Unser Archiv 2019
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Wurden Fälschungen im Tierversuchslabor LPT vertuscht?
Der Skandal um das LPT Tierversuchslabor weitet sich immer mehr aus. Dass nun auch Fälschungen von Studien zu Krebsmedikamenten bekannt werden, ist für die Grüne Landtagsabgeordnete Miriam Staudte in höchstem Maße alarmierend. Das ARD-Magazin Fakt hat am Dienstag (26.11.2019) in einem Beitrag zum Tierversuchslabor LPT mit den Standorten Mienenbüttel (Niedersachsen), Neugraben (Hamburg) und Lönsdorf (Schleswig-Holstein) Aussagen ehemaliger Mitarbeiter ausgestrahlt, die von Fälschungen unter anderem von Studien über Krebsmedikamente berichten.
Mehr»Kreismitgliederversammlung berät Volksbegehren Artenvielfalt in Niedersachsen
Am 18.12.2019 laden die Grünen zur öffentlichen Kreismitgliederversammlung nach Jork ein.
Im Schwerpunkt geht es um das Volksbegehren Artenvielfalt in Niedersachsen. Josef Voß, Landesgeschäftsführer Bündnis90/Die Grünen, stellt das Volksbegehren vor.
Umweltamt benötigt Fachpersonal gegen das Insektensterben
Der Kreistag soll eine zusätzliche Stelle für das Naturschutzamt beschließen. Das sieht ein gemeinsamer Antrag von Grünen und Linken vor. Mit der neuen Stelle soll die Planung, Koordination und Umsetzung der Maßnahmen gegen das Insektensterben vorangebracht werden. Die Stelle soll mit einer studierten Fachkraft als Vollzeitstelle mit der entsprechenden Gehaltsstufe (E/A 10/11) im Stellenplan aufgenommen werden. „Die Stelle soll unbefristet sein“, das ist den Grünen und den Linken auch wichtig.
Mehr»Grünen begrüßen die Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses für den Autobahnzubringer Buxtehude
Die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen begrüßen die Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses für den Autobahnzubringer Buxtehude über die Rübker Straße durch das Verwaltungsgericht Stade. Unsere Position gegen diese Planung wird bestätigt.
Mehr»Eva Viehoff: Energiewende-Blockade muss beendet werden
„Ausschreibungspflicht, Ausbaukorridore, Netzausbaugebiete – jede dieser bundespolitischen Schikanen hat Arbeitsplätze in der Windenergie gekostet. Ministerpräsident Weil und Wirtschaftsminister Althusmann müssen ihren Parteikollegen in Berlin endlich klarmachen, dass die Energiewende ein Erfolgsmodell ist, von der tausende zukunftsfähige Arbeitsplätze in Niedersachsen abhängen", kritisiert die GRÜNEN Landtagsabgeordnete Eva Viehoff. Die rot-schwarze Landesregierung habe viel zu lange zugesehen, wie dem Ausbau der Windenergie Steine in den Weg gelegt wurden.
Mehr»Grüner Rettungsplan für Windenergie
Erst gab es den Todesstoß in Deutschland für die Solarbranche. Nun steht der massive Einbruch der Windenergiebranche unmittelbar bevor. Die große Koalition fährt bewusst durch falsche Weichenstellungen die Energiewende gegen die Wand. Die Ausschreibungspflicht und die Deckelung des Ausbaus und ebenso schlechte Regeln für Bürgerenergie haben zu einem kompletten Ausbau-Stillstand in Deutschland geführt. Wir begrüßen ausdrücklich, dass die Grüne Landtagsfraktion in Niedersachsen nun parlamentarisch aktiv wird.
Mehr»Kontrollversagen staatlicher Behörden beim Tierschutz
„Die schockierenden Filmaufnahmen der Soko Tierschutz belegen erneut das Kontrollversagen staatlicher Behörden beim Tierschutz. Die heutige Anhörung (16.10.2019) im Agrarausschuss hat uns deutlich gemacht, dass es der Firma LPT an notwendiger Zuverlässigkeit fehlt, eine solche Einrichtung zu betreiben“, so Miriam Staudte, Grüne Landtagsabgeordnete, nach der Ausschussunterrichtung im niedersächsischen Landtag zu den Enthüllungen der SOKO Tierschutz bei einem Tierversuchslabor im Landkreis Harburg an der Stader Kreisgrenze.
Mehr»Grüne wollen verhindern, dass Menschen der Strom abgestellt wird
23.280 Menschen wurde im Jahr 2018 in Niedersachsen zwangsweise der Strom abgestellt. „Wer keinen Strom hat, bleibt abends und morgens im Dunkeln“, betont Julia Verlinden, Grüne Bundestagsabgeordnete. „Ohne Strom kann man sich keine warme Mahlzeit zubereiten, keine Lebensmittel im Kühlschrank lagern und in manchen Fällen noch nicht einmal heizen, wenn es draußen kalt wird“, zählt Julia Verlinden auf.
Mehr»Grüne begrüßen Urteil zur Abfallverwertungsanlage Bützfleth
Die Landtagsabgeordnete Eva Viehoff (Bündnis 90/Die Grünen) begrüßt das nun ergangene Urteil des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg in der Sache des Weiterbaus der geplanten Abfallverwertungsanlage in Bützfleth. Das Gericht gab den Klagen der Stadt Stade und eines Obstbauern in Nachbarschaft der Anlage teilweise recht.
Mehr»Grüne fordern Agrarkonsens: Landwirte bei Veränderung unterstützen- Dialog statt Konfrontation suchen
„Wir brauchen Dialog statt Konfrontation“, sagt Miriam Staudte, agrarpolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion. Die Politik sei gefordert mit der Landwirtschaft, den Verbraucher- und Umweltverbänden umgehend einen Agrarkonsens zu erarbeiten, der das Höfesterben stoppt und Umwelt- und Tierschutz ermögliche, so Staudte. Für Dienstag, den 22.10., haben Landwirte bundesweit Blockaden des Straßenverkehrs mit Schleppern angekündigt gehen gegen das so genannte Agrarpaket und die Düngeverordnung auf die Straße.
