Breite Mehrheit im Kreistag für grüne Moriainitiative
Bereits am 11. März hatte die grüne Fraktion im Landkreis gemeinsam mit der Linken einen Eilantrag für die folgende Kreistagssitzung eingebracht, derzufolge Landkreis seine Bereitschaft erklären sollte, besonders Schutzbedürftige aus griechischen Flüchtlingslagern und von der türkischen Grenze aufzunehmen.
Mehr»Michael Kellner sprach über das neue Grundsatzprogramm der Grünen
„Wofür stehen die Grünen heute?“ – unter dieser Frage stand eine spannende Veranstaltung in der Seminarturnhalle, zu der die Stader Grünen eingeladen hatten. Michael Kellner, der politische Bundesgeschäftsführer von Bündnis 90/Die Grünen, sprach über das neue Grundsatzprogramm der Partei, das im November beschlossen werden soll. Das Parteiprogramm formuliert die grundsätzlichen Werte und Ziele, während die daraus folgenden konkreten Forderungen und Maßnahmen im nächsten Jahr im Wahlprogramm zur Bundestagswahl stehen werden.
Mehr»Es tut sich etwas in Sachen Elbekliniken
Stetes Bohren und Nachfragen führt nun in kleinen Schritten voran. Seit Beginn der Legislaturperiode ist die Bezahlung des Personals der Elbekliniken Thema der grünen Kreistagsfraktion. "Gemeinsam mit der Linken und der SPD haben wir uns für einen gerechtere Bezahlung und eine Rückkehr zum Tarif eingesetzt", freut sich Verena Wein-Wilke über die ersten Verbesserungen.
Mehr»Schülerbeförderung im Landkreis - da geht mehr!
"Abstand und Maskenpflicht sind nach wissenschaftlichem Stand die Säulen der Coronaprävention", sagt Verena Wein-Wilke, Fraktionsvorsitzende der Grünen Kreistagsfraktion und kritisiert Landrat Roesberg. "Während der Landrat die Coronaschutzmaßnahmen im Allgemeinen akribisch umsetzt und bisweilen sogar etwas über das Ziel hinausschießt, zieht er sich bei der Schülerbeförderung auf die ungenügenden gesetzlichen Mindestregelungen zurück", so Verena Wein-Wilke.
Mehr»Grüne: Landkreis soll 30 besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen aus Moria aufnehmen
Die Grüne Kreistagsfraktion möchte, dass der Landkreis Stade seine Bereitschaft für die Aufnahme von 30 besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen aus dem griechischen Moria erklärt. Das sieht ein Eilantrag der Grünen für die nächste Sitzung des Kreisausschusses vor. Das Hilfsangebot sollte der Landkreis schnellstmöglich aussprechen.
Mehr»Michael Kellner spricht zum neuen Grundsatzprogramm der Grünen
Das neue Grundsatzprogramm von Bündnis 90/Die Grünen steht im Mittelpunkt einer Veranstaltung in der Seminarturnhalle, zu der die Stader Grünen einladen. Am Dienstag, den 22. September, wird Michael Kellner aus Berlin nach Stade kommen und unter dem Titel „Wofür stehen die Grünen heute?“ über die Entstehung und die Inhalte des neuen Parteiprogramms sprechen und mit dem Publikum diskutieren.
Mehr»Grüne: Überfüllte Schulbusse nicht hinnehmbar
Die regionale Landtagsabgeordnete der Grünen Eva Viehoff hält die derzeitige Situation mit überfüllten Schulbussen aus Gründen des Infektionsschutzes für nicht hinnehmbar. „Es ist völlig absurd, dass die Kinder in Schulbussen so dicht stehen, dass sie zum Teil bei anderen auf dem Schoß sitzen müssen, und in den Schulen muss ein großer Aufwand betrieben werden, um die Hygienekonzepte einzuhalten. Was sollen die Kinder eigentlich von der Entscheidungsfähigkeit der Politik halten?“
Mehr»Erster Erfolg für das Volksbegehren Artenvielfalt
Mindestens 45.412 geprüfte gültige Unterschriften für das Volksbegehren Artenvielfalt haben die Kommunen zum Stichtag 1.8. an die niedersächsische Landeswahlleiterin gemeldet. Es sind doppelt so viele Unterschriften zusammengekommen wie für den Fortgang des Verfahrens notwendig wären.
Mehr»Grüne: „Niedersächsischer Weg“ ist eine Mogelpackung
Das Gesetzesvorhaben der Landesregierung ist teilweise schlechter als geltendes Recht.
Der „Niedersächsische Weg“ ist nach Meinung der Grünen bisher eine Mogelpackung. „Der Weg führt durch ein potemkinsches Dorf: Nette Fassade aber wenig dahinter“, meint Grünen-Landesvorsitzender Hans-Joachim Janßen.
Volksbegehren - Wollen Kreislandwirt und die CDU-Landtagsfraktion keine Umweltgesetzesänderungen?
Immer wieder werden von Seiten des Kreisbauernverbandes zum Volksbegehren Artenvielfalt falsche Behauptungen erhoben. Dabei tauchen Behauptungen auf, wie ein 10 m breiter Gewässerrandstreifen, oder das Volksbegehren würde die Konfrontation suchen sowie dessen Gesetzesvorschlag ausschließlich auf Verbote setzen. Ralf Poppe, neben Wolfgang Ebbinghaus (NABU) und Heiner Baumgarten (BUND) Koordinator des Volksbegehrens Artenvielfalt im Landkreis Stade, kontert: „Das ist nicht richtig. 10 m Gewässerrandstreifen sieht das Bundesumweltministerium für das neue Insektenschutzgesetz vor. Im Vorschlag des Volksbegehrens ist von 5 m bis 0 m bei Gewässern von "wasserwirtschaftlich untergeordneter Bedeutung" die Rede“. Ralf Poppe verweist auf die Unterschriftenliste und sagt: „Das ist auf jeder Unterschriftenliste nachzulesen. Dort ist auch eine Ausgleichs- und Entschädigungspflicht festgelegt, wenn es auf Flächen zu Einschränkungen kommt, auf denen heute Pflanzenschutzmittel und Dünger aufgebracht werden dürfen“.
Mehr»