Unser Archiv 2015

Grüne wollen Aufklärung: Schleuse versagte - Überschwemmungen waren die Folge

Viele Fragen wirft die Überschwemmung in der Nacht vom 27. auf den 28. Mai 2022 im Gebiet der Lühe und in Jork/ Neuenschleuse auf, die zu erheblichen Schäden führte. Britta Sanders, Co-Vorsitzende der Grünen Kreistagsfraktion, hat dazu mehrere Fragen an Landrat Seefried für die kommende Kreistagssitzung formuliert. Laut Presseberichten konnte aufgrund eines Fehlers in der Alarmierungskette niemand in der Nacht erreicht werden, der die Sperrwerkstore rechtzeitig schließen konnte. Ein technischer Defekt soll die Überschwemmung des „Wikingermarktes“ verursacht haben.

Grüne unterstützen Mahnwache "Solidarität mit der Ukraine"

Ein Zeichen gegen den Krieg in der Ukraine will der Landkreis Stade zusammen mit der Hansestadt Stade setzen. Die Grüne Kreistagsfraktion und der Grüne Kreisverband schließen sich für Sonntag, 27. Februar, 12 Uhr, der Mahnwache auf dem Platz „Am Sande" an.

Warum ausschließlich operative Abbrüche der Schwangerschaft?

„Aus welchen Gründen werden im Stader Klinikum Schwangerschaftsabbrüche ausschließlich operativ vorgenommen, wenn es doch im zeitlichen Rahmen eine alternative Behandlungsmöglichkeit gibt“, das möchte Britta Sanders, Co-Vorsitzende der Grünen Kreistagsfraktion und Landtagskandidatin im Wahlkreis Buxtehude, von Landrat Seefried wissen.

Schlickmanagement und eine Lösung für die Kreislaufbaggerei in der Elbe erforderlich

Das Schlickmanagement in der Elbe und eine Lösung für die Kreislaufbaggerei wurden am 23.02.2022 im Ausschuss für Klima, Umwelt und Regionalplanung beraten. „Beides sind die erwarteten und stets verneinten Folgen der Elbvertiefung“, sagt Britta Sanders, Co-Vorsitzende der Grünen Kreistagsfraktion und Grüne Landtagskandidatin für den Wahlkreis Buxtehude, und sie ergänzt: „hier lässt die Landesregierung die Kreispolitik allein“.

Kriterien und Vorgaben für großflächige Photovoltaik-Anlagen wichtig

Die Planungen von großflächigen Photovoltaik-Anlagen kommen nun auch im Landkreis Stade in den Blick. Am 23.02.2022 wurde das Thema im Ausschuss für Klima, Umwelt und Regionalplanung beraten. „Offenbar ist damit Geld zu verdienen“, fragt sich Verena Wein-Wilke, Co-Vorsitzende der Grünen Kreistagsfraktion.

Grüner Antrag zur Stellenaufstockung für Klimaschutz und Klimaanpassung beschlossen

Die Grüne Kreistagsfraktion konnte sich mit einer Stellenaufstockung für Klimaschutz und Klimaanpassung durchsetzen. Wesentlicher Punkt der Kreistagssitzung (07.02.2022) war die abschließende Beratung des Haushalts. Dazu hatte die Grüne Kreistagsfraktion eine zusätzliche volle unbefristete Stelle für den Klimaschutz beantragt. „Ohne diese Stelle wird es nicht möglich sein, das im Sommer vorliegende Klimaschutzkonzept umzusetzen“, betonte Verena Wein-Wilke, Co-Vorsitzende der Grünen Kreistagsfraktion.

Grüne stellen Dringlichkeitsantrag zur Elbvertiefung und ökologischen Folgeschäden

Der Hamburger Senat verkündete am 24.01.2022 die Elbvertiefung als abgeschlossen. Zugleich räumt er ein, dass planmäßige Unterhaltungsarbeiten erforderlich seien. Die Grüne Kreistagsfraktion hat dazu jetzt einen Dringlichkeitsantrag für den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Regionalplanung eingereicht.

„Planmäßige Unterhaltungsarbeiten, wie das Ausbaggern des Schlicks zum Erhalt der Fahrrinne, kosten nicht nur ca. 250 Millionen Euro jährlich, sondern schädigen das Ökosystem nachhaltig“, schreibt Britta Sanders Co-Fraktionsvorsitzende der Grünen Kreistagsfraktion an Landrat Seefried.

Grüne: Baggern in der Elbe ein nicht endender Teufelskreis

„Geht das Kreislaufbaggern der Elbvertiefung wirklich weiter?“, fragt sich Britta Sanders, Grüne Landtagskandidatin aus dem Wahlkreis Buxtehude und Co-Vorsitzende der Grünen Kreistagsfraktion. Mit heutigem Datum (24.01.2022) ist die Elbvertiefung offiziell abgeschloss

Grüner Antrag: Aufstellung von Glas- und Altpapiercontainern

Die Grüne Kreistagsfraktion stellt für die kommende Sitzung des Ausschusses für Abfall und Recycling einen Antrag, der zum Ziel hat im gesamten Landkreis Glas- und Altpapiercontainer auf die Parkplätze der ansässigen Lebensmittel Discountern aufzustellen. Dazu sollen vom Landkreis Stade Gespräche mit den betreffenden Unternehmen aufgenommen werden.

Grüner Antrag: Situationsbericht zur Lage im Sozialpsychiatrischen Dienst

Den tragischen Todesfall eines Asylsuchenden in der Nacht zum 3. Oktober 2021 in Harsefeld nimmt die Grüne Kreistagsfraktion zum Anlass eines Antrages für die kommende Sitzung des Ausschusses für Gesundheit, Soziales und Sport. Britta Sanders, Vorsitzende der Grünen Kreistagsfraktion, möchte, dass die Kreisverwaltung einen Situationsbericht zur Lage des Sozialpsychiatrischen Dienstes vorlegt.

„Der tragische Todesfall zeigt, dass immer wieder auch Flüchtlinge mit multiplen ernsthaften psychischen Problemen zu kämpfen haben, die medizinisch, als auch psychologisch zu behandeln sind“, schreibt Britta Sanders an Landrat Seefried (CDU).

GRÜNE: Lüftungssituation in Schulen muss verbessert werden

Als Sofortmaßnahme soll der Landkreis Stade 200.000 € für den Kauf und Einbau von einfachen (Decken-)Lüftungsanlagen in Klassenräumen zur Verfügung stellen. Das sieht ein Eilantrag der Grünen Kreistagsfraktion für den Schulausschuss im Dezember 2021 vor. „Insbesondere auch an den Schulen erhöht sich die Ansteckung durch den Coronavirus und dadurch verschärft sich die Corona-Situation“, sagt Axel Kleindienst, Mitglied der Grünen Kreistagsfraktion. Einfache Lüftungsanlagen könnten helfen.

Neuer Kreistag lehnt die Einrichtung eines Klimaschutzausschusses ab

Bei der konstituierenden Sitzung des Kreistages am Montag wurde der Antrag der Grünen auf Einrichtung eines neuen Klimaschutzausschusses abgelehnt. Obwohl alle Fraktionen die herausragende Wichtigkeit des Klimaschutzes anerkennen, soll die Hauptarbeit - wie bisher - im Ausschuss für Regionalplanung und Umweltfragen erfolgen, der lediglich umbenannt wurde. Er heißt nun Ausschuss für Klima- und Umweltschutz und Regionalplanung. Dies wird dem Thema in keiner Weise gerecht! Sich in allen Ausschüssen nebenbei ein bisschen mit Klimaschutz zu beschäftigen, ist zu wenig!

Grüne beantragen Fachausschuss für Klimaschutz und Umwelt

Die Grüne Kreistagsfraktion beantragt die Einrichtung eines neuen Fachausschusses für Klimaschutz und Umwelt. „Nachhaltigkeit und Umweltschutz sind der größte Hebel zum Klimaschutz“, schreibt Verena Wein-Wilke, Vorsitzende der Grünen Kreistagsfraktion, an Landrat Seefried. Das sei aber nicht nur Thema jedes einzelnen Fachausschuss, sondern ein Querschnittsthema, das alle Ausschüsse und Entscheidungen beträfe, so die Horneburgerin. „Deshalb ist ein Fachausschuss für Klimaschutz und Umwelt erforderlich“, begründet Verena Wein-Wilke den Antrag.