Mehr»Was für Demokraten
Landrat Roesberg, die CDU-Abgeordneten Grundmann (Bundestag) und Seefried (Landtag) sowie die OV-Vorsitzenden der Stader SPD und FDP kritisieren die Demonstration zum Gedenken an den von einer Polizeikugel getöteten 19-jährigen Afghanen Aman A.
Mehr»Grüne schlagen Aktionstag zur Bekämpfung der invasiven Pflanzen im Naturschutzgebiet Estetal vor
„Seit einigen Jahren kann man an verschiedenen Stellen im Landkreis beobachten, wie sich nicht heimische, invasive Pflanzen, wie das Drüsige Springkraut oder der Japanische Staudenknöterich verbreiten und heimische Pflanzen verdrängen und einen großen ökologischen Schaden anrichten“, schreibt Verena Wein-Wilke an Landrat Roesberg. Dabei denkt die Vorsitzende der Grünen Kreistagsfraktion insbesondere an das Naturschutzgebiet Estetal, wo sich die Arten massiv ausbreiten.
Mehr»Grüne laden zu Vortrag über den Klimawandel mit Polar- und Klimaforscher Prof. Dr. Peter Lemke ein
Auf Einladung der Grünen kommt am Mittwoch, den 23. Oktober 2019 der renommierte Polar- und Klimaforscher Prof. Dr. Peter Lemke zu einem öffentlichen Vortrag „Der Klimawandel – unsere größte Herausforderung“ nach Stade. Beginn ist um 19.30 in der Seminarturnhalle Stade, Seminarstraße 7. Der Eintritt ist frei.
Mehr»Grüne wollen Gesamt-Verkehrskonzeptes für den Landkreis Stade
Ein Antrag für ein Gesamt-Verkehrskonzept im Landkreis Stade fand während der letzten Sitzung des Verkehrsausschusses eine breite Mehrheit. Auslöser für den Vorstoß der grünen Kreistagsfraktion war ein Antrag der Wählergemeinschaft und der FDP-Piraten-Gruppe auf eine Sperrung für den Schwerlastverkehr auf der K 39 von Jork-Borstel bis zur Hamburger Landesgrenze.
Mehr»Elbekliniken - Die Grünen im Kreistag wollen die Diskussion zur Personalpolitik fortsetzen
Eine Arbeitsgruppe der Elbekliniken hatte im Frühjahr 2019 für die Beschäftigten der Elbekliniken neue Konditionen ausgehandelt und verabredet. Aus Sicht der Grünen ist das zwar ein erster Schritt in die richtige Richtung für angemessene Bezahlung und Transparenz, aber kein Grund nun auszuruhen. Deshalb beantragen die Grünen die Fortsetzung des Arbeitsprozesses und häufigere Berichterstattung gegenüber der Politik.
Mehr»Grundwasserschutz muss oberste Priorität haben
Die GRÜNE Landtagsabgeordnete Eva Viehoff bezeichnet die gestern vorgestellten Maßnahmen zur Nitratreduktion im Grundwasser als nicht zielführend. Landwirtschafts- und Umweltministerium haben 39 % der landwirtschaftlich genutzten Fläche als Rote Gebiete ausgewiesen, obwohl auf 60 % der Landesfläche die Grundwasserkörper in einem schlechten chemischen Zustand sind.
Mehr»Für mehr Artenschutz: Lebendige Blumenwiesen statt Steinwüsten!
Seit Jahren boomen Vorgärten aus Schotter. Für Insekten, die teils dramatische Bestandsrückgänge von bis zu 80 Prozent erleiden, sind jedoch nicht solche Steinwüsten, sondern blühende Grünflächen unverzichtbar.
Ein Themenspezial der Grünen Landtagsfraktion listet unsere Ideen für insektenfreundliche Kommunen auf.
Mehr»Antrag der Grünen: Klimaschutz muß eine Querschnittsaufgabe werden
Die Grüne Kreistagsfraktion möchte, dass der Klimaschutz eine Querschnittsaufgabe im Landkreis sein soll. Dazu hat Verena Wein-Wilke im Namen der Grünen Kreistagsfraktion einen Antrag mit sieben Punkten gestellt.
Insektenvielfalt im Landkreis voranbringen
Ein Themen-Workshop zum Insektensterben findet auf Initiative der Grünen Kreistagsfraktion im Stader Kreishaus statt. Mit sechs Vorschlägen geht die Grüne Kreistagsfraktion in den Themen-Workshop, der am 21.08. im Kreishaus stattfindet. Die Kreisverwaltung läd zum Workshop auch VertreterInnen des Naturschutzes und der Landwirtschaft, sowie der Städte und Kommunen ein.
Mehr»Solarenergie beim Neubau direkt einplanen
Während SPD und CDU in Sachen Klimaschutz untätig bleiben, will die Grüne Landtagsfraktion mit einer Solarinitiative erreichen, dass der Ausbau der Solarenergie beschleunigt und erleichtert wird. „Bis heute schiebt die Landesregierung konkrete Maßnahmen für Klimaschutz immer weiter auf die lange Bank. Wir wollen deshalb eine Solaroffensive starten“, kündigt Imke Byl, energiepolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion, an.
Mehr»Die Elbvertiefung ist und bleibt ein Fehler
„Die Elbvertiefung ist und bleibt ein Fehler“, das sagt Imke Byl, umweltpolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion, zum morgigen (23.07.2019) Start der Elbvertiefung. „Ökologisch ist die Ausbaggerung eine Katastrophe, damit droht der Todesstoß für das Ökosystem Elbe“, so Imke Byl zur neunten Elbvertiefung.
Mehr»Detlev Schulz-Hendel zur Zwischenbilanz bei der Digitalisierung: Masterplan mit Magerkost
"Eine Milliarde Euro stehen dem Minister zur Verfügung. Und nach einem Jahr Masterplan Digitalisierung serviert Althusmann Magerkost“, mit diesen Worten kommentiert Detlev Schulz-Hendel, Mitglied der Grünen Landtagsfraktion, die erste Zwischenbilanz der Landesregierung zum ein Jahr alten Masterplan Digitalisierung.
