Unser Archiv 2016

GRÜNE: Kein neues Großkraftwerk auf Basis fossiler Energiequellen wie Kohle oder Gas

Nach einem Ortstermin im stillgelegten Kernkraftwerk Stade traf sich der niedersächsische Umweltminister Stefan Wenzel am vergangenen Mittwoch mit der GRÜNEN Kreistagsfraktion in Stade. Neben dem Rückbau des Atomkraftwerks kamen auch die Deichschutzmaßnahmen an Este und Lühe, sowie der Vogelschutz zur Sprache.

Wie viele Kinder und Jugendliche gibt es in den Flüchtlingsfamilien

Wie gestaltet sich die Situation mit den Kindern und Jugendlichen in den Flüchtlingsfamilien im Landkreis Stade? Das möchte Ursula Männich-Polenz von Landrat Roesberg wissen. Für die kommende Sitzung des Jugendhilfeausschusses hat sie einige Fragen zusammengestellt und bittet Landrat Roesberg um einen Sachstandsbericht.

Grüne wollen zeitgemäßes Nutzungskonzept für Jugendbildungsstätte

Wie ist der letzte Stand in Sachen Jugendbildungsstätte Walkmühle des Landkreises? Das möchte Ursula Männich-Polenz, Mitglied der Grünen Kreistagsfraktion, von Landrat Roesberg wissen. Dazu hat sie eine Anfrage für den Jugendhilfeausschuss am 08.12.2016 an Landrat Roesberg gerichtet.

Handschrift der Stader Kreis-Grünen im Kommunalverfassungsgesetz

Das Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz wurde am 26.10.2016 geändert und bietet jetzt deutlich verbesserte Rahmenbedingungen für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide. Auf Initiative der BUXTEHUDER GRÜNEN können Räte künftig keine Entscheidungen mehr treffen, wenn zu einem Thema ein Bürgerbegehren läuft.

Kreisgrüne stellen Antrag zur Bestandssicherung der "Karawane"

Für das Recht auf eine finanziell gesicherte nachschulische Betreuung für Kinder- und Jugendliche mit geistigen Behinderungen soll sich die niedersächsische Landtagsfraktion der Grünen einsetzen. Das sieht ein Antrag der Grünen aus dem Kreisverband Stade vor. In Vorbereitung auf die Landesdelegiertenkonferenz (LDK) der niedersächsischen Grünen am 3. und 4. Dezember 2016 in Oldenburg verabschiedeten die Grünen im Landkreis einstimmig einen Antrag zur Sicherung der nachschulischen Betreuung geistig behinderter Kinder und Jugendlicher durch das Land Niedersachsen.

Doppelspitze im Kreistag: Grüne Kreistagsfraktion setzt Tradition fort

Die Grüne Kreistagsfraktion hat sich wieder eine Doppelspitze gegeben. Auf ihrer ersten Fraktionssitzung nach der Kreiswahl wählte die Fraktion Verena Wein-Wilke und Hartwig Holthusen als Doppelspitze. „Damit setzen wir die Tradition der vorigen Fraktion im Kreistag fort“, sagt Verena Wein-Wilke, die sich zuvor mit Ulrich Hemke den Fraktionsvorsitz teilte.

Mehr Transparenz und Demokratie im Aufsichtsrat der Elbe-Kliniken

Die CDU habe im Kreis und der Stadt Stade etwas mehr als 30 Prozent der Stimmen bei der Kommunalwahl bekommen und belege damit 70 Prozent der Sitze von Kreis und Stadt Stade im Aufsichtsrat der Elbe Kliniken. „Das ist undemokratisch“, findet Ulrich Hemke, Fraktionschef der Grünen im Kreistag.

Wir sagen DANKE

3 Frauen und 3 Männer im Kreistag. Unsere Wählerinnen und Wähler haben entschieden. Wenn grün, dann richtig. Wir sagen DANKE.

