Umweltskandal und Kommunikationsmängel zwischen den Behörden

„Warum ist die vor Ort zuständige Behörde und der Landkreis erst nach erneuter Nachfrage auf die illegale Ölentsorgung im Wasserschutzgebiet tätig geworden“, fragte Karin Aval, Mitglied der Grünen Kreistagsfraktion, im Kreisabfallausschuss. Die Antwort der Kreisverwaltung machte Kommunikationsmängel deutlich. Am Wochenende (15.11.) wurden im Wasserschutzgebiet Dollern illegal entsorgte Ölfässer und- kanister entdeckt, aus denen Altöl ins Erdreich ausgetreten ist.

Grüne fordern Aufklärung: 2,8 Mio. Euro für die Entsorgung des Haus-, Bio- und Sperrmülls fehlen

„2,8 Mio. Euro für die Entsorgung des Haus-, Bio- und Sperrmülls fehlen. Das muss aufgeklärt werden, welche Fehler der Verwaltung zu dieser Unterdeckung des Gebührenhaushalts geführt haben“, fordert Karin Aval, Mitglied der Grünen Kreistagsfraktion. Im neu gegründeten Ausschuss für Abfall- und Kreislaufwirtschaft wurde über die fehlenden 2,8 Mio. Euro diskutiert.

Grüne laden Landratskandidaten zur Videokonferenz ein

Die Grünen im Kreisverband laden den CDU-Mann Kai Seefried als auch Thomas Grambow (SPD) zu einer Online-Videokonferenz ein. Die soll am 17. November ab 19 Uhr bis 21 Uhr dauern. Auf der Kreismitgliederversammlung fassten die Grünen Ende Oktober2020 den Beschluß, dass sie keine eigene Kandidatin oder Kandidaten aufstellen werden. Nun wollen sie die beiden Kandidaten kennenlernen.

„Weil das öffentliche Leben aus Gründen der Pandemiebekämpfung - ähnlich wie im Frühjahr - seit Anfang November wieder für vier Wochen erheblich eingeschränkt wird, haben wir uns für das digitale Format entschieden“, sagt Barbara Zurek, die neben Ralf Poppe Sprecherin des Grünen Kreisverbandes ist.

MdL Viehoff: Kunst und Kultur sind kein Sahnehäubchen

„Wir erleben hier im Landkreis Stade wie in ganz Niedersachsen, wie sehr die Kultur unter Corona leidet, das betrifft unsere Einrichtungen ebenso wie die Kulturschaffenden und Kreativen hier vor Ort. Endlich haben das auch die Abgeordneten der GroKo in Niedersachsen erkannt. Wichtig ist jetzt beherztes und schnelles Handeln. Es darf jetzt nicht Monate dauern, bis etwas von den Hilfen bei den Betroffenen Kreativen ankommt. Sonst ist niemand mehr da, dem man noch helfen kann.“ betont Eva Viehoff, kulturpolitische Sprecherin und regional zuständige grüne Landtagsabgeordnete.

Guter Tag für die Artenvielfalt

„Für die Natur- und die Artenvielfalt ist der Konsens im Landtag von SPD, GRÜNEN und CDU ein guter Tag und wir werden weiter darauf achten, dass die Gesetze auch eingehalten und die mit den Umweltverbänden getroffenen Vereinbarungen auch umgesetzt werden“, so Christian Meyer, naturschutzpolitischer Sprecher der Grünen Landtagsfraktion, in seiner Rede zum Gesetzespaket zum Niedersächsischen Weg.

Klimaschutz muss im Haushalt erkennbar sein

„Klimaschutz muss eigenständig im Haushalt erkennbar sein“, schreibt Verena Wein-Wilke, Vorsitzende der Grünen Kreistagsfraktion, an Landrat Roesberg. Bisher sei das im aktuellen Haushaltsentwurf 2021 nicht der Fall, so die Horneburgerin. Sie erinnert daran, „dass die Arbeitsgruppe Klimaschutz auf der Basis des Klimaschutzberichtes 2015 viele Vorschläge für ein Klimaschutzkonzept erarbeit hätte und sich der Kreistag (bei nur zwei Gegenstimmen) zum strategischen Ziel Klimaschutz als dringliche Querschnittsaufgabe bekannt habe.

Grüne haben Fragen zum ökologischen Ausgleich der A26 im Bullenbruch

Einen Sachstandsbericht zum ökologischen Ausgleich der A26 im Bullenbruch hat Verena Wein-Wilke im Namen der Grünen Kreistagsfraktion für die die Sitzung des Ausschusses für Regionalplanung und Umweltfragen (18.11.2020) gestellt. „Im Bullenbruch bei Horneburg wurden 450 ha Fläche als Ausgleich für die A26 definiert. Vorgesehen war extensives Freiland als Feuchtgrüngebiet und Lebensraum für Wiesenvögel“, so die Fraktionsvorsitzende Verena Wein-Wilke. Sie erinnert daran, dass ein 10-jähriges Monitoring verabredet war. Was ist nun in dieser Zeit passiert?