Mehr»E-Taxis und Ladesäulen fördern
"Mit einem Landesförderprogramm für Taxis wollen wir für saubere Luft in den Städten sorgen“, erklärt die Landtagsabgeordnete Eva Viehoff, die sich auch um die Belange im Landkreis Stade kümmert. „Die Taxi-Branche ist besonders viel im Stadtverkehr unterwegs und belastet überdurchschnittlich die Luft", so Eva Viehoff. Deswegen sollte sie beim Umdenken hin zu alternativen Antrieben unterstützt werden.“ Gefördert werden soll der Kauf von alternativ angetriebenen Fahrzeugen und die Anschaffung und Installation von Ladesäulen.
Mehr»Klimaschutz-Sofortprogramm für den Sommer 2019: Was jetzt zu tun ist
Wir müssen jetzt den Klimaschutz in unserem Land vorantreiben, um den Pariser Klimavertrag einzuhalten und so den globalen Temperaturanstieg zu begrenzen. Annalena Baerbock, Toni Hofreiter und Winfried Kretschmann haben heute (28.06.2019) in der Bundespressekonferenz ein Sofortprogramm für den Klimaschutz vorgestellt, das von Vertreter*innen von Bundes- und Landesebene verfasst wurde.
Mehr»Grüne: Landkreis Stade hat beim Schlachthof Düdenbüttel versagt
Die Landtagsabgeordnete der Grünen im niedersächsischen Landtag Miriam Staudte hat im Rahmen einer Anfrage zu den Vorgängen im Düdenbüttler Schlachthof im Landkreis Stade einen Fragenkatalog an das Agrarministerium gerichtet . Die Antworten der Landesregierung liegen nun vor und offenbaren, dass die Probleme bei der Verladung der Tiere den Behörden lange bekannt waren, aber niemand die nötigen Konsequenzen zog. Der Fragenkatalog mit den Antworten findet sich unter MEHR zum Herunterladen.
Mehr»MdL Eva Viehoff: GroKo ist konzeptlos und vertröstet Berufsbildende Schulen
Als „Ausdruck von Konzeptions- und Hilflosigkeit“ hat Eva Viehoff, Landtagsabgeordnete der Grünen für Stade den am Donnerstag von SPD und CDU im Landtag vorgelegten Antrag zur Stärkung der Beruflichen Bildung bezeichnet. „Die Berufsbildenden Schulen müssen seit Jahren mit einer völlig unzureichenden Unterrichtsversorgung auskommen. Sie müssen sich mit Notmaßnahmen durchhangeln, aber auch dafür fehlt ihnen mittlerweile eine solide finanzielle Grundlage.“
Mehr»Gemeinsame Sache machen – Engagement stärken
Engagement ist der Kern einer lebendigen und verantwortungsbewussten Zivilgesellschaft. Stellen wir uns unsere Gesellschaft einen Moment lang ohne Engagement vor: ohne Bürgerbusse, Dorfstromer, freiwillige Feuerwehr, Nachbarschaftshilfe oder Flüchtlingsinitiativen, ohne Sportvereine oder Umweltschützerinnen und Umweltschützer oder Jugendfreizeiten. Uns würde so einiges fehlen!
Mehr»Damit es auch morgen brummt - Artensterben stoppen
Der Weltartenschutzrat stellt ein verheerendes Zeugnis aus, wir vertilgen Millionen Arten von der Erde, Tiere und Pflanzen, Korallen… zugespitzt gesagt: wir tilgen die Natur von der Erde und damit uns selbst. Wir müssen das Artensterben stoppen und unsere Landwirtschaft, den Verkehr, das Bauen und unsere Lebensweise insgesamt ökologisch ausrichten. Damit´s auch morgen summt und brummt.
Mehr»Grüne Mobilität: Intelligent und vernetzt gedacht
Bislang ist der Verkehr ein großer Ausfall beim Klimaschutz. Während der Energiesektor und die Industrie den Ausstoß von Treibhausgasen vermindern, nehmen sie im Verkehr weiter zu. Die Verkehrspolitik braucht eine Wende. Die tägliche Erfahrung in Stade und Buxtehude: Stau, Lärm, Abgase, holprige Radwege, rote Ampeln.
Mehr»GRÜNE setzen sich für Drittkraft in Kindergartengruppen ein
„Die Anforderungen an die Kitas sind in den vergangenen Jahren enorm gestiegen. Die Kinder bleiben länger in den Kitas und die Erzieherinnen haben zunehmend die Aufgabe, die Familien in ihrer pädagogischen Arbeit zu unterstützen“, erklärte Eva Viehoff, Landtagsabgeordneter der Grünen für Stade. „Der Betreuungsschlüssel im Kita-Gesetz von 1992 reicht dafür seit langem nicht mehr aus.“ Es muß eine dritte Fachkraft in allen Kindergartengruppen verbindlich geben, die das Land finanziert.
Mehr»Kontrolle auf Schlachthöfen - wird bewusst weggeschaut?
„Immer wieder stellen wir fest, dass die Landkreise als zuständige Kontrollinstanz ihrer Aufgabe bei der Kontrolle der Schlachthöfe nicht gerecht werden“, mit diesen Worten bezieht Miriam Staudte, agrarpolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion, Stellung zu skandalösen Zuständen auf Schlachthöfen wie aktuell in Düdenbüttel. Mit einer Vielzahl von Fragen wollen die Grünen mit einer Anfrage im Landtag in Hannover Antworten zum Skandal haben.
Mehr»Öffentliche Kreismitgliederversammlung
Die Kreismitgliederversammlung findet am 19.06.2019 um 19:30 Uhr in Stade statt - Restaurant Zur Einkehr, Freiburger Straße 82, 21680 Stade.