Probleme in den Elbe-Klinken - öffentliche Debatte unerwünscht

Dass die Beschäftigten in den Elbe-Klinken seit Jahren deutlich unter Tarif arbeiten und der wirtschaftliche „Erfolg“ der Kliniken darauf basiert, ist grundsätzlich bekannt. Dass es darüber hinaus erhebliche Probleme zwischen der Geschäftsführung und den Mitarbeitern gibt, haben Beschäftigte jetzt zum wiederholten Mal beklagt. www.work-watch.de stellt die Lage der Niedriglöhne in den Elbe-Kliniken dar.

Radtour „Global denken – lokal radeln“

„Global denken – lokal radeln“, unter diesem Motto steht eine gemeinsame Fahrradtour der drei GRÜNEN-Ortsverbände Jork, Lühe und Horneburg durch das Alte Land. Die Radtour findet am 13. August statt und beginnt um 10 Uhr auf dem Altländer Markt im Zentrum von Jork.

Sechs Stationen haben sich die drei Ortsverbände ausgedacht. 

Grüne für umfassendes Fracking-Verbot

"Die Große Koalition hat es versäumt, ein umfassendes Fracking-Verbot auf den Weg zu bringen“, sagt die Lüneburgerin Dr. Julia Verlinden, Sprecherin für Energiepolitik von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag. Im Bundestag wurde der Gesetzentwurf zur Änderung wasser- und naturschutzrechtlicher Vorschriften hinsichtlich der Fracking-Technologie am Freitag namentlich abgestimmt.

GRÜNE: Kein Erwerb weiterer Aktienanteile der Süderelbe AG

„Wir halten diese neuerliche Investition in die Süderelbe AG für nicht sinnvoll“, sagt Hartwig Holthusen, Mitglied der Grünen Kreistagsfraktion. Nach einer Beschlussvorlage der Kreisverwaltung soll der Landkreis Stade weitere Stammaktien im Wert von 28.000 Euro an der Süderelbe AG erwerben. Die Süderelbe AG ist eine Wirtschaftswachstums-Initiative, die von Kommunen, Sparkassen und Unternehmen im Süderelberaum als Aktiengesellschaft gegründet wurde.

Trägerwechsel des Seminarkindergartens vorerst stoppen

„Zur Übergabe des Seminarkindergartens an das Deutsche Rote Kreuz ist das Personal noch nicht ausreichend informiert worden, was ihre persönlichen Übergangskonditionen anbetrifft“, sagt Ursula Männich-Polenz, Mitglied der Grünen Kreistagsfraktion. Darum beantragt sie im Namen der Grünen-Fraktion den Tagesordnungspunktes 15 von der Tagesordnung zu nehmen und in den Jugendhilfeausschuss erneut zu behandeln. Der Tagesordnungspunkt 15 sieht den Trägerwechsel des Seminarkindergartens an das DRK vor.

Personelle Probleme in den Elbe-Kliniken - Grüne beantragen Sondersitzung

In einem Brief an die Grüne Kreistagsfraktion weist der Verein „Work-Watch“ auf zahlreiche Probleme innerhalb der Elbe-Kliniken hin. Es sollen sich unter anderem durch die Kooperation mit den Ostemed-Kliniken die personellen Probleme verschärft haben, die Fluktuation in den Berufsgruppen sehr hoch ausfallen und sich Überstunden – und Urlaubsrückstände enorm anhäufen. Anlass genug für die Grüne Kreistagsfraktion, eine Sondersitzung des Kreisausschusses zu beantragen, auf der über die vielen Probleme der Elbe-Kliniken beraten werden soll.

Was gibts neues zur A20?

Veranstaltung mit Valerie Wilms, zuständige Obfrau der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen aus Pinneberg am Donnerstag, dem 16. Juni um 19 Uhr im Gasthaus Jarck (21709 Himmelpforten-Breitenwisch 3).
Valerie Wilms wird in einem Auftaktreferat über die aktuelle Entwicklung der A20 im Bundesverkehrswegeplan informieren und dabei deutlich machen, dass den vollmundigen Ankündigunge eines bevorstehenden Baubeginns massive Pobleme entgegenstehen.

Planungen der A20 sofort einstellen

Die Grünen im Kreistag wollen, dass sich der Landkreis Stade für die sofortige Einstellung der A20-Planungen gegenüber der Niedersächsischen Landesregierung und der Bundesregierung einsetzt.

„Die A 20 hat ein unsäglich schlechtes Kosten-Nutzen-Verhältnis und den geringsten Gesamtwirtschaftlichen Nutzen aller niedersächsischen Bauprojekte im vordringlichen Bedarf.  Die weiteren Planungen der A20 sind deshalb einzustellen“, mit diesen Worten begründete Hartwig Holthusen für die Grüne Kreistagsfraktion im Ausschusses für Regionalplanung und Umweltfragen den GRÜNEN-Antrag.

Grüne stellen Dringlichkeitsantrag: 8 syrische Flüchtlinge sollen in Buxtehuder Wohngemeinschaft bleiben

„Der Kreisausschuss fordert die Kreisverwaltung auf, die Umsiedlung einer Gruppe acht syrischer Flüchtlinge aus einer Wohngemeinschaft in Buxtehude in die Stader Sammelunterkunft in die Fröbelschule nicht weiter zu betreiben und den bereits erfolgreichen Integrationsprozess in Buxtehude fortzusetzen und weiter zu unterstützen“, so lautet ein Dringlichkeitsantrag der Grünen Kreistagsfraktion, den Verena Wein-Wilke, Fraktionsvorsitzende der Grünen Kreistagsfraktion, heute (29.05.2016) für den Kreisausschuss gestellt hat.

Barbara Zurek (GRÜNE) von Bundespräsident Joachim Gauck eingeladen

Große Ehre und Überraschung für Barbara Zurek: Die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/ Die Grünen im Stader Rat ist von Bundespräsident Joachim Gauck für den 23. Mai nach Berlin zum Tag des Grundgesetzes und zu einem Empfang eingeladen.
„So einen Brief mit dem Stempel des Bundespräsidialamtes als Adresse bekommt man nicht jeden Tag“, freut sich Barbara Zurek. Die Grüne Ratsfrau sieht das Herz unserer Demokratie in der Kommune und die sei nah an den Menschen. Als Kommunalpolitikerin fühle sie sich sehr geehrt, an diesem denkwürdigen Tag vom Bundespräsidenten eingeladen zu werden.

Mit bekannten und einigen neuen Gesichtern ziehen die Grünen in den kommenden Kommunalwahlkampf

„Mit dieser Mischung aus erfahrenen und jungen Politikern, aus Frauen und Männern haben wir wieder ein hervorragendes und kompetentes Team gewählt, mit dem wir zur Kreistagswahl antreten“, freute sich Ralf Poppe, Sprecher im Kreisverband Stade, über die erfolgreiche Wahl der Grünen Kandidatinnen und Kandidaten für die Kreiswahl am 11. September 2016.

Für einen besseren Schutz rastender Kraniche in Niedersachsen

Die Grünen aus dem Landkreis Stade wollen die Schlaf- und Vorsammelplätze von rastenden Kranichen in Niedersachsen besser vor Störungen schützen. Dazu hat der Kreisverband einen Antrag für die Landesdelegiertenkonferenz in Gifhorn (28./29. Mai) gestellt. Nach dem Antrag soll es in den Monaten Oktober und November keine Jagd im Umkreis von mindestens 500m um die Moore herum geben, in denen die Schlaf- und Vorsammelplätze der Kraniche liegen.

Vorstoß der Kreisgrünen zum Freihandelsabkommen CETA

Die Grünen aus dem Kreisverband Stade haben zur Landesdelegiertenkonferenz 28./29. Mai 2016 den Antrag gestellt, dass die Delegierten auf der Landeskonferenz unmissverständlich klar machen, dass CETA für die niedersächsischen Grünen in der vorliegenden Form nicht zustimmungsfähig ist.

Das ist ein Handelsabkommen zwischen der EU und den USA, das zurzeit geheim verhandelt wird und das ähnlich massive Auswirkungen auf demokratische Entscheidungsprozesse bis hinunter auf die kommunale Ebene befürchten lässt.

Stehen Milchbauern vor einem historischen Strukturbruch?

Die Strukturkrise der milcherzeugenden Betriebe im Landkreis Stade möchte Ulrich Hemke, Fraktionsvorsitzender der Grünen Kreistagsfraktion, im Ausschusses für Wirtschaft, Landwirtschaft und Tourismus erörtern. Dazu hat Ulrich Hemke einen Antrag für den Ausschuss gestellt.

Grüner Stammtisch – Thema: Europa 2016

Grexit, Brexit, Rechtsruck in Osteuropa- Ist die EU als Staatenbund gefährdet? Es berichtet der europapolitische Sprecher der Grünen Bundestagsfraktion MdB Manuel Sarrazin. Am Mittwoch, den 04.05. Beginn 19:00 Uhr laden die Buxtehuder Grünen ihre Mitglieder und alle interessierten Gäste zu Ihrem Stammtisch, in die Buxtehuder Gaststätte Gildehaus, Gildenweg 1 Buxtehude ein.

23.04. Demonstration in Hannover: "TTIP & CETA stoppen“

Für Demokratie und hohe Schutzstandards demonstrieren. Mit der Bahn zur Demo nach Hannover ab 8 EUR für Hin- und Rückfahrt zu fünft mit dem Niedersachsen-Ticket. CETA & TTIP werden hinter verschlossen Türen verhandelt. Selbst Bundestagsabgeordnete dürfen die Verhandlungsunterlagen nur unter strengen Sicherheitsvorkehrungen einsehen und nicht einmal mit ihren Mitarbeitern über die Inhalte sprechen. Wozu diese Geheimniskrämerei?

Grüne fiebern dem Wahltag am Sonntag entgegen

Drei Landtagswahlen - Die Grünen aus dem Kreisverband Stade und Ortsverband Lühe laden am Sonntag zum Wahlabend nach Grünendeich ein. Drei spannende Landtagswahlen finden am Sonntag statt. In Baden-Württemberg, in Rheinland-Pfalz und in Sachsen-Anhalt wird am 13. März 2016 das Landesparlament gewählt.

Land zwingt Landkreis zum Handeln

Im Kreistag hat eine Mehrheit am Montag (29.02.2016) in Sachen Naturschutz in Kehdingen einen Antrag der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt. Darin forderten die Grünen, das Verfahren für eine hoheitliche Unterschutzstellung der Gebiete in Nordkehdingen und auf Krautsand zu starten. Dienstag kam prompt die Weisung aus dem Umweltministerium an den Landkreis, das Gebiet hoheitlich zu sichern.

01.03.2016 Das Bündnis „Stade stellt sich quer“ demonstriert gegen die NPD-Kundgebung am 5.3.

Für ein Verbot der NPD! Nazis raus aus Stade! Kommt zur Kundgebung am 05. März 2016, ab 15:00 Uhr, Stade - Auf dem Platz "Am Sande". Das Bündnis „Stade stellt sich quer“ demonstriert gegen die NPD-Kundgebung am 5.3.

Stade ist bunt und weltoffenen. Viele Menschen unterschiedlicher Nationalitäten, Kulturen und Religionen leben in Stade friedlich miteinander, sind hier zu Hause. Humanität, Solidarität und demokratischer Umgang sind die Grundwerte unseres Zusammenlebens.

Grüne fordern Wohnraumversorgungskonzept

Die Grüne Kreistagsfraktion beantragt die Erstellung eines Wohnraumversorgungskonzeptes für den Landkreis und möchte möglichst eine zeitnahe Beratung im zuständigen Ausschuss. „Geförderter Wohnungsbau ist keineswegs nur eine Randgruppenförderung, sondern ein wesentliches Instrument weiteren Mietsteigerungen entgegen zu wirken und vor allem um angemessenen und preisgünstigen Wohnraum für alle Schichten der Bevölkerung vorzuhalten“, schreibt Verena Wein-Wilke an Landrat Roesberg.

Nach der Havarie: Niederelbe benötigt Sicherheitsinfrastruktur

Die Grüne Kreistagsfraktion möchte die Sicherheitsinfrastruktur für die Niederelbe unverzüglich verbessern. Ein Antrag der Grünen Kreistagsfraktion sieht vor, dass Landrat Roesberg mit dem Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg und bei seinen Gesprächen in der Metropolregion darauf hinwirken soll.

Flüchtlinge: GRÜNE danken Landrat für deutliche Worte

Auf positive Resonanz bei den Kreisgrünen stieß der Vortrag von Landrat Roesberg vor 180 Zehntklässler aus allen Schulstufen in Drochtersen, in dem er um Verständnis für die Flüchtlinge warb. Ralf Poppe, Sprecher der Grünen aus dem Kreisverband Stade, dankte Roesberg in einem Schreiben für seine deutlichen Worte auf der Diskussions- und Informationsveranstaltung in der Schulmensa.

Mehr als einhundert Fraktionsvorsitzende aus ganz Niedersachsen diskutierten in Hannover

Auf Einladung der Landtagsfraktion fand am Freitag (12. Februar 2016) die erste grüne kommunale Fraktionsvorsitzendenkonferenz im Niedersächsischen Landtag statt. Inhaltliche Schwerpunkte waren dabei das neue Transparenzgesetz sowie die Flüchtlingsaufnahme im Land und den Kommunen. Aus Stade nahmen Verena Wein-Wilke, Fraktionsvorsitzende im Samtgemeinderat Horneburg und Teil der Doppelspitze der Kreistagsfraktion und Ursula Männich-Polenz, Fraktionsvorsitzende in der Samtgemeinde Oldendorf-Himmelpforten, teil. Die lange Fahrt nach Hannover hat sich gelohnt“, betonen die beiden Grünen Frauen.

Grüne: Kein Kehdinger Landrecht

Die Kreistagsfraktion der Grünen beantragt, das Naturschutzgebiet „Kehdinger Marsch“ auf die Tagesordnung von Kreistag und Kreisausschuss zu nehmen. Der Fachausschuss hatte am Mittwoch (10.02.2016) den Beschlussvorschlag der Kreisverwaltung abgelehnt, das EU-Vogelschutzgebiet im ehemaligen Kehdinger Außendeich unter Schutz zu stellen. Ulrich Hemke, Fraktionsvorsitzender der Grünen Kreistagsfraktion schreibt in dem Antrag an Landrat Roesberg: „Die Mehrheit im Fachausschuss hat sich über die rechtlichen Argumente der Verwaltung hinweggesetzt und politisch entschieden. Es sei notwendig, dass der Kreistag nach Vorberatung im Kreisausschuss den Mehrheitsbeschluss des Fachausschusses korrigiert.“

Havarie der Indian Ocean beschäftigt Landtag

"So tragisch dieses Unglück auch ist: Offenbar braucht es solche Katastrophen, damit Menschen darüber nachdenken, welche Folgen ihr grenzenloses Treiben hat“, betont Susanne Menge, Sprecherin für Verkehr, Häfen und Schifffahrt der Grünen Landtagsfraktion. Am 3.2. lief wegen eines Ruderschadens die "Indian Ocean", ein 400 m langes und 59 m breites Containerschiff, voll beladen auf der Elbe vor Grünendeich auf Grund.

Kommunale Fraktionskonferenz der Grünen in Hannover

An der 1. Kommunalen Fraktionskonferenz der GRÜNEN Niedersachsen nehmen die beiden Stader Kreistagspolitikerinnen der Grünen Ursula Männich-Polenz und Verena Wein-Wilke teil. Die Konferenz findet am 12. Februar in Hannover statt, zu der die Grüne Landtagsfraktion einlädt. Auf der Konferenz sollen auch Themen besprochen werden, die die kommunale Politik bewegen.

Ursachen, Konsequenzen und Katastrophenschutz: Grüne wollen Havarie auf der Elbe im Kreisausschuss beraten

Die Ursachen und Konsequenzen der Havarie des Containerschiffes CSCL Indian Ocean bei der Elbinsel Lühesand möchte die Grüne Kreistagsfraktion im Kreisausschuss beraten. Hintergrund ist der Katastrophenschutz. Ulrich Hemke, Fraktionssprecher der Grünen Kreistagsfraktion, hat dazu einen Antrag gestellt. „Schon vor vielen Jahren wurde von Fachleuten vorausgesagt, dass eine Havarie eines Schiffes dieser Größenordnung irgendwann zu erwarten ist und zu erheblichen Problemen führt“, schreibt Ulrich Hemke an Landrat Roesberg.

2. Fluchtweg für Krippengruppen in ersten Stockwerken

Eine Anfrage zur Genehmigung von Rutschen als zweiter Fluchtweg für Krippengruppen in ersten Stockwerken hat Ursula Männich-Polenz, Grünes Mitglied im Kreistag, für den kommenden Jugendhilfeausschuss an Landrat Roesberg gestellt. Diese in anderen Landkreisen gängige Praxis kommt offenbar im Landkreis Stade nicht zur Anwendung.

Ausnahmegenehmigungen bei schweren Sandtransporten

Beim Erörterungstermin zum Sandabbau Hammah wurde berichtet, dass seit Jahren der Landkreis für schwere Sandtransporte Ausnahmegenehmigung erteilt hat. Ulrich Hemke, der neben Verena Wein-Wilke Sprecher der Grünen Kreistagsfraktion ist, wundert sich darüber.

Landrecht in Stade? Zugang zu Umweltinformationen verweigert

Wie wird das Recht der Bürgerinnen und Bürger auf freien Zugang zu Umweltinformationen in der Landkreisverwaltung praktiziert, dass will Ulrich Hemke, Fraktionsvorsitzender der Grünen Kreistagsfraktion, von Landrat Roesberg wissen.

Kohlekraftwerke in Deutschland stoßen große Mengen giftiges Quecksilber aus

„Von Quecksilber gehen hohe Gesundheitsgefahren aus. Dennoch blasen Kohlekraftwerke immer noch Unmengen des giftigen Stoffes in die Luft“, betont Dr. Julia Verlinden, Sprecherin für Energiepolitik der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, und bezieht sich dabei auf das Ergebnis einer Studie über den Quecksilberausstoß von Kohlekraftwerken in Deutschland. Das gilt auch für das geplante Kohlekraftwerk der Dow in Stade.

GRÜNE begrüßen politische Bewegung im Landtag zum Deichschutz im Alten Land

Der Kreisverband von Bündnis90/Die Grünen begrüßt, dass nun Bewegung in den Dauerkonflikt zwischen Bestandsschutz und Deichsicherheit im Alten Land kommt, der 2004 nach der Änderung des Deichgesetzes entstand. Seitdem gelten für Nebenflussdeiche ähnlich hohe Maßstäbe wie für Hochsee- und Elbdeiche mit der Folge, dass die gewachsene Kulturlandschaft mit der Deichbebauung gefährdet ist. Von Beginn an unterstützten die Grünen die sogenannten Deichbürger in ihren Bemühungen, dieses Weltkulturerbe auf Dauer zu sichern.

Grüne sprechen von politisch verfehltem Signal

Von einem politisch völlig verfehltem Signal spricht die Grüne Kreistagsfraktion, wenn es um das Leitbild für den Wirtschaftsraum Unterelbe 2030 geht. Am 7.12. hatte der Kreistag Stade mit 40 Ja-Stimmen gegen 8 Stimmen (davon alle 6 Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) dem Leitbild für den Wirtschaftsraum Unterelbe 2030 zugestimmt. Die Grünen konnten sich mit ihrem Antrag, das Thema im zuständigen Fachausschuss zu behandeln, nicht durchsetzen. Mit 41 Nein-Stimmen und 8 Ja-Stimmen wurde der Antrag abgelehnt.