Grüne: Britta Sanders und Verena Wein-Wilke führen Kreistagsfraktion an

Die neue Grüne Kreistagsfraktion hat sich am Montag, den 04.10.2021, getroffen und konstituiert. Es gibt wieder eine Fraktions-Doppelspitze: Britta Sanders (Jork) und Verena Wein-Wilke (Horneburg). „Wir haben damit bereits gute Erfahrungen in der letzten Wahlperiode gemacht“, sagt Verena Wein-Wilke und Britta Sanders ergänzt: „Diesmal signalisieren wir mit der Zusammensetzung aus "neuen" und "alten" Kreistagsvertreterinnen einen neuen Aufbruch“.

Verendete Schweine im Mastbetrieb: Grüne Kreistagsfraktion hakt nach

Die Grüne Kreistagsfraktion greift die schockierenden Berichte über verendete Schweine und ein vermutlich noch lebendiges Schwein unter den Kadavern in einem Schweinemastbetrieb in Düdenbüttel auf. Verena Wein-Wilke, Fraktionsvorsitzende der Grünen Kreistagsfraktion, bittet Landrat Roesberg um einen Sachstandsbericht im Kreisausschuss.

GRÜNE kritisieren Eile in Sachen Elbe-Kliniken-Anteile

Nach dem Motto ″Wir machen den Weg frei″ scheint die große Koalition des Kreistages (CDU, FWG und FDP/Piraten) wohl für den zukünftigen Landrat die Übernahme der Gesellschaftsanteile der Elbe-Kliniken-Anteile der Stadt Stade schnell vom Tisch räumen zu wollen. Diesen Eindruck hat die Grüne Kreistagsfraktion, wie Verena Wein-Wilke, Co-Fraktionsvorsitzende der Grünen Kreistagsfraktion, zusammenfasst. Auf Initiative der Fraktionen von CDU, Freier Wählergemeinschaft und der Gruppe FDP/Piraten gibt es den Vorschlag, der auf eine schnelle Übernahme der Anteile der Stadt Stade drängt.

Verschlickung und Kreislaufbaggern in der Elbe

Die Elbvertiefung bleibt Dauerthema. Was schon lange vorhersehbar war, ist nun bittere Realität: Um die Fahrrinne passierbar zu halten, ist Kreislaufbaggern erforderlich. Die Kosten sind astronomisch, die Folgen verheerend. Die Nebenarme und Häfen der Elbe verschlicken. Naturschutzgebiete sind in höchstem Maße gefährdet. Flora und Fauna leiden.

Radschnellweg Stade-Hamburg ist Teil der Verkehrswende

„Der Radschnellweg Stade-Hamburg ist Teil der Verkehrswende für die Region“, sagt Verena Wein-Wilke, Fraktonsvorsitzende der Grünen Kreistagsfraktion. Gleich zweimal war die Machbarkeitsstudie in der letzten Woche im Kreistag Thema.

Für die Grünen im kommenden Kreistag ab September 2021 wird dies ein Schwerpunktthema sein. „Wir werden zügig auf die schnelle Umsetzung pochen und vor allem Mittel und Fachpersonal einfordern“, so Verena Wein-Wilke mit Blick auf die kommende Wahlperiode nach der Kommunalwahl im Herbst 2021.

Grüne: Bodenschutzbehörde wird Altlastenkataster nicht gerecht

Im Rahmen der Haushaltsberatungen für 2021 war der grünen Kreistagsfraktion aufgefallen, dass jährlich durchschnittlich nur einer der 386 im Landkreis bekannten Standorte aus dem Altlastenkataster näher bewertet wird. Für die Grüne Fraktion stellten sich sofort einige Fragen, die im Ausschuss für Regionalplanung und Umwelt am 14.04.2021 beantwortet wurden. Erst aufgrund der kritische Nachfrage wurde der Arbeitsstand am geplanten Altlastenkataster im Ausschuss vorgestellt.

Seeadlerbrutpaar bei Baumschnitt und Fällarbeiten gestört - Anfrage im Kreistag

Ende März wurde ein Seeadlerpaar beim Brüten in Balje Hörne massiv gestört. Ein aufmerksamer Beobachter vor Ort hatte bemerkt, dass seit ca. 4 Wochen im Umfeld von 800 Meter Baumschnitt und Fällarbeiten im Forst des Adlerhorstes durchgeführt und angrenzende Äcker dräniert wurden. Daraufhin hatte die Grüne Kreistagsfraktion für den Ausschuss für Regionalplanung und Umwelt am 14.04.2021 eine Anfrage zum Seeadlerhorst in Balje Hörne gestellt.

Bäume und Hecken jetzt im Landkreis besser geschützt

Bäume und Hecken sind jetzt landkreisweit besser geschützt als zuvor. Diese Information bekam die Grüne Kreistagsfraktion, die kürzlich bei der Kreisverwaltung nachgefragt hatte. „Das ist ein positives Ergebnis des Volksbegehrens Artenschutz aus dem vergangenen Jahr!“, betont Verena Wein-Wilke, Fraktionsvorsitzende der Grünen Kreistagsfraktion.

Roesberg entscheidet nach Landrecht und lässt viele alte Bäume fällen

Ungefähr 100 Bäume, zum Teil alte Bäume, ließ Landrat Roesberg kurzerhand -ganz nach Landrechtmanier - an der Kreisstraße K40 fällen, obwohl die Gerichte noch nicht abschließend entschieden haben.
„Den Landrat hat offensichtlich jegliches Fingerspitzengefühl verlassen“, so die Reaktion von Verena Wein-Wilke und Hartwig Holthusen, beide sind Fraktionsvorsitzende der Grünen Kreistagsfraktion. „Mit den vorschnell angesetzten Baumfällungen sollen wohl kurzfristig Fakten geschaffen werden“, vermutet Verena Wein-Wilke. „Wir sind entsetzt, dass Landrat Roesberg jetzt auf die Schnelle 100 Bäume, zum Teil alte Eichen, fällen ließ“, schimpft Hartwig Holthusen.

Viele Naturschutzmaßnahmen im Landkreis zum "Niedersächsischem Weg"

Verena Wein-Wilke, Co-Fraktionsvorsitzende der Grünen Kreistagsfraktion, hatte auf der vergangenen Ausschusssitzung darauf gedrängt, dass sich der Landkreis Stade unverzüglich mit dem „Niedersächsischen Weg“ (Nds. Weg) auseinandersetzen müsse. Das geschah nun durch eine Extrasitzung des Ausschusses am 26.01.2021.

Kein Klimaschutz als strategisches Ziel im Kreishaushalt

„Wir wollten den Klimaschutz im Haushalt deutlich verankern. Deshalb sollte er in den strategischen Zielen des Haushaltsplans als eigenständiges Ziel aufgenommen werden“, so Verena Wein-Wilke, die neben Hartwig Holthusen Fraktionssprecherin der Grünen Kreistagsfraktion ist. Das sah ein Antrag der Grünen im Kreistag vor.  Die Mehrheit vor allem CDU und Wählergemeinschaft im Kreistag hat sich dem Antrag verweigert.

Ausgleichsfläche zur A26: Umsetzung vergessen?

Mit einer Anfrage zum Monitoring im Bullenbruch machte Verena Wein-Wilke, Co-Vorsitzende der Grünen Kreistagsfraktion, im Kreistag auf den Missstand einer Autobahn-Ausgleichsfläche aufmerksam. „Die Ausgleichsfläche wurde zwar angelegt, aber den gesetzlichen Umsetzungsauftrag hat es scheinbar anschließend nicht mehr gegeben“, fragt sich Verena Wein-Wilke. So scheint es auch zu sein.

Umweltskandal und Kommunikationsmängel zwischen den Behörden

„Warum ist die vor Ort zuständige Behörde und der Landkreis erst nach erneuter Nachfrage auf die illegale Ölentsorgung im Wasserschutzgebiet tätig geworden“, fragte Karin Aval, Mitglied der Grünen Kreistagsfraktion, im Kreisabfallausschuss. Die Antwort der Kreisverwaltung machte Kommunikationsmängel deutlich. Am Wochenende (15.11.) wurden im Wasserschutzgebiet Dollern illegal entsorgte Ölfässer und- kanister entdeckt, aus denen Altöl ins Erdreich ausgetreten ist.