Auf der Mitgliederversammlung wird es im Schwerpunkt um den Schlachthofskandal in Düdenbüttel gehen und wie es um die Tierschutzüberwachung im Landkreis Stade steht. Zwei sachkundige Referentinnen sind alternativ angefragt worden. Eine Zusage ist noch offen. Ausserdem soll die Landratswahl 2021 besprochen werden. Auch die großartigen Ergebnisse der Grünen zur Europawahl sollen besprochen werden.
Mehr»Schlachthofskandal: Behördliche Kontrollen haben versagt
"Die grüne Kreistagsfraktion hat mit einem 8 Punkte umfassenden Fragenkatalog den Skandal um den Schlachtbetrieb in Düdenbüttel auf die Tagesordnung des Ausschusses für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Tourismus gebracht.
Der aktuelle Sachstand wurde von der zuständigen Dezernentin Nicole Streitz umfassend dargestellt.
"Viele Fragen um den Skandal bleiben jedoch offen", so das Fazit von Harwig Holthusen, Mitglied der Grünen Kreistagsfraktion.
Grüne: Auch die kleinteilige Kultur soll gefördert werden
Die Grünen haben im Kulturausschuss beantragt, einen Kulturfonds zur Finanzierung der vielfältigen Kulturszene im Landkreis aufzustellen. Der Antrag wurde zwar nicht beschlossen. Er fand aber inhaltlich eine breite Zustimmung im Ausschuss und soll im Ausschuss weiter beraten werden, was Verena Wein-Wilke, Vorsitzende der Grünen Kreistagsfraktion, sehr freut.
Mehr»Grüne Sprechstunde - Landtagsabgeordnete Eva Viehoff in Stade
Eine Bürgersprechstunde bietet die Grüne Landtagsabgeordnete Eva Viehoff am Donnerstag, den 6. Juni von 16:00 bis 18:00 Uhr in Stade an. Grünes Büro, 1. Stock Wasser West 5.
Mehr»MdL Eva Viehoff: Die Landesregierung verschließt die Augen vor dem Pflegenotstand
„Die Situation in der ambulanten Pflege ist besorgniserregend: Eine schlechte Bezahlung für Pflegekräfte, unzureichende Finanzierung und Versorgungsengpässe vor allem in ländlichen Regionen“, erklärt Eva Viehoff, die als Landtagsabgeordente der Grünen auch den Landkreis Stade betreut.
Mehr»MdL Eva Viehoff: Recht auf Arbeitsruhe schützen - nach vier Sonntagen ist Schluss!
Die Grünen im Landtag kritisieren scharf die Novelle zum Niedersächsischen Gesetz über Ladenöffnungs- und Verkaufszeiten (NLöffVZG), die heute mit den Stimmen der GroKo beschlossen worden ist. „Rot-Schwarz will, dass Verkäufer*innen in Zukunft an sechs, und nicht wie bisher an vier Sonntagen hinterm Verkaufstresen stehen – statt mit Freunden und Familie gemeinsam freie Zeit zu verbringen“, kritisiert MdL Eva Viehoff. „Das Recht auf Arbeitsruhe an Sonntagen ist ein hohes Gut. Die GroKo tritt dieses von der Verfassung geschützte Recht mit Füßen.“
Mehr»Grüne legen Gesetzentwurf vor: „Kohleausstieg muss endlich beginnen – auch in Niedersachsen!“
„Seit fast vier Monaten liegt der Abschlussbericht der Kohlekommission für einen Kohleausstieg vor. Doch die Bundesregierung hat noch immer keine Anstalten gemacht, ein entsprechendes Gesetz auf den Weg zu bringen", kritisiert Julia Verlinden, Grüne Bundestagsabgeordnete aus Lüneburg.
Die grüne Bundestagsfraktion hat einen Gesetzentwurf zur Abschaltung von Kohlekraftwerken in den Deutschen Bundestag eingebracht. Mit dem Gesetz wollen die Grünen dafür sorgen, dass noch in dieser Legislaturperiode Kohlekraftwerke stillgelegt werden.
Mehr»Artensterben stoppen - Für ein grünes und blühendes Europa
Am 02./03. Mai hat sich die grüne Bundestagsfraktion zur Frühjahrsklausur in Potsdam getroffen und einen Beschluss gegen das drohende Aussterben vieler Tier- und Pflanzenarten gefasst.
Das weltweite Artensterben bedroht unsere Lebensgrundlagen. Unsere Landschaften, wie wir sie kennen, werden verschwinden, wenn wir jetzt nicht entschlossen handeln. Der massive Verlust an Arten ist neben der Klimakrise die zweite große Bedrohung unserer natürlichen Lebensgrundlagen. Die Bundesregierung muss handeln, bevor der Frühling verstummt und Felder und Wälder leer sind.
Mehr»Nur sofortiger Klimaschutz kann uns mittel- bis langfristig vor Dürren schützen
Besorgniseregend findet Hartwig Holthusen, Mitglied der Grünen Kreistagsfraktion, 20 Brände um Ostern, bei denen es sich um Flächenbrände in Wald und Feldflur handelte. Es ist zu trocken und die Zahlen im „Dürremonitor Deutschlands“ vom Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung sind arlamierend, in dem z. B. die Feuchte des Oberbodens und das pflanzenverfügbare Wasser in Karten für Deutschland dargestellt ist. „Der Boden ist viel trockener als erwartet“, so lautet das Fazit im Dürremonitor.
Dazu hat die Grüne Kreistagsfraktion nun einen Sachstandsbericht im Ausschuss für Feuerschutz und Ordnungsangelegenheiten beantragt, wie der Landkreis zu der Gefahr von Wald- und Moorbränden zukünftig aufgestellt ist.
Mehr»Grüne Solaroffensive: Macht die Dächer voll!
„Macht die Dächer voll! Wir wollen, dass ab sofort jedes neue Gebäude mit Solaranlagen ausgestattet wird“, so die Forderung von Julia Verlinden, Grüne Bundestagsabgeordnete aus Lüneburg und Sprecherin für Energiepolitik. Die grüne Bundestagsfraktion hat einen Antrag in den Bundestag eingebracht, mit dem sie den Ausbau der Solarenergie massiv beschleunigen will. Darüber informiert Julia Verlinden, die aus ihrem Lüneburger Regionalbüro auch den Landkreis Stade betreut.
Mehr»LNG-Verordnung: Altmaier ebnet den Weg für klimaschädliche Infrastruktur
Geht es um die Flaute beim Windenergieausbau oder den klimagerechten Umbau des Gebäudesektors passiert im Wirtschaftsministerium seit Monaten gar nichts. Doch sobald die Erdgasbranche anklopft, ebnet Minister Altmaier den Weg für weitere klimaschädliche LNG-Infrastruktur.
Mehr»Tierquälerei auf Düdenbüttler Schlachthof Thema im Kreistag
„Warum hat das Veterinäramt einen Betrieb, bei dem nach Presseberichten bekannt war, dass dort kranke Tiere angenommen werden, nicht genauer in den Focus genommen?“, das will die Grüne Kreistagsfraktion von Landrat Roesberg wissen. Landesweit wird von den skandalösen Zuständen in einem Schlachthof in Düdenbüttel berichtet, wo Nutztieren großer Schmerz, Stress und Leid während des Schlachtbetriebes zugefügt worden ist. Mit einer 8 Punkte umfassenden Anfrage hat die Grüne Kreistagsfraktion einen Antrag zur nächsten Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Tourismus gestellt. „Das scheint nach den Aufzeichnungen der Tierschutzorganisation in diesem Betrieb die Regel gewesen zu sein“, schreibt Hartwig Holthusen, Grünes Kreistagsmitglied, in dem Antrag. Für die Grünen ist klar: „Hier haben die staatlichen Kontrollen versagt“.
Wasserknappheit in der Obstanbauregion Altes Land ist Folge des Airbus-Geländeausbaus
„Die aktuelle Wasserknappheit im Alten Land in Folge des Airbus-Geländeausbaus zeigt, dass wir nicht einfach mit unserer Natur machen können, was wir wollen", betont Eva Viehoff, Gründ Landtagsabgeordnete aus Cuxhaven. Den Obstbauern im Alten Land fehlt aktuell Wasser für die Dauerberegnungsanlagen als Frostschutz für die empfindlichen Blüten der Obstbäume. Das sind Folgen aus der teilweisen Trockenlegung des Mühlenberger Lochs für die Anfang der 2000er Jahre durchgeführten Erweiterung des Airbus-Geländes für den A380. Nach Eva Viehoff und Umweltschützern habe man wieder einmal ohne Rücksicht auf Verluste die Wirtschaft vor die Natur gestellt.
Mehr»Grüne fordern Sanktionen bei Tierschutzverstößen
Als „beschämend für unsere Gesellschaft“ bezeichnet die agrarpolitische Sprecherin der Grünen im Landtag Miriam Staudte die von der Organisation „Soko Tierschutz“ aufgedeckten Tierschutzverstöße rund um den Schlachtbetrieb in Düdenbüttel. „Die immer wiederkehrenden Skandale in Niedersachsen zeigen, dass die Einhaltung des Tierschutzgesetzes weder ausreichend kontrolliert wird noch werden Verstöße strafrechtlich sanktioniert,“ bilanziert Staudte.
Mehr»EU-Agrarpolitik: Europawahl wird zur Abstimmung über Umwelt- und Artenschutz
In der letzten Woche hat der Agrarausschuss des Europaparlaments über die Reform der Europäischen Agrarpolitik (GAP) entschieden. Bei dieser Abstimmung hat sich eine ganz Große Koalition aus Konservativen, etlichen Sozialdemokraten und Liberalen jeglicher substanzieller Änderung in der Agrarpolitik verweigert.
Mehr»Grüne befürchten Kostenexplosion beim neuen A20-Elbtunnel
„Die wirklichen Kosten dürften mit den jährlichen Baukostensteigerungen seit 2014 noch weit höher liegen. Die Landesregierung lügt sich hier gemeinsam mit der Bundesregierung einen in die Tasche", so Eva Viehoff, Grüne Landtagsabgeordnete aus Cuxhaven.
Mehr»Kreisweiter Grüner Aktionstag für ein Ende des Wegwerfwahns
Unter der Überschrift "Planet Plastic - Fantasic?" machten die Grünen aus dem Kreisverband Stade am Samstag, den 30. März, kreisweit mit Informationsständen und Aktionen auf die Vermüllung unseres Planeten mit Plastik aufmerksam. „Unser Planet ist voller Plastik, überall. Ob in den Quellbächen der Hochgebirge oder in den Meeren. Über 12.000 Plastikteilchen wurden kürzlich in einem Liter Arktis-Eis gefunden. 37 kg Müll aus Plastikverpackungen fallen jedes Jahr in Deutschland pro Kopf an.
Mehr»Podiumsdiskussion: Die EU und die Landwirtschaft - Wer steuert wohin?
Am Donnerstag (04.04.2019 - 19 Uhr) laden die Grünen zu einer Podiumsdiskussion in die Seminarturnhalle nach Stade ein. "Die EU und die Landwirtschaft - Wer steuert wohin?" lautet das Thema. Eingeladen für das Podium sind 4 Gäste.
Mehr»Grüne: Landesregierung bringt die Berufsbildenden Schulen in Stade in Existenznot
Mit einer dringlichen Anfrage wollten die Grünen im Landtag erfahren, was die Landesregierung tut, um eine ausreichende Unterrichtsversorgung der berufsbildenden Schulen sicherzustellen. „Es reicht,“ sagt die grüne Landtagsabgeordnete Eva Viehoff nach der Befragung. „Die Unterrichtsversorgung an unseren Schulen in Buxtehude und Stade beträgt derzeit 86,6 Prozent und 83,3 Prozent. Das sorgt bereits seit Jahren insbesondere in den technischen, pflegerischen und pädagogischen Berufen für echte Notsituationen.“
Mehr»Grüner Aktionstag am Samstag: Planet Plastic
Die Grünen aus dem Kreisverband Stade werden am Samstag, den 30. März, kreisweit mit Informationsständen und Aktionen auf die "Vermüllung unseres Planeten mit Plastik" aufmerksam machen. „Unser Planet ist voller Plastik, überall.
Mehr»Die Klima-Appelle junger Menschen ernst nehmen
Wir finden es absolut beeindruckend, wie innerhalb eines Jahres die jungen Menschen weltweit, auch in Deutschland und mit über 1.500 Jugendliche im Landkreis Stade der Bedrohung durch den globalen Klimawandel zu mehr Aufmerksamkeit verholfen haben. Deutschland galt mal als Vorreiter in Sachen Klimaschutz. Die halbherzige Klimaschutzpolitik muss ein Ende haben.
Mehr»GRÜNE: Elbvertiefung zerstört Lebensraumes für die Fische
Die Elbfischer beklagen den Rückgang der Stinte in der Elbe und sehen die Elbvertiefung als Grund. „Mit dem Stint zeigt uns ein kleiner Fisch, welch große negative Auswirkungen die Baggerarbeiten der Elbvertiefung auf das Ökosystem des Flusses und die ländliche Wirtschaftskultur haben. Die jahrzehntelange Erfahrung der Elbfischer sowie wissenschaftliche Studien belegen die zunehmende Verschlickung der Elbe durch die Hamburger Baggerarbeiten. Dies führt zur Zerstörung des natürlichen Lebensraumes für die Fische in der Elbe.“
Mehr»Wie ist die Praxis bei Erweiterung von landwirtschaftlichen Betrieben
"Wiederholt werden die Grünen nach den Kriterien in Genehmigungsverfahren bei der Erweiterung von landwirtschaftlichen Betrieben, insbesondere innerhalb der Bebauung eines Dorfes oder direkt am Ortsrand gefragt“, sagt Ursula Männich-Polenz, Grünes Mitglied im Kreistag. . Dies ist nun Anlass für eine Anfrage im Bau- und Wegeausschuss des Landkreises, der für baurechtliche Fragen zuständig ist. Mit neun Fragen will die Grüne Kreistagsfraktion nun Klarheit über die gängige Praxis bekommen.
Mehr»Wie wir Europa stärken können
Diese Europawahl ist ein entscheidender Moment in der Geschichte Europas: Fallen wir zurück in einen gefährlichen Nationalismus, der in der Geschichte immer zu großen Katastrophen geführt hat? Kapituliert die Politik vor der Globalisierung? Oder erneuern wir Europa als starke Gemeinschaft und bauen ein Europa des Klimaschutzes, der Demokratie und der Gerechtigkeit? Für uns ist klar: Wir wollen Europas Versprechen erneuern!
Mehr»Klare Haltung der Grünen: Hahnenhorst soll Naturschutzgebiet werden
„Das Gebiet Hahnenhorst hat eine hohe bis sehr hohe Bedeutung für seine waldspezifischen Boden-, Wasser- und Klimaschutzfunktionen und ist in seiner Seltenheit und Eigenart so gut ausgeprägt. Darum ist die Ausweisung als Naturschutzgebiet der einzige angemessene Schutzstatus“, betont Verena Wein-Wilke, Fraktionsvorsitzende der Grünen Kreistagsfraktion.
Das sehen auch die Fraktionen von SPD und DIE LINKE im Kreistag. Alle drei Fraktionen haben jetzt einen gemeinsamen Antrag eingebracht, den Bereich Hahnenhorst als Naturschutzgebiet (NSG) zu beschließen.
Grüne: Seefried (CDU) mit Beißreflex
Wieder einmal betrachtet die CDU nur den Ausschnitt der Wirklichkeit, der ihr passt, anstatt das Gesamtbild anzuschauen. Seefrieds Kritik an uns Grünen ist daher substanzlos und zeugt eher von einem (Angst?)Beißreflex bei ihm. Kai Seefried, Generalsekretär der niedersächsischen CDU, wirbt für staatliche Förderung von Flüssiggas-(LNG-)Terminals und versteigt sich zu der Behauptung, "die CDU in Niedersachsen bringe Klimaschutz und Versorgungssicherheit in Einklang".
Mehr»Fracking-Gas keine Alternative - Grüne stellen klar: LNG-Terminal mit Klimaschutz nicht vereinbar!
„Für wen macht die CDU hier eigentlich Politik. Sie wirbt für die staatliche Förderung von Flüssiggas-Terminals (LNG) und versichert, dass „die CDU in Niedersachsen Klimaschutz und Versorgungssicherheit in Einklang" bringe“, fragen sich die beiden Grünen Landtagsabgeordneten Eva Viehoff und Imke Byl. Diesen Bonbon möchte Kai Seefried, Generalsekretär der niedersächsischen CDU, gerne verteilen.
Mehr»Die Grüne Jugend Niedersachsen kritisiert die Abschiebepraxis im Landkreis Stade
Zum wiederholten Male wurde im Landkreis Stade eine Familie mit Kindern mitten in der Nacht abgeschoben. Die Grüne Jugend Niedersachsen kritisiert diese Praxis, die im gesamten Bundesland üblich ist und eigentlich schon in der vergangenen Legislaturperiode durch einen Erlass des Innenminster Pistorius ein Ende finden sollte. Statt die Verantwortung wie in diesem Fall auf Frankreich zu schieben, soll das Innenministerium diese Abschiebepraxis endlich unterbinden.
Mehr»Grüne wollen Qualitätsoffensive im HVV
Die Grünen aus Kreisverband Stade hatten am Sonntag (17.02.2019) zu einem Neujahrsempfang nach Stade eingeladen und als Gast sprach der verkehrspolitische Sprecher der Grünen Landtagsfraktion, Detlev Schulz-Hendel, vor über 30 Gästen. Nach dem gemeinsamen Neujahrsbrunch im Fischhus Störtebeker redete der Lüneburger zum Nahverkehr im Hamburger Umland. „Wir wollen den Nahverkehr im Hamburger Umland durch eine HVV Qualitätsoffensive stärken und dazu haben wir im Landtag einen Antrag eingebracht“ so Schulz-Hendel.
Mehr»Vor 10 Jahren in der EU Abschaffung der Glühlampen - eine Erfolgsgeschichte
Vor 10 Jahren wurden in der EU die Glühlampen abgeschafft - eine Erfolgsgeschichte.
"Das Ende der Glühbirne ist ein Lichtblick und ein großer Erfolg der EU! Zum Glück hat die EU diese Richtlinie damals gegen viele Widerstände umgesetzt und die alten Glühlampen ausgeknipst. Es ist richtig, den Stromverbrauch intelligent zu senken und den Klimaschutz voranzubringen.
Der Effekt: Laut des Umweltbundesamtes (UBA) ist der Stromverbrauch bei der Haushaltsbeleuchtung seither in Deutschland von 2008 bis 2015 um rund ein Viertel zurückgegangen. Von 12,2 Terawattstunden auf 9,3 Terawattstunden.
Die Ökodesign-Richtlinie der EU bleibt ein großer Erfolg. Sie schützt die Umwelt und schont den Geldbeutel der Verbraucher.
Landesregierung betreibt Klimaschutz nur in Sonntagsreden
LNG hat keine Zukunft – Neue Infrastrukturen für fossile Energien blockieren den Klimaschutz / GRÜNE lehnen die Errichtung von LNG-Terminals in Wilhelmshaven oder Stade mit Steuermitteln ab. „CDU und SPD setzen auf das falsche Pferd. Deutschland hat sich verpflichtet, bis 2030 die klimarelevanten Emissionen um 55 Prozent zu reduzieren. Da ist es nicht sinnvoll, eine völlig neue Infrastruktur für fossile Energieträger aufzubauen“, sagt Hans-Joachim Janßen, Landesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen.
Mehr»Besser in den Ausbau Erneuerbarer Energien vor Ort investieren
„Mit einem LNG-Terminal würde Stade zusätzlich zum geplanten Kohlekraftwerk einen weiteren Standort mit unsauberer Technologie bekommen. Fracking-Gas aus den USA würde nur anderes Erdgas ersetzen. Stattdessen sollten Landesregierung, Landkreis und Stadt besser in den Ausbau Erneuerbarer Energien vor Ort investieren!“, sagt Eva Viehoff, für Stade zuständige Landtagsabgeordnete der Grünen, zum geplanten LNG-Terminal in Stade.
Mehr»Großer Erfolg für die Zivilgesellschaft: Mehr Transparenz im EU-Zulassungsverfahren für Pestizide und Co. vereinbart
Europa macht es möglich: Rettet die Bienen, Vögel und Schmetterlinge – stoppt das Artensterben!“ Das ist ein großer Erfolg der Bürgerbewegung gegen Glyphosat. Am Montag haben sich die Vertreter*innen des Europaparlaments, der EU-Mitgliedsländer und der EU-Kommission auf eine Reform des EU-Zulassungsverfahrens für Pestizide, gentechnisch-veränderte Organismen und Futtermittelzusatzstoffe geeinigt.
Der erzielte Kompromiss, der viele Grüne Forderungen aus dem Europaparlament enthält, ist ein Meilenstein in der Reform eines Bereich der EU, der für jede und jeden tagtäglich sichtbar ist und der viele Menschen beschäftigt. Ein transparentes Zulassungsverfahren wird das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die EU stärken und kann letztendlich dazu führen, dass durch eine bessere Risikobewertung der Schutz von Menschen und Umwelt in den Vordergrund rückt.
StattStauStadtNatur: Stader Spurwechsel - Wege zur Fahrradstadt
Der AK Stadtnatur lädt zu seiner dritten Veranstaltung im Rahmen der Vortragsreihe „Klimagerechte, gesunde Stadtstruktur am Dienstag, den 26.02.19 um 19 Uhr in die Seminarturnhalle in Stade ein. Titel des Vortrags ist „StattStauStadtnatur: Stader Spurwechsel: Wege zur Fahrradstadt“. Referent ist Herr Prof. Dr. Heiner Monheim, Geograph und Stadtplaner.
Mehr»Geförderte Projekte im Landkreis Stade - das tut die EU für uns
Welche Projekte fördert die EU im Landkreis Stade? Hier ein kleiner Beitrag, was die EU für Stade leistet. Wir GRÜNEN kämpfen um Europas Zusammenhalt und gegen das Erstarken rechtsnationaler Kräfte - auch in Deutschland, in Niedersachsen und im Landk...
Mehr»Auszahlungen der Dürrebeihilfen - Eva Viehoff: Land muss Anträge schleunigst bearbeiten
Um die Folgen des Dürresommers 2018 für existenzgefährdete Betriebe abzumildern, haben Bund und Land für Niedersachsen einen Dürrehilfetopf in Höhe von 35,5 Millionen Euro aufgelegt. Das Land hinkt bei den Auszahlungen der Dürrebeihilfen erheblich hinterher. "Wir Grünen fordern eine Beschleunigung der Bearbeitung durch die Landwirtschaftskammer und eine Abschlagszahlung an alle Antragstellenden“, fordert Eva Viehoff, regional zuständige grüne Abgeordnete für die Landkreise Stade und Osterholz.
Mehr»Eva Viehoff: Mehr Qualität im HVV-Bereich
Die Grüne Landtagsfraktion hat einen Antrag für eine umfassende Qualitätsoffensive im HVV-Bereich in den Landtag eingebracht, der im Februar im Verkehrsausschuss in die Anhörung geht. „Wir wollen, dass endlich umfangreiche Maßnahmen zur Angebots- und Qualitätssteigerung im Hamburger Verkehrsverbund auf den Weg gebracht werden. Der HVV-Bereich ist immer wieder von Zugausfällen, Verspätungen und mangelnder Infrastruktur betroffen. Diese Hemmnisse müssen beseitigt werden, um eine Verdoppelung der Fahrgäste bis zum Jahr 2030 zu erreichen“, erläutert Eva Viehoff, regional für den Landkreis Stade zuständige Abgeordnete.
Mehr»Radioaktives Abwassers 1000-fach höher als im laufenden Betrieb?
Die Genehmigung der Ableitung radioaktiver Stoffe aus dem stillgelegten AKW Brunsbüttel in die Elbe wirft für die Grüne Kreistagsfrakion viele Fragen auf, die Verena Wein-Wilke, Fraktionsvorsitzende der Grünen Kreistagsfraktion, heute (31.01.2019) in einem Brief an Landrat Roesberg formulierte.
Die Regionalpresse berichtete am 25.01.2019 unter der Überschrift „Kein Protest auf dieser Seite der Oste“ über die Genehmigung der Ableitung radioaktiver Stoffe durch das Umweltministerium Schleswig-Holstein.
Mehr»GRÜNE nehmen kritische Haltung zu LNG-Terminals in Stade ein
Gestern Abend fand die öffentliche Ratsinformationsveranstaltung zum geplanten LNG-Terminal Stade statt. Auf Grundlage dieser Informationen kommt die Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen zu folgenden ersten politischen Bewertungen:
Auch wir als Lokalpolitikerinnen und Lokalpolitiker müssen gesamtgesellschaftlich denken. Daher fühlen wir uns verantwortlich, dieses Projekt vor dem Hintergrund der weltweit notwendigen Energiewende politisch zu bewerten. Ein einfaches „Das Projekt ist gut, weil es in Stade realisiert werden soll“ ist in unseren Augen keine der Bedeutung des Projektes angemessene politische Stellungnahme. Eine politische Bewertung muss hier differenzierter ausfallen.
Mehr»Grüne: Kohleausstieg bis 2038 muss auch endgültiges Ende für das geplante Kohlekraftwerk der DOW in Stade sein
„Der Kohleausstieg ist mehr als überfällig“, sagen die Grünen aus dem Kreisverband Stade. Nach zehn Jahren klimapolitischem Stillstand der Bundesregierung hat die Kommission Eckpunkte vorgelegt, mit denen Deutschland wieder auf den Pfad des Pariser Klimaabkommens kommen kann“. „Dazu muss auch die DOW Chemical von ihrem geplanten Kohlekraftwerk in Stade Abstand nehmen“, so die Grüne Forderung.
Mehr»Gedenken als Mahnung - #WeRemember
Heute vor 74 Jahren wurde das deutsche Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau befreit. Anlässlich des International Holocaust Remembrance Day ruft der World Jewish Congress zur #WeRemember Kampagne auf, an der sich jeder und jede einfach beteiligen kann. Auf diese Kampagne weist die Grüne Jugend Keis Stade und der Vorstand des Kreisverbandes der Grünen Stade hin.
Mehr»GRÜNE: Recht auf Schnelles Netz für alle
„Bewertet man die Verfügbarkeit und die Netzabdeckung in Deutschland nach Schulnoten, dann käme „Note 6. Setzen“ heraus“, so der Kreisvorstand der Grünen aus dem Landkreis Stade. Die durchschnittliche Verfügbarkeit/Abdeckung des Mobilfunknetzes in Deutschland liegt im Vergleich mit anderen europäischen Ländern bei 59,5 Prozent. Das zeigt die Studie "5G National Roaming".
Mehr»Schülerticket: Freie Fahrt für junge Menschen
"Mobil für nur 1 Euro pro Tag und 365 Euro im Jahr ist ein kluges zukunftweisendes Modell, welches die Grüne Landtagsfraktion auf den Weg gebracht hat", so sehen es auch die Grünen aus dem Landkreis Stade. Die Grüne Landtagsfraktion hat einen Antrag im Landtag eingebracht, der das Schülerticket für 1 Euro pro Tag und eine Ausweitung der kostenlosen Schülerbeförderung vom Sek I Bereich auf den Sek II Bereich vorsieht.
Mehr»Offener Brief: Wir brauchen Euch!
Einen offenen Brief hat Dr. Julia Verlinden, Grüne Bundestagsabgeordnete aus Lüneburg, an die jungen Menschen gerichtet, die sich unter dem Motto ‚Fridays For Future‘ für den Klimaschutz stark machen. Auch im Landkreis Stade waren am Freitag (19.01.2019) zahlreiche Schülerinnen und Schüler in Stade auf der Straße. Gerade hier plant die Dow Chemical in Stade ein Kohlekraftwerk. "Klimaschutz geht anders, anstatt auf eine Energieform aus dem vergangenen Jahrhundert zu setzen, sollten Erneurbare Energien weiter ausgebaut und der schrittweise Kohleausstieg bis 2030 eingeleitet werden", so die Grünen aus dem Landkreis Stade in Richtung Dow Chemical.
Mehr»Klimaschutz muss Maßstab für Kohleausstieg sein
Der Klimaschutz entscheidet über Wohl und Wehe der nächsten Generationen. Die Zeit drängt, da die Emissionen immer noch viel zu hoch sind. Die Klimaforscher haben unmissverständlich gezeigt, dass wir derzeit auf eine Erhitzung unseres Planeten von über 4 Grad Celsius zusteuern.
Die Mitglieder der Kohlekommission müssen sich bei ihren Beratungen und Vorschlägen an den Klimaschutzzielen messen lassen. Der Neubau von Kohlekraftwerken, wie er derzeit im niedersächsischen Stade geplant ist, muss ausgeschlossen werden.
Mehr»Wir haben Agrarindustrie satt! Demo am 19. 01.2019
Wir haben Agrarindustrie satt! Demonstration am Samstag, 19. Januar 2019, 12.00 Uhr, Brandenburger Tor für eine bäuerlich-ökologischere Landwirtschaft und artgerechte Tierhaltung, für Klimagerechtigkeit und gutes Essen!
Mehr»Umwelt im Kopf
Wir kämpfen für eine intakte Natur mit sauberem Wasser, für hohe Lebensqualität und eine innovative Wirtschaft. Wir wollen vollständig auf grüne Energien umsteigen und Deutschland wieder zum Vorreiter beim Klimaschutz machen. Für gesunde Lebensmittel müssen wir raus aus der Massentierhaltung und für umweltfreundlichen Verkehr zum Beispiel verstärkt auf abgasfreie Elektroautos umsteigen.
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