige Schritte abgearbeitet wurden, die üblicherweise einer endgültigen Entscheidung vorausgehen“, meint Ursula Männich-Polenz, Mitglied der Grünen Kr...

Schafft Roesberg vollendete Tatsachen?

Landrat Roesberg scheint unaufhörlich die Abgabe des Seminarkindergartens an die evangelische Kirche in Sack und Tüten bringen zu wollen. Diesen Eindruck haben die Grünen. Die einzige in direkter Trägerschaft des Landkreises befindliche Kindertagesstätte (KITA) will Roesberg an die evangelische Kirche abgeben.

Grüne: Umfangreicher Fragenkatalog zum Seminarkindergarten

„Wir sind erstaunt über die Planung, dass der Landkreis den Seminarkindergarten in die Trägerschaft der evangelischen Kirche übergeben will und wir diese Absicht aus der Zeitung erfahren“, schreibt Ursula Männich-Polenz an Landrat Roesberg.

Seminarkindergarten: Grüne haben großen Klärungsbedarf zum Trägerwechsel

Der Landkreis Stade will die einzige in seiner direkten Trägerschaft befindliche Kindertagesstätte (KITA) an die evangelische Kirche abgeben. Die Grünen im Kreisverband Stade sehen einen großen Klärungsbedarf beim Wechsel der Trägerschaft. Wie jetzt ...

Defizite bei Vereinbarkeit von Beruf und Familie

Den Fraktionen im Kreistag liegt der Bericht der Gleichstellungsbeauftragten vor. Die Grüne Kreistagsfraktion sieht in dem Bericht einen deutlichen Schwerpunkt in der Vereinbarkeit von Beruf und Familie und erkennt große Defizite, die sie von Landrat Roesberg geklärt wissen möchten.

Auf Führungsebene große Mängel in der Gleichbehandlung von Männern und Frauen

Die Grüne Kreistagsfraktion hat sich den Bericht der Gleichstellungsbeauftragten genauer angeschaut. "Bei den Personalstrukturen der Kreisverwaltung sehen wir auf Führungsebene große Mängel in der Gleichbehandlung von Männern und Frauen", betont Vere...

Erhebliche Nachteile durch konfessionsorientierte Separierung der Kinder

Erhebliche Nachteile von einer konfessionsorientierten Separierung der Kinder sieht Ulrich Hemke, Fraktionsvorsitzender der Grünen Kreistagsfraktion, wenn im Landkreis Stade die zwei geplanten privaten evangelischen Grundschulen entstehen. 

„Wenn ma...