Grüne fordern Aufklärung: 2,8 Mio. Euro für die Entsorgung des Haus-, Bio- und Sperrmülls fehlen

„2,8 Mio. Euro für die Entsorgung des Haus-, Bio- und Sperrmülls fehlen. Das muss aufgeklärt werden, welche Fehler der Verwaltung zu dieser Unterdeckung des Gebührenhaushalts geführt haben“, fordert Karin Aval, Mitglied der Grünen Kreistagsfraktion. Im neu gegründeten Ausschuss für Abfall- und Kreislaufwirtschaft wurde über die fehlenden 2,8 Mio. Euro diskutiert.

Klimaschutz muss im Haushalt erkennbar sein

„Klimaschutz muss eigenständig im Haushalt erkennbar sein“, schreibt Verena Wein-Wilke, Vorsitzende der Grünen Kreistagsfraktion, an Landrat Roesberg. Bisher sei das im aktuellen Haushaltsentwurf 2021 nicht der Fall, so die Horneburgerin. Sie erinnert daran, „dass die Arbeitsgruppe Klimaschutz auf der Basis des Klimaschutzberichtes 2015 viele Vorschläge für ein Klimaschutzkonzept erarbeit hätte und sich der Kreistag (bei nur zwei Gegenstimmen) zum strategischen Ziel Klimaschutz als dringliche Querschnittsaufgabe bekannt habe.

Grüne haben Fragen zum ökologischen Ausgleich der A26 im Bullenbruch

Einen Sachstandsbericht zum ökologischen Ausgleich der A26 im Bullenbruch hat Verena Wein-Wilke im Namen der Grünen Kreistagsfraktion für die die Sitzung des Ausschusses für Regionalplanung und Umweltfragen (18.11.2020) gestellt. „Im Bullenbruch bei Horneburg wurden 450 ha Fläche als Ausgleich für die A26 definiert. Vorgesehen war extensives Freiland als Feuchtgrüngebiet und Lebensraum für Wiesenvögel“, so die Fraktionsvorsitzende Verena Wein-Wilke. Sie erinnert daran, dass ein 10-jähriges Monitoring verabredet war. Was ist nun in dieser Zeit passiert?

Es tut sich etwas in Sachen Elbekliniken

Stetes Bohren und Nachfragen führt nun in kleinen Schritten voran. Seit Beginn der Legislaturperiode ist die Bezahlung des Personals der Elbekliniken Thema der grünen Kreistagsfraktion. "Gemeinsam mit der Linken und der SPD haben wir uns für einen gerechtere Bezahlung und eine Rückkehr zum Tarif eingesetzt", freut sich Verena Wein-Wilke über die ersten Verbesserungen.

Schülerbeförderung im Landkreis - da geht mehr!

"Abstand und Maskenpflicht sind nach wissenschaftlichem Stand die Säulen der Coronaprävention", sagt Verena Wein-Wilke, Fraktionsvorsitzende der Grünen Kreistagsfraktion und kritisiert Landrat Roesberg. "Während der Landrat die Coronaschutzmaßnahmen im Allgemeinen akribisch umsetzt und bisweilen sogar etwas über das Ziel hinausschießt, zieht er sich bei der Schülerbeförderung auf die ungenügenden gesetzlichen Mindestregelungen zurück", so Verena Wein-Wilke.

Grüne: Landkreis soll 30 besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen aus Moria aufnehmen

Die Grüne Kreistagsfraktion möchte, dass der Landkreis Stade seine Bereitschaft für die Aufnahme von 30 besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen aus dem griechischen Moria erklärt. Das sieht ein Eilantrag der Grünen für die nächste Sitzung des Kreisausschusses vor. Das Hilfsangebot sollte der Landkreis schnellstmöglich aussprechen.

Grüne hoffen auf Verbesserung der Hausmüllentsorgung

„Mit der erneuten Ausschreibung der Hausmüllentsorgung habe ich und meine Fraktion eine deutliche Verbesserung erwartet und insbesondere auch, dass enge Straßen ebenfalls angefahren werden können“, sagt Verena Wein-Wilke, Vorsitzende der Grünen Kreistagsfraktion. Nach der Ausschreibung sollten kleinere Müllfahrzeugen ab 1. Juli möglichst mehr der Straßen befahren, deren Anwohner bisher ihre Müllgefäße zu Sammelplätzen bringen mussten. Stattdessen sind nun über 650 Straßen mit sogenannten "Abfuhrerschwernissen" identifiziert worden. Vorher waren es 420.

Grüne: Das NSG Braken-Harselah muss weiter Rückzugsort für Kammmolch bleiben

Eine Kartierung des Kammmolchvorkommens am Rand und im Naturschutzgebiet Braken-Harselah hat jetzt erschreckende Ergebnisse gezeigt. Gegenüber der letzten Erhebung aus dem Jahr 2013 hat sich die Population bis heute drastisch reduziert. Das wurde im Ausschuss für Regionalplanung und Umwelt deutlich. „Wir sehen hier, dass die Zweifel der Mehrheitsfraktion an der geplanten Erweiterung des Naturschutzgebietes nicht fachlich begründbar sind“, so Verena Wein-Wilke, Fraktionsvorsitzende der Grünen Kreistagsfraktion, mit Blick auf CDU und Wählergemeinschaft.

Zukunft für die Tourismusbranche nach der Corona-Krise beraten

Wie wirkt sich die Corona-Krise auf den Tourismus im Landkreis Stade aus? Das möchten die Grünen im Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Tourismus erörtern. Dazu hat Hartwig Holthusen, Fraktionsvorsitzender der Grünen Kreistagsfraktion, einen Antrag eingereicht. Das Thema soll auf einer Sitzung im September 2020 im Ausschuss behandelt werden.

Auch in der Krise brauchen wir einen funktionierenden ÖPNV

Wie steht es um den Öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV) m Landkreis Stade? Das möchte die Grüne Kreistagsfraktion wissen. Nachdem während der Coronavirus-Pandemie das öffentliche Leben bis zu einem Stillstand heruntergefahren wurde und davon auch der Busverkehr betroffen war, möchte Hartwig Holthusen, Fraktionsvorsitzender der Grünen Kreistagsfraktion, einen Sachstand zur aktuellen Situation des ÖPNV im Ausschuss behandeln.

Keine Notfallhilfe für Kultureinrichtungen ist ein Skandal

50.000 € sollte der Landkreis für die in finanzielle Schwierigkeiten geratenen kulturellen Einrichtungen im Landkreis im Nachtragshaushalt 2020 bereitstellen. So sah es ein Eilantrag der Grünen Kreistagsfraktion vor. Nachdem während der Coronavirus-Pandemie auch im Landkreis viele Kultureinrichtungen ihre Tätigkeiten bis zu einem Stillstand heruntergefahren haben, sind sie in dieser Zeit in große Schwierigkeiten geraten. Abgelehnt im Ausschuss.

Hat es Baggerarbeiten im Naturschutz Aueniederung gegeben?

Vermutlich wurden im Naturschutzgebiet Aueniederung und Nebentäler im April 2020 Entwässerungsmaßnahmen durchgeführt. Einigen Bürgern waren Veränderungen im Grabensystem des Schutzgebietes aufgefallen. Die Grünen haben dazu drei Fragen für den Umweltausschuss.

GRÜNE: Wie ist VISA-Praxis im Landkreis Stade?

Sechs Fragen hat Thomas Schäfer, Mitglied der Grünen Kreistagsfraktion, zu einem Visaverfahren eines Ehepaares, dass Anfang Februar 2020 in der regionalen Presse stand, an Landrat Roesberg gerichtet. Die Ehefrau hätte statt des benötigten Heiratsvisa ein Schengen-Visum – noch dazu aus den Niederlanden beantragt.

Wie wirkte sich CORONA-Stillstand auf soziale Einrichtungen aus?

Waren die Institutionen und Projekte wie Zweifach Helfen, Frauenhaus, Beratungsstelle BISS, Projekt Landgang und Hebammenzentrale sowie deren Angebote ebenfalls in ähnlicher Weise von einem CORONA-Stillstand betroffen? Das möchte die Grüne Kreistagsfraktion von Landrat Roesberg wissen.

Gesundheitswesen und Corona-Pandemie - Thema im Sozialausschuß

Wie stellt sich der Landkreis Stade aus den jetzigen Erfahrungen aus der Coronavirus-Pandemie zukünftig auf. Das will die Grüne Kreistagsfraktion durch mehrere Fragen an Landrat Roesberg in Erfahrung bringen und im kommenden Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Sport diskutieren.

GRÜNE: Umwelt- und Naturschutz muss im Landkreis wieder Fahrt aufnehmen

Nachdem während der Coronavirus-Pandemie viele Tätigkeiten bis zu einem Stillstand heruntergefahren wurden und ebenso im Kreistag keine Ausschüsse mehr tagten, will die Grüne Kreistagsfraktion im Ausschusses für Regionalplanung und Umwelt zahlreiche Themen wieder auf die Tagesordnung bringen.

Corona-Pandemie: Besseren Informationsfluss im Landkreis gewährleisten

Landrat Roesberg soll die Fraktionen und Gruppen im Stader Kreistag regelmäßig und umfänglich über die Corona-Lage im Landkreis Stade unterrichten. Zu diesem Entschluss kam die GRÜNE Kreistagsfraktion während ihrer Fraktionssitzung, die als Telefonkonferenz stattfand. Für den Landkreis Stade als untere Katastrophenschutzbehörde sollte es selbstverständlich sein, die demokratisch gewählten Kreistagsabgeordneten (vertreten durch die Fraktions- bzw. Gruppenvorsitzenden) über die aktuellen Entwicklungen selbst zu informieren, statt darauf zu hoffen, dass die Tagespresse diese Informationsaufgabe schon übernehmen wird.

Bus-Chaos: Schulkinder müssen zuverlässig zur Schule kommen

„In der Schülerbeförderung müssen die Schulkinder zuverlässig zur Schule kommen. Darum muss die KVG mehr Busse einsetzen“, mahnte Hartwig Holthusen, Mitglied der Grünen Kreistagsfraktion, im Verkehrsausschuss an. Seit Monaten sind die Schulbusse überfüllt, sie kommen zu spät und Kinder werden auch an den Bushaltestellen stehengelassen. „Das muss sich schnell ändern“, so Hartwig Holthusen. Durch die Fahrplanumstellung und einem Betreiberwechsel haben sich die Probleme besonders im Raum Fredenbeck gehäuft.

GRÜNE und SPD wollen Bahnstrecke Stade-Bremervörde reaktivieren

DIE GRÜNEN-Kreistagsfraktion fordert gemeinsam mit der SPD die schnelle Reaktivierung der Bahnstrecke Stade-Bremervörde. Um den Druck auf die Landesregierung zu erhöhen, soll jetzt eine entsprechende Resolution für die Kreistagssitzung am 23. März 2020 eingebracht werden. „Die Bahnstrecke Stade-Bremervörde ist in einem guten Zustand. Dies gilt uneingeschränkt für den Gleiskörper und die Bahnübergänge, die bereits überwiegend signal- und schrankengesichert sind“, betont Hartwig Holthusen, Mitglied der Grünen Kreistagsfraktion.

Berufung gegen Gerichtsentscheid macht Planung nicht besser

Die ersten Sitzungen im Stader Kreistag standen ganz unter dem Thema "Autobahnzubringer in Buxtehude". Nach der Klatsche des Gerichtes hat Landrat Roesberg die Zustimmung im Kreistag eingefordert, dass er die Zulassung der Berufung beantragen und den Weg konsequent juristisch zu Ende gehen will. „Das kann noch Verfahren auf mehreren Instanzen bedeuten und auf jeden Fall vergeht sehr viel Zeit“, sagt Karin Aval, Mitglied der Grünen Kreistagsfraktion im Ausschuss für Bauen und Umwelt.

Umweltamt benötigt Fachpersonal gegen das Insektensterben

Der Kreistag soll eine zusätzliche Stelle für das Naturschutzamt beschließen. Das sieht ein gemeinsamer Antrag von Grünen und Linken vor. Mit der neuen Stelle soll die Planung, Koordination und Umsetzung der Maßnahmen gegen das Insektensterben vorangebracht werden. Die Stelle soll mit einer studierten Fachkraft als Vollzeitstelle mit der entsprechenden Gehaltsstufe (E/A 10/11) im Stellenplan aufgenommen werden. „Die Stelle soll unbefristet sein“, das ist den Grünen und den Linken auch wichtig.

Grünen begrüßen die Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses für den Autobahnzubringer Buxtehude

Die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen begrüßen die Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses für den Autobahnzubringer Buxtehude über die Rübker Straße durch das Verwaltungsgericht Stade. Unsere Position gegen diese Planung wird bestätigt.

Grüne schlagen Aktionstag zur Bekämpfung der invasiven Pflanzen im Naturschutzgebiet Estetal vor

„Seit einigen Jahren kann man an verschiedenen Stellen im Landkreis beobachten, wie sich nicht heimische, invasive Pflanzen, wie das Drüsige Springkraut oder der Japanische Staudenknöterich verbreiten und heimische Pflanzen verdrängen und einen großen ökologischen Schaden anrichten“, schreibt Verena Wein-Wilke an Landrat Roesberg. Dabei denkt die Vorsitzende der Grünen Kreistagsfraktion insbesondere an das Naturschutzgebiet Estetal, wo sich die Arten massiv ausbreiten.

Grüne wollen Gesamt-Verkehrskonzeptes für den Landkreis Stade

Ein Antrag für ein Gesamt-Verkehrskonzept im Landkreis Stade fand während der letzten Sitzung des Verkehrsausschusses eine breite Mehrheit. Auslöser für den Vorstoß der grünen Kreistagsfraktion war ein Antrag der Wählergemeinschaft und der FDP-Piraten-Gruppe auf eine Sperrung für den Schwerlastverkehr auf der K 39 von Jork-Borstel bis zur Hamburger Landesgrenze.

Elbekliniken - Die Grünen im Kreistag wollen die Diskussion zur Personalpolitik fortsetzen

Eine Arbeitsgruppe der Elbekliniken hatte im Frühjahr 2019 für die Beschäftigten der Elbekliniken neue Konditionen ausgehandelt und verabredet. Aus Sicht der Grünen ist das zwar ein erster Schritt in die richtige Richtung für angemessene Bezahlung und Transparenz, aber kein Grund nun auszuruhen. Deshalb beantragen die Grünen die Fortsetzung des Arbeitsprozesses und häufigere Berichterstattung gegenüber der Politik.

Antrag der Grünen: Klimaschutz muß eine Querschnittsaufgabe werden

Die Grüne Kreistagsfraktion möchte, dass der Klimaschutz eine Querschnittsaufgabe im Landkreis sein soll. Dazu hat Verena Wein-Wilke im Namen der Grünen Kreistagsfraktion einen Antrag mit sieben Punkten gestellt.

Insektenvielfalt im Landkreis voranbringen

Ein Themen-Workshop zum Insektensterben findet auf Initiative der Grünen Kreistagsfraktion im Stader Kreishaus statt. Mit sechs Vorschlägen geht die Grüne Kreistagsfraktion in den Themen-Workshop, der am 21.08. im Kreishaus stattfindet. Die Kreisverwaltung läd zum Workshop auch VertreterInnen des Naturschutzes und der Landwirtschaft, sowie der Städte und Kommunen ein.

Schlachthofskandal: Behördliche Kontrollen haben versagt

"Die grüne Kreistagsfraktion hat mit einem 8 Punkte umfassenden Fragenkatalog den Skandal um den Schlachtbetrieb in Düdenbüttel auf die Tagesordnung des Ausschusses für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Tourismus gebracht.
Der aktuelle Sachstand wurde von der zuständigen Dezernentin Nicole Streitz umfassend dargestellt.
"Viele Fragen um den Skandal bleiben jedoch offen", so das Fazit von Harwig Holthusen, Mitglied der Grünen Kreistagsfraktion.

Grüne: Auch die kleinteilige Kultur soll gefördert werden

Die Grünen haben im Kulturausschuss beantragt, einen Kulturfonds zur Finanzierung der vielfältigen Kulturszene im Landkreis aufzustellen. Der Antrag wurde zwar nicht beschlossen. Er fand aber inhaltlich eine breite Zustimmung im Ausschuss und soll im Ausschuss weiter beraten werden, was Verena Wein-Wilke, Vorsitzende der Grünen Kreistagsfraktion, sehr freut.

Nur sofortiger Klimaschutz kann uns mittel- bis langfristig vor Dürren schützen

Besorgniseregend findet Hartwig Holthusen, Mitglied der Grünen Kreistagsfraktion, 20 Brände um Ostern, bei denen es sich um Flächenbrände in Wald und Feldflur handelte. Es ist zu trocken und die Zahlen im „Dürremonitor Deutschlands“ vom Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung sind arlamierend, in dem z. B. die Feuchte des Oberbodens und das pflanzenverfügbare Wasser in Karten für Deutschland dargestellt ist. „Der Boden ist viel trockener als erwartet“, so lautet das Fazit im Dürremonitor.

Dazu hat die Grüne Kreistagsfraktion nun einen Sachstandsbericht im Ausschuss für Feuerschutz und Ordnungsangelegenheiten beantragt, wie der Landkreis zu der Gefahr von Wald- und Moorbränden zukünftig aufgestellt ist.

LNG-Terminal manifestieren bestehende Energieversorgungsstrukturen

„LNG ist ein fossiler Brennstoff und die Verwendung damit kein zukunftsorientiertes Verfahren zur Unterstützung der Energiewende. Wir werden dem Antrag der CDU für den Bau des LNG Terminals nicht zustimmen“, so Karin Aval, umweltpolitische Sprecherin der Grünen Kreistagsfraktion. Im Kreistag brachte die CDU eine Resolution für das LNG-Terminal (englisch Liquefied Natural Gas, abgekürzt LNG) ein.

Gerechte Bezahlung aller Beschäftigten der Elbekliniken

„Wir möchten eine gerechte Bezahlung aller Beschäftigten der Elbekliniken – mit „alle“ sind ausdrücklich vor allem auch die unteren Gehaltsgruppen gemeint“, mit diesen Worten begründet Verena Wein-Wilcke, Vorsitzende der Grünen Kreistagsfraktion, den GRÜNEN-Antrag für die Kreistagssitzung am 10.12.2018. Der Antrag sieht vor, dass Landrat und Verwaltung aufgefordert werden, die Möglichkeiten einer besseren und nachhaltigen Finanzierung der Elbekliniken in Abstimmung mit der Stadt Stade zeitnah zu prüfen und aufzuzeigen.

Einigung zum Motorsport auf Estering wirft Fragen auf

Nachdem das Mediationsverfahren im Streit über die Motorsport-Nutzung auf dem Estering in Buxtehude beim Oberlandesgericht Lüneburg zu einer außergerichtlichen Einigung geführt hat, bittet Verena Wein-Wilke im Namen der Grünen Kreistagsfraktion Landrat Roesberg um die Darstellung der genauen Konditionen und Verabredungen.

Grüne kritisieren Kreistagsbeschluß "Rabenvögel bejagen"

„Statt Rabenvögel zu bejagen, sollte der allgemeine Artenschwund durch Zerstörung und Verarmung der Lebensräume in Natur und Landschaft bekämpft werden“, mit diesen Worten kritisiert Hartwig Holthusen, umweltpolitischer Sprecher der Grünen Kreistagsfraktion, den mehrheitlichen Beschluss im Kreistag.

GRÜNE: Was sind uns die Elbe-Kliniken wert?

"Wir werden für die nächste Ratssitzung der Stadt Stade einen Antrag stellen, um in öffentlicher Debatte über die Zukunft der Kliniken zu sprechen und die Position der Fraktionen zu diesem brisanten Thema zu klären", so Reinhard Elfring, für die Grüne Fration im Rat der Hasestadt Stade. Das ist die Reaktion der Grünen auf die Ablehnung einer großen Mehrheit im Kreistag, sich auf politischer Ebene von Stadt und Landkreis Stade mit Anforderungen für eine wirtschaftlich erfolgreiche Zukunft der Kliniken zu befassen.

Neue Kreisbaurätin - Grüne Kreistagsfraktion gratuliert

Der Landrat hat am 18.06.2018 Frau Madeleine Pönitz aus Dollern als Kreisbaurätin vorgeschlagen. Der Kreistag hat mit großer Mehrheit zugestimmt. "Wir wünschen Frau Pönitz eine gute Einarbeitung in alle Themen, wie Umwelt, Naturschutz, Abfall, Baugenehmigung und Regionalplanung, Denkmalschutz sowie Straßenbau und freuen uns auf eine gute Zusammenarbeit", so Verena Wein-Wilke, Vorsitzende der Grünen Kreistagsfraktion.

Estering: Grüne fordern Gesprächsbereitschaft von Landrat Roesberg

Auf einer außerordentlichen Fraktionssitzung am Samstag beriet und bewertete die Grüne Kreistagsfraktion die Gerichtsentscheidung in Sachen Estering. Nach ihrer Einschätzung haben Landkreisverwaltung und Stadt Buxtehude im Rechtsstreit mit dem BUND in Sachen Estering eine schwere Niederlage erlitten.

Ehrenamtskarte im Landkreis unbekannt oder nicht attraktiv?

Wie wird die Ehrenamtskarte im Landkreis angenommen? Das möchte Thomas Schäfer, Mitglied der Grünen Kreistagsfraktion, im kommenden Sozialausschuss von Landrat Roesberg erfahren. Dazu hat der Buxtehuder vier Fragen formliert. „Von Ehrenamtlichen wurde mir schon 2012 berichtet, dass das Angebot der Niedersächsischen Ehrenamtskarte in Buxtehude und im gesamten Kreisgebiet wenig attraktiv ist“, so Thomas Schäfer in seinem Schreiben an Landrat Roesberg.

Bußgeld für Baumfällungen im Naturschutzgebiet

Verena Wein-Wilke, Vorsitzende der Grünen Kreistagsfraktion, ist fassungslos, dass 14 Jahre nach Ausweisung des Steinbecktals als Naturschutzgebiet dem Unterhaltungsverband Schwinge die Schutzverordnung im Detail noch nicht bekannt zu sein scheint. „Jeder weiß doch, dass Naturschutzgebiete einen hohen Schutzstatus genießen. Wenn man in einem Schutzgebiet etwas vorhat, dann schaut man doch zuerst in die Verordnung und klärt, was darf ich, was darf ich nicht“, wundert sich Verena Wein-Wilke.

70 Bäume in Naturschutzgebiet Steinbeck gefällt

„Im März 2018, also deutlich nach dem 01.03., erreichte uns die Information, dass im Naturschutzgebiet (NSG) Steinbeck (Hagen) ca. 70 Bäume entlang der Steinbeck gefällt wurden“, schreibt Verena Wein-Wilke, Fraktionsvorsitzende der Grünen Kreistagsfraktion, an Landrat Roesberg, und fragt „war das in diesem enormen Umfang nötig und erlaubt?“.

Umweltpolitischer Treppenwitz: Im Vogelschutzgebiet dürfen Vögel verscheucht werden

Nach über zehn Jahren ist die Landschaftsschutzgebietsverordnung für die "Kehdinger Marsch" am 05.03.2018 vom Kreistag beschlossen worden. Bis zuletzt war eine weitere Vertagung im Gespräch. Die Grünen haben gegen die inzwischen "weichgespülte" Verordnung, die eher den Namen "Landwirtschaftsschutzgebietsverodnung" verdient, gestimmt. Verena Wein-Wilke: „Es kann doch nicht sein, dass in einem EU-Vogelschutzgebiet der Herbizideinsatz und die Vergrämung von Vögeln freigestellt werden können“.

Grüne fordern Offenlegung der Personalsituation und der Qualität der Pflege in den Elbe-Kliniken

Die Grünen sind nicht in den Aufsichtsgremien der Elbekliniken vertreten. Daher will die Kreistagsfraktion  gemeinsam mit der Grünen Ratsfraktion der Stadt Stade jetzt mit 14 Fragen zu den Elbekliniken von Landrat Roesberg  und von Bürgermeisterin Silvia Nieber Informationen zur Qualität der ärztlichen Versorgung in den Elbekliniken erhalten.

GRÜNE: Insektensterben nicht weiter aussitzen. So kommen wir nicht weiter.

„Immer mehr Insekten sterben aus. Jeder weiß, dass Insekten unter anderem als natürliche Schädlingsbekämpfer und als Pflanzenbestäuber unverzichtbar sind. Wir müssen dringend gegensteuern. Auch die Kommunen und der Landkreis haben Möglichkeiten“, das sagt Verena Wein-Wilke, Fraktionsvorsitzende der Grünen Kreistagsfraktion.

Grüne: Elbe-Kliniken und Insektensterben sind die Schwerpunktthemen im Frühjahr

Die Elbe-Kliniken und das Insektensterben sollen im kommenden Vierteljahr die politischen Schwerpunkte der Grünen Fraktion im Kreistag sein. Auf einem gemeinsamen Arbeitstreffen der Kreistagsfraktion mit dem Kreisvorstand der GRÜNEN wurden die Themenschwerpunkte erörtert.

Bürgerbusse bekommen finanzielle Unterstützung vom Kreis – erfolgreicher Antrag der GRÜNEN

Die Ersatzbeschaffung von Bürger-Bussen wird in Zukunft vom Landkreis mit 25% der Investitionskosten bis zu einer Höhe von 25.000 Euro unterstützt. Das freut Hartwig Holthusen, der den Antrag für die Grüne Kreistagsfraktion im Verkehrsausschuss stellte.

Artenrückgang von Pflanzen und Tieren gegensteuern

Die Grüne Kreistagsfraktion will das Thema Insektensterben auch 2018 im Kreistag voranbringen. Dazu hat die Grüne Fraktion einen Antrag für den kommenden Ausschuss für Regionalplanung und Umwelt gestellt. Es sollen erste Handlungsansätze zum Thema Insektensterben und Stummer Frühling in Angriff genommen werden. Die Folgen des Insektensterbens sind bereits jetzt erkennbar, ein massiver Artenrückgang von Pflanzen und Tieren ist bereits auch im Landkreis Stade nachweisbar. Das zeigte der Fachvortrag im Ausschuss für Regionalplanung und Umwelt am 25.10.2017.

Bürgerbusse verbessern Teilnahme am öffentlichen Leben

„Der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) im Landkreis Stade wird durch den Linienverkehr der Bürgerbusse erheblich verstärkt“, betont Hartwig Holthusen, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen Kreistagsfraktion. Im August 2013 startete der erste in Harsefeld, dann folgten Fredenbeck und Oldendorf-Himmelpforten. Ganz neu verkehrt ein Bürgerbus in Horneburg.

Ausbau der Rübker Straße: Sperrvermerk für die Gelder

Die Grüne Kreistagsfraktion möchte, dass die Gelder für den Ausbau der Rübker Straße (K40) zum Autobahnzubringer mit einem Sperrvermerk versehen werden. Dieser Sperrvermerk soll solange gelten, bis eine gerichtliche Entscheidung darüber gefallen ist, ob der Ausbau in der geplanten Form stattfinden kann.

Grüner Antrag "Stummer Frühling und Insekten- Vogelsterben im Landkreis"

Bundesweit ist ein drastischer Artenrückgang bei den Insekten- und Vogelarten  festzustellen. In dem aktuellen Agrar-Report "Biologische Vielfalt in der Agrarlandschaft" vom Bundesamt für Naturschutz (BfN) wird von einem anhaltenden rückläufigen Trend der Artenvielfalt in der Agrarlandschaft gesprochen. Die Grüne Kreistagsfraktion möchte den Artenrückgang auf der Sitzung des Ausschusses für Regionalplanung und Umweltfragen zum Thema machen. Dazu hat Sabine Washof im Namen der Grünen Kreistagsfraktion den Antrag "Stummer Frühling und Insekten- Vogelsterben im Landkreis" gestellt.

Der Antrag im Wortlaut:

GRÜNE setzen sich sehr wohl auch für Pendlerbelange ein

Im Artikel des Stader Tageblatts wird das übliche „Schwarze-Peter-Spiel“ dargestellt, wer hat denn jetzt mal die Schuld. Schön, dass Herr Stephan endlich die wahren Verursacher des Sturmtiefs und des Bahnchaos ausgemacht hat. Nach seiner Meinung ist der Umweltschutz verantwortlich? Der Leserbrief von Verena Wein-Wilke:

Pflanzenschutztestflächen neben einem Wohngebiet

Am Süderdeich West in Balje wurden Ackerflächen mit Winterweizen bestellt und für Pflanzenschutzversuche weiter verpachtet. Diese Versuche mit Pflanzenschutzmittel will die Grüne Kreistagsfraktion auf die Tagesordnung im Ausschuss für Regionalplanung und Umwelt bringen. „Offensichtlich testet die Firma Eurofins aus Stade mit dem Ackerpächter dort im Auftrag Pflanzenschutzmittel“, vermutet Verena Wein-Wilke.

Elbvertiefung: Reichen Kompensationsflächen aus?

Der Ausgleich für die Elbvertiefung ist auch im Landkreis Stade geplant. Das hat die Anfrage der Grünen Kreistagsfraktion an Landrat Roesberg ergeben. Zum Thema hatte Verena Wein-Wilke, Vorsitzende der Grünen Kreistagsfraktion, eine Anfrage im Ausschuss für Regionalplanung und Umwelt gestellt.

Sachstandsbericht zur Rückkehr des Wolfs im Landkreis Stade

Die Grünen Kreistagsfraktion beantragt einen Sachstandsbericht des Wolfsbeauftragten zur Sitzung des Ausschusses für Regionalplanung und Umweltfragen am 24.05.2017.

Generationen kannten den Wolf nur noch aus Märchen, als schlauen aber bösen Gesellen. Seit etwa 15 Jahren liest man vom Wolf nun auch wieder in den Tageszeitungen: Er ist in vielen Regionen wieder heimisch geworden. Es ist ein Erfolg des Arten- und Naturschutzes, dass ein einst ausgerottetes Tier wieder bei uns leben kann. Es bestehen aber auch Ängste und Konflikte.

Elbvertiefung: Wo liegen die Ausgleichsflächen?

Einen Sachstandsbericht der Kreisverwaltung zur Elbvertiefung mit Bezug zu den Kompensationsflächen auf niedersächsischer Seite haben die Grünen im Kreistag für den Umweltausschuss am 24. Mail beantragt. „In Hamburg ist kein Ausgleich für den Eingriff mehr möglich. Wo soll er stattfinden?“, schreibt Verena Wein-Wilke, Fraktionsvorsitzende der Grünen Kreistagsfraktion an Landrat Roesberg.

Betreuungsangebot „Karawane“ für Menschen mit Behinderungen aufrechterhalten

Der Arbeitskreis zur Rettung der Karawane  soll wieder ins Leben gerufen werden. Das sieht ein Antrag der Grünen Kreistagsfraktion vor. Die „Karawane“ ist ein Betreuungsangebot der Lebenshilfe Stade e.V. für Menschen mit Behinderungen.

Wie viele Kinder und Jugendliche gibt es in den Flüchtlingsfamilien

Wie gestaltet sich die Situation mit den Kindern und Jugendlichen in den Flüchtlingsfamilien im Landkreis Stade? Das möchte Ursula Männich-Polenz von Landrat Roesberg wissen. Für die kommende Sitzung des Jugendhilfeausschusses hat sie einige Fragen zusammengestellt und bittet Landrat Roesberg um einen Sachstandsbericht.

Grüne wollen zeitgemäßes Nutzungskonzept für Jugendbildungsstätte

Wie ist der letzte Stand in Sachen Jugendbildungsstätte Walkmühle des Landkreises? Das möchte Ursula Männich-Polenz, Mitglied der Grünen Kreistagsfraktion, von Landrat Roesberg wissen. Dazu hat sie eine Anfrage für den Jugendhilfeausschuss am 08.12.2016 an Landrat Roesberg gerichtet.

Doppelspitze im Kreistag: Grüne Kreistagsfraktion setzt Tradition fort

Die Grüne Kreistagsfraktion hat sich wieder eine Doppelspitze gegeben. Auf ihrer ersten Fraktionssitzung nach der Kreiswahl wählte die Fraktion Verena Wein-Wilke und Hartwig Holthusen als Doppelspitze. „Damit setzen wir die Tradition der vorigen Fraktion im Kreistag fort“, sagt Verena Wein-Wilke, die sich zuvor mit Ulrich Hemke den Fraktionsvorsitz teilte.

Mehr Transparenz und Demokratie im Aufsichtsrat der Elbe-Kliniken

Die CDU habe im Kreis und der Stadt Stade etwas mehr als 30 Prozent der Stimmen bei der Kommunalwahl bekommen und belege damit 70 Prozent der Sitze von Kreis und Stadt Stade im Aufsichtsrat der Elbe Kliniken. „Das ist undemokratisch“, findet Ulrich Hemke, Fraktionschef der Grünen im Kreistag.

GRÜNE: Kein Erwerb weiterer Aktienanteile der Süderelbe AG

„Wir halten diese neuerliche Investition in die Süderelbe AG für nicht sinnvoll“, sagt Hartwig Holthusen, Mitglied der Grünen Kreistagsfraktion. Nach einer Beschlussvorlage der Kreisverwaltung soll der Landkreis Stade weitere Stammaktien im Wert von 28.000 Euro an der Süderelbe AG erwerben. Die Süderelbe AG ist eine Wirtschaftswachstums-Initiative, die von Kommunen, Sparkassen und Unternehmen im Süderelberaum als Aktiengesellschaft gegründet wurde.

Trägerwechsel des Seminarkindergartens vorerst stoppen

„Zur Übergabe des Seminarkindergartens an das Deutsche Rote Kreuz ist das Personal noch nicht ausreichend informiert worden, was ihre persönlichen Übergangskonditionen anbetrifft“, sagt Ursula Männich-Polenz, Mitglied der Grünen Kreistagsfraktion. Darum beantragt sie im Namen der Grünen-Fraktion den Tagesordnungspunktes 15 von der Tagesordnung zu nehmen und in den Jugendhilfeausschuss erneut zu behandeln. Der Tagesordnungspunkt 15 sieht den Trägerwechsel des Seminarkindergartens an das DRK vor.

Personelle Probleme in den Elbe-Kliniken - Grüne beantragen Sondersitzung

In einem Brief an die Grüne Kreistagsfraktion weist der Verein „Work-Watch“ auf zahlreiche Probleme innerhalb der Elbe-Kliniken hin. Es sollen sich unter anderem durch die Kooperation mit den Ostemed-Kliniken die personellen Probleme verschärft haben, die Fluktuation in den Berufsgruppen sehr hoch ausfallen und sich Überstunden – und Urlaubsrückstände enorm anhäufen. Anlass genug für die Grüne Kreistagsfraktion, eine Sondersitzung des Kreisausschusses zu beantragen, auf der über die vielen Probleme der Elbe-Kliniken beraten werden soll.

Planungen der A20 sofort einstellen

Die Grünen im Kreistag wollen, dass sich der Landkreis Stade für die sofortige Einstellung der A20-Planungen gegenüber der Niedersächsischen Landesregierung und der Bundesregierung einsetzt.

„Die A 20 hat ein unsäglich schlechtes Kosten-Nutzen-Verhältnis und den geringsten Gesamtwirtschaftlichen Nutzen aller niedersächsischen Bauprojekte im vordringlichen Bedarf.  Die weiteren Planungen der A20 sind deshalb einzustellen“, mit diesen Worten begründete Hartwig Holthusen für die Grüne Kreistagsfraktion im Ausschusses für Regionalplanung und Umweltfragen den GRÜNEN-Antrag.

Stehen Milchbauern vor einem historischen Strukturbruch?

Die Strukturkrise der milcherzeugenden Betriebe im Landkreis Stade möchte Ulrich Hemke, Fraktionsvorsitzender der Grünen Kreistagsfraktion, im Ausschusses für Wirtschaft, Landwirtschaft und Tourismus erörtern. Dazu hat Ulrich Hemke einen Antrag für den Ausschuss gestellt.

Land zwingt Landkreis zum Handeln

Im Kreistag hat eine Mehrheit am Montag (29.02.2016) in Sachen Naturschutz in Kehdingen einen Antrag der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt. Darin forderten die Grünen, das Verfahren für eine hoheitliche Unterschutzstellung der Gebiete in Nordkehdingen und auf Krautsand zu starten. Dienstag kam prompt die Weisung aus dem Umweltministerium an den Landkreis, das Gebiet hoheitlich zu sichern.

Grüne fordern Wohnraumversorgungskonzept

Die Grüne Kreistagsfraktion beantragt die Erstellung eines Wohnraumversorgungskonzeptes für den Landkreis und möchte möglichst eine zeitnahe Beratung im zuständigen Ausschuss. „Geförderter Wohnungsbau ist keineswegs nur eine Randgruppenförderung, sondern ein wesentliches Instrument weiteren Mietsteigerungen entgegen zu wirken und vor allem um angemessenen und preisgünstigen Wohnraum für alle Schichten der Bevölkerung vorzuhalten“, schreibt Verena Wein-Wilke an Landrat Roesberg.

Nach der Havarie: Niederelbe benötigt Sicherheitsinfrastruktur

Die Grüne Kreistagsfraktion möchte die Sicherheitsinfrastruktur für die Niederelbe unverzüglich verbessern. Ein Antrag der Grünen Kreistagsfraktion sieht vor, dass Landrat Roesberg mit dem Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg und bei seinen Gesprächen in der Metropolregion darauf hinwirken soll.

Mehr als einhundert Fraktionsvorsitzende aus ganz Niedersachsen diskutierten in Hannover

Auf Einladung der Landtagsfraktion fand am Freitag (12. Februar 2016) die erste grüne kommunale Fraktionsvorsitzendenkonferenz im Niedersächsischen Landtag statt. Inhaltliche Schwerpunkte waren dabei das neue Transparenzgesetz sowie die Flüchtlingsaufnahme im Land und den Kommunen. Aus Stade nahmen Verena Wein-Wilke, Fraktionsvorsitzende im Samtgemeinderat Horneburg und Teil der Doppelspitze der Kreistagsfraktion und Ursula Männich-Polenz, Fraktionsvorsitzende in der Samtgemeinde Oldendorf-Himmelpforten, teil. Die lange Fahrt nach Hannover hat sich gelohnt“, betonen die beiden Grünen Frauen.

Grüne: Kein Kehdinger Landrecht

Die Kreistagsfraktion der Grünen beantragt, das Naturschutzgebiet „Kehdinger Marsch“ auf die Tagesordnung von Kreistag und Kreisausschuss zu nehmen. Der Fachausschuss hatte am Mittwoch (10.02.2016) den Beschlussvorschlag der Kreisverwaltung abgelehnt, das EU-Vogelschutzgebiet im ehemaligen Kehdinger Außendeich unter Schutz zu stellen. Ulrich Hemke, Fraktionsvorsitzender der Grünen Kreistagsfraktion schreibt in dem Antrag an Landrat Roesberg: „Die Mehrheit im Fachausschuss hat sich über die rechtlichen Argumente der Verwaltung hinweggesetzt und politisch entschieden. Es sei notwendig, dass der Kreistag nach Vorberatung im Kreisausschuss den Mehrheitsbeschluss des Fachausschusses korrigiert.“

Kommunale Fraktionskonferenz der Grünen in Hannover

An der 1. Kommunalen Fraktionskonferenz der GRÜNEN Niedersachsen nehmen die beiden Stader Kreistagspolitikerinnen der Grünen Ursula Männich-Polenz und Verena Wein-Wilke teil. Die Konferenz findet am 12. Februar in Hannover statt, zu der die Grüne Landtagsfraktion einlädt. Auf der Konferenz sollen auch Themen besprochen werden, die die kommunale Politik bewegen.

Ursachen, Konsequenzen und Katastrophenschutz: Grüne wollen Havarie auf der Elbe im Kreisausschuss beraten

Die Ursachen und Konsequenzen der Havarie des Containerschiffes CSCL Indian Ocean bei der Elbinsel Lühesand möchte die Grüne Kreistagsfraktion im Kreisausschuss beraten. Hintergrund ist der Katastrophenschutz. Ulrich Hemke, Fraktionssprecher der Grünen Kreistagsfraktion, hat dazu einen Antrag gestellt. „Schon vor vielen Jahren wurde von Fachleuten vorausgesagt, dass eine Havarie eines Schiffes dieser Größenordnung irgendwann zu erwarten ist und zu erheblichen Problemen führt“, schreibt Ulrich Hemke an Landrat Roesberg.

2. Fluchtweg für Krippengruppen in ersten Stockwerken

Eine Anfrage zur Genehmigung von Rutschen als zweiter Fluchtweg für Krippengruppen in ersten Stockwerken hat Ursula Männich-Polenz, Grünes Mitglied im Kreistag, für den kommenden Jugendhilfeausschuss an Landrat Roesberg gestellt. Diese in anderen Landkreisen gängige Praxis kommt offenbar im Landkreis Stade nicht zur Anwendung.

Ausnahmegenehmigungen bei schweren Sandtransporten

Beim Erörterungstermin zum Sandabbau Hammah wurde berichtet, dass seit Jahren der Landkreis für schwere Sandtransporte Ausnahmegenehmigung erteilt hat. Ulrich Hemke, der neben Verena Wein-Wilke Sprecher der Grünen Kreistagsfraktion ist, wundert sich darüber.

Landrecht in Stade? Zugang zu Umweltinformationen verweigert

Wie wird das Recht der Bürgerinnen und Bürger auf freien Zugang zu Umweltinformationen in der Landkreisverwaltung praktiziert, dass will Ulrich Hemke, Fraktionsvorsitzender der Grünen Kreistagsfraktion, von Landrat Roesberg wissen.

Grüne sprechen von politisch verfehltem Signal

Von einem politisch völlig verfehltem Signal spricht die Grüne Kreistagsfraktion, wenn es um das Leitbild für den Wirtschaftsraum Unterelbe 2030 geht. Am 7.12. hatte der Kreistag Stade mit 40 Ja-Stimmen gegen 8 Stimmen (davon alle 6 Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) dem Leitbild für den Wirtschaftsraum Unterelbe 2030 zugestimmt. Die Grünen konnten sich mit ihrem Antrag, das Thema im zuständigen Fachausschuss zu behandeln, nicht durchsetzen. Mit 41 Nein-Stimmen und 8 Ja-Stimmen wurde der Antrag abgelehnt.

Will Landrat öffentliche Debatte vermeiden?

Ohne Beratung im Fachausschuss will Landrat Roesberg ein Leitbild für den Wirtschaftsraum Unterelbe 2030 vom nichtöffentlich tagenden Kreisausschuss beschließen lassen. Nach Auffassung der Grünen Kreistagsfraktion ist eine Beratung im Fachausschuss e...

Flüchtlingshilfe: Landrat Roesberg fällt aus der Reihe

Die Grüne Kreistagsfraktion bittet Landrat Roesberg um die Einberufung des Kreisausschusses zu einer außerordentlichen Sitzung wegen der Unterbringung von weiteren Flüchtlingen. Der Niedersächsische Innenminister hat die Landkreise und Kommunen Mittw...

Grüne im Kreistag denken wegen Sozialwohnungen voraus

„Der Kreistag beauftragt den Landrat, Verhandlungen mit  kommunalen Wohnungsbauunternehmen und Wohnungsbaugenossenschaften mit dem Ziel aufzunehmen, Anteile des Landkreises zur Sozialbindung von Wohnraum aufzustocken“, so lautet der Antrag der Grünen...

Warum personelle Engpässe beim Landkreis?

„Uns ist die Information gegeben worden, dass es nicht nur in den Kfz-Zulassungsstellen erhebliche personelle Engpässe gibt, sondern auch erhebliche Überstunden im Bereich der Abfallwirtschaft angefallen sind und dies, ohne Perspektive des Abbaus der...

Karawane darf nicht geschlossen werden - Menschen mit Behinderungen brauchen nachmittägliche Betreuung

„Die Karawane als Bestandteil der Lebenshilfe in Stade ist zurzeit die einzige Einrichtung im Großbereich Stade, die jungen Menschen mit Behinderungen eine nachmittägliche Betreuung, auch in den Ferienzeiten, bietet“, betont Dieter Kröger, Mitglied d...

Grüne fordern ganzheitliches Konzept für den Gesamtflusslauf der Este

Die Grüne Kreistagsfraktion vermisst ein ganzheitliches Konzept für den Gesamtflusslauf der Este. Verena Wein-Wilke hat für ihre Fraktion eine Resolution für den Kreistag formuliert und diese als Eilantrag für die Sitzung am 6. Juli gestellt. „Aus un...

Grüne Kreistagsfraktion erfolgreich: Ausschuss beschließt Resolution gegen TTIP

Mehrheitlich stimmte im Kreistag der Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Tourismus für einen Antrag der GRÜNEN-Fraktion, der als Resolution gegen das Freihandelsabkommen TTIP eingebracht wurde.„TTIP geht uns alle an und den Kommunal...

Anfangs kein belastetes Material - dann doch als gefährlich eingestuft

"Was ist genau los mit den 22.000 Tonnen Schottermaterial und Bodenaushub aus den Gleisanlagen der Deutschen Bahn? Beides lagert auf einer städtischen Fläche am Güterbahnhof. Das wollen die beiden Fraktionen der Grünen sowohl aus dem Kreistag als auc...

Abgabe des Seminarkindergartens vorerst vom Tisch

Der Antrag der Grünen Kreistagsfraktion auf Einrichtung eines Arbeitskreises zur Klärung der Frage ist ein voller Erfolg. Im letzten Jugendhilfeausschuss des Landkreises am 11. Mai 2015 ging es hoch her. Man war  sich durchweg einig, dass die durch d...

Stellenanzeige des Landkreises wirft Fragen zur Gleichstellung auf

Die Formulierung in einer heute (30.05.2015) erschienenen Stellenanzeige des Landkreises für die Besetzung eines Arbeitsplatzes im Rechnungsprüfungsamt wirft für Ulrich Hemke, Fraktionsvorsitzender der Grünen Kreistagsfraktion, Fragen zur Gleichstell...

Grüne sorgen sich: werden schadstoffbelastete Böden zwischengelagert?

Was sind das für riesengroße Bodenhalden auf dem Gelände des ehemaligen Stader Güterbahnhofs und werden dort etwa schadstoffbelastete Böden zwischengelagert? Ulrich Hemke, der neben Verena Wein-Wilke Sprecher der Grünen Kreistagsfraktion ist, wurde d...

Ja für Olympia und Mängel bei eigenen Sportplätzen in Kauf nehmen?

Gleich drei Themen möchte Ulrich Hemke, der neben Verena Wein-Wilke Sprecher der Grünen Kreistagsfraktion ist, im Finanzausschuss beraten lassen. Zum einen ist es die finanzielle Beteiligung des Landkreises an geplanten Sportstätten, die Finanzierung...

Abgabe des Seminarkindergartens: Jugendhilfeausschuss soll Arbeitsgruppe einsetzen

„Die Diskussion um die Abgabe des Seminarkindergartens wird schon sehr konkret, jedoch ohne dass wichtige Schritte abgearbeitet wurden, die üblicherweise einer endgültigen Entscheidung vorausgehen“, meint Ursula Männich-Polenz, Mitglied der Grünen Kr...

Schafft Roesberg vollendete Tatsachen?

Landrat Roesberg scheint unaufhörlich die Abgabe des Seminarkindergartens an die evangelische Kirche in Sack und Tüten bringen zu wollen. Diesen Eindruck haben die Grünen. Die einzige in direkter Trägerschaft des Landkreises befindliche Kindertagesstätte (KITA) will Roesberg an die evangelische Kirche abgeben.

Grüne: Umfangreicher Fragenkatalog zum Seminarkindergarten

„Wir sind erstaunt über die Planung, dass der Landkreis den Seminarkindergarten in die Trägerschaft der evangelischen Kirche übergeben will und wir diese Absicht aus der Zeitung erfahren“, schreibt Ursula Männich-Polenz an Landrat Roesberg.

Grüne: Demokratische Institutionen stärken statt schwächen

„Es kommt darauf an, demokratische Institutionen zu stärken statt zu schwächen“, ist die Antwort von Ulrich Hemke, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Kreistag, auf den Vorschlag von Landrat Roesberg, der die Anzahl der Kreistagsmandate für die komme...

Defizite bei Vereinbarkeit von Beruf und Familie

Den Fraktionen im Kreistag liegt der Bericht der Gleichstellungsbeauftragten vor. Die Grüne Kreistagsfraktion sieht in dem Bericht einen deutlichen Schwerpunkt in der Vereinbarkeit von Beruf und Familie und erkennt große Defizite, die sie von Landrat Roesberg geklärt wissen möchten.

Auf Führungsebene große Mängel in der Gleichbehandlung von Männern und Frauen

Die Grüne Kreistagsfraktion hat sich den Bericht der Gleichstellungsbeauftragten genauer angeschaut. "Bei den Personalstrukturen der Kreisverwaltung sehen wir auf Führungsebene große Mängel in der Gleichbehandlung von Männern und Frauen", betont Vere...

Erhebliche Nachteile durch konfessionsorientierte Separierung der Kinder

Erhebliche Nachteile von einer konfessionsorientierten Separierung der Kinder sieht Ulrich Hemke, Fraktionsvorsitzender der Grünen Kreistagsfraktion, wenn im Landkreis Stade die zwei geplanten privaten evangelischen Grundschulen entstehen. 

„Wenn